Landtag: Opposition wirft Regierung teils Blockade bei Anfragen vor

Nur 193 von 708 Anfragen sind laut den Grünen binnen eines Jahres fristgerecht von Schwarz-Rot beantwortet worden. Was sagt die hessische Landesregierung dazu?

Die Opposition im hessischen Landtag hat der Regierung eine mangelnde Erfüllung ihrer Informationspflicht vorgeworfen. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Frömmrich kritisierte in Wiesbaden: "Die schwarz-rote Landesregierung missachtet permanent die Rechte des Parlaments, beantwortet Anfragen nicht fristgerecht, unvollständig oder ausweichend." Dies grenze an Arbeitsverweigerung und sei eine Geringschätzung des Parlaments.

Von Januar 2024 bis Januar 2025 etwa wurden laut Frömmrich 708 Anfragen gestellt – und nur 193 fristgerecht beantwortet. Der Grünen-Abgeordnete forderte Veränderungen, "damit das Parlament seinem Verfassungsauftrag zur Kontrolle der Regierung nachkommen kann". 

AfD: "Die Regierung teilt ihr Wissen offenbar nicht gern"

Der AfD-Parlamentarier Christian Rohde monierte: "Manche Fragen werden gar nicht beantwortet oder mit nichtssagenden, formelhaften Begründungen wie zum Beispiel, dass der Aufwand für die Beantwortung leider zu groß gewesen sei. Die Regierung teilt ihr Wissen offenbar nicht gern mit der Opposition."

Auch nach Darstellung des FDP-Abgeordneten Oliver Stirböck höhlt die Regierung das parlamentarische Fragerecht aus. Das sei respektlos und fördere die Politikverdrossenheit. 

Innenminister: Fragen nach rechtlicher Bewertung unzulässig

Innenminister Roman Poseck (CDU) wies die Kritik zurück. Er nannte höhere Zahlen von bereits erfolgten Antworten der Regierung. Er erklärte auch, dass etwa Fragen nach rechtlicher Bewertung unzulässig seien - es sei nicht Aufgabe der Landesregierung, "Rechtsgutachten zu erstellen".

Der CDU-Parlamentarier Ingo Schon verwies auf immer mehr sehr kleinteilige Anfragen mit zahlreichen Unterfragen. Hunderttausende Fragen kämen auf diese Weise mittlerweile insgesamt in einer Wahlperiode zusammen. Manchmal scheine es so, als strebe die Opposition damit "die Lahmlegung von Verwaltungen" an.