Polen schließt Grenze zu Weißrussland – Moskau warnt vor Eskalation
In der Nacht zu. Freitag um 01:00 Uhr Minsker Zeit schließt Polen alle Grenzübergänge zu Weißrussland, darunter Brest-Terespol und Kukuryki-Koslowitschi, sowie vier Eisenbahnübergänge. Das teilen weißrussische Medien mit Verweis auf das Innenministerium in Minsk mit. Diesem zufolge warten derzeit rund 1.650 Fahrzeuge in der elektronischen Warteschlange.
Wie das Staatliche Grenzkomitee Weißrusslands mitteilte, hat die polnische Seite es über die Schließung der Grenze in der kommenden Nacht erst am Donnerstag benachrichtigt. Als Grund wurde die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit genannt. Um die verbliebenen Wartenden an den Grenzübergängen abzufertigen, habe man das eigene Personal um 50 Prozent aufgestockt, teilte die Behörde mit.
Über die politischen Gründe der Schließung sprach der polnische Premierminister Donald Tusk am Dienstag. Grund für die Schließung sei die anstehende Militärübung Sapad, die die Streitkräfte Russlands und Weißrusslands turnusmäßig alle vier Jahre abhalten. Zusätzlich sei die Maßnahme eine Reaktion auf anhaltende Provokationen Weißrusslands und Russlands gegenüber Polen, wie Tusk ergänzt.
Dieser Schritt der polnischen Behörden löste Proteste aus Moskau aus. Die Russische Föderation fordere Polen auf, die Folgen der Schließung der Grenze zu Weißrussland zu überdenken und seine Entscheidung so schnell wie möglich zu revidieren, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa in einer Stellungnahme. Sie fügte hinzu, dass Polens konfrontative Schritte darauf abzielten, eine Linie für eine weitere Eskalation der Spannungen in der Mitte Europas zu rechtfertigen.
Die Übungen Sapad-2025 finden vom 12. bis 16. September auf weißrussischem Gebiet statt. Mehr als 13.000 Soldaten werden daran teilnehmen. Bei der diesjährigen Übung sollen die Luftabwehr, Verteidigungskämpfe, Luftunterstützung für Bodentruppen sowie die Bekämpfung illegaler bewaffneter Formationen getestet werden. Dies kommunizierte Waleri Rewenko, Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit des belarussischen Verteidigungsministeriums, im August.
Der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk teilte mit, dass als Reaktion auf die russisch-weißrussischen Manöver in Kürze etwa 40.000 Soldaten an der Grenze des Landes zu Weißrussland stationiert würden.
"Wir sollten nicht vergessen, dass es sich bei den Manövern Sapad-2025 um Offensivmanöver handelt. Deshalb hat sich das polnische Militär darauf vorbereitet", erklärte Tomczyk laut Polsat News. Außerdem wollen die Polen gemeinsam mit Militär aus den drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen eine gemeinsame Übung namens "Der eiserne Verteidiger" mit insgesamt 40.000 Teilnehmern abhalten.
Wie lange die Schließung der Grenze anhalten wird, ist derzeit ungewiss. Die weißrussische Seite signalisiert, dass sie kein Interesse an der Grenzschließung hat. Die Bürger aus EU-Staaten genießen visumfreie Einreise ins Land. Weißrussische Bürger hingegen müssen oft mit Schikanen bei der ohnehin komplizierten Visumvergabe oder bei der Grenzüberquerung zu Polen rechnen – über die untragbaren Zustände am Grenzübergang Brest-Terespol im Juni dieses Jahres hat RT DE schon berichtet. Wie das Nachrichtenportal BelTA am Donnerstag berichtete, betrug die durchschnittliche Wartezeit in der Pkw-Schlange an der polnischen Grenze mehr als drei Tage. Die verbliebene EU-Grenze zu Litauen und Lettland bleibt noch geöffnet. Dort plant der weißrussische Grenzschutz, das Personal aufzustocken.
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