Finanzpolitik: 4.000 Menschen protestieren vor Parlament gegen Kürzungen

Berlins Abgeordnetenhaus berät bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause über den Landeshaushalt. Warum vor dem Parlament Tausende protestieren.

Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus haben nach Veranstalterangaben rund 4.000 Menschen gegen Haushaltskürzungen im Sozialbereich protestiert. Zu der Kundgebung hatte ein "Bündnis für ein soziales Berlin" aufgerufen, dem zahlreiche Verbände, Träger und Gewerkschaften angehören.

"Mit Kürzungen in der Sozial- und Bildungsinfrastruktur gefährdet der Senat den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftschancen unserer Stadt", hieß es in einer Erklärung des Bündnisses. Bereits beschlossene und weitere geplante Sparmaßnahmen träfen vor allem die Schwächsten in der Stadt. 

Angst vor Arbeitsplatzverlust

Nach Angaben des Bündnisses drohen 2026 und 2027 Kürzungen von jeweils 800 Millionen Euro im Sozial- und Bildungsbereich. Mehrere Redner verwiesen auch auf den damit drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und forderten Investitionen statt Kürzungen. 

Auf Plakaten der Demonstranten war zu lesen: "Wer den Sozialstaat kürzt, gefährdet die Demokratie" oder "Eure Kürzungen sind ein Angriff auf uns alle". Es ertönten auch Sprechchöre wie "Wir halten zusammen, Berlin bleibt sozial".

Haushaltsdebatte im Parlament

Anlass für die Kundgebung war die erste Lesung des Landeshaushalts 2026/2027 im Abgeordnetenhaus. Der Senat hatte im Juli seinen Entwurf für den Doppelhaushalt beschlossen. Nun wird der milliardenschwere Etat weiter im Abgeordnetenhaus beraten und dürfte dort an der einen oder anderen Stelle noch verändert werden. Im Dezember will ihn das Parlament dann endgültig beschließen.

Etat wird stark aufgestockt

Der Senatsentwurf für den Haushalt sieht für 2026 und 2027 eine massive Aufstockung vor. In beiden Jahren will das Land demnach 43,8 beziehungsweise 44,6 Milliarden Euro ausgeben. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr weist der Etat ein bereinigtes Ausgabenvolumen von unter 40 Milliarden Euro auf.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) begründete den starken Zuwachs unter anderem mit gestiegenen Personalkosten sowie einem massiven Plus bei Sozialausgaben und Flüchtlingskosten. Um den Haushalt zu finanzieren, sind deutlich mehr neue Schulden geplant als zuletzt, möglich macht das die bundesweite Reform der Schuldenbremse.

Hohe Personalkosten

Größter Batzen im Etatentwurf sind die Personalkosten, die in den kommenden beiden Jahren mit jeweils mehr als 13 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Die Investitionen steigen auf 5,8 Milliarden Euro 2026 beziehungsweise fast 6 Milliarden Euro 2027. Für 2025 sind 4,7 Milliarden Euro veranschlagt.