Netanjahu: Es wird "keinen palästinensischen Staat" geben
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem palästinensischen Staat erneut eine Absage erteilt. "Wir werden unser Versprechen einlösen, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Dieser Ort gehört uns", sagte Netanjahu am Donnerstag in der israelischen Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland. "Wir werden unser Erbe, unser Land und unsere Sicherheit schützen. Wir werden die Einwohnerzahl der Stadt verdoppeln", fügte er hinzu.
Netanjahu unterzeichnete in Maale Adumim Pläne für ein umstrittenes Siedlungsprojekt. Die Genehmigung für den Bau von 3400 Wohneinheiten in der östlich von Jerusalem gelegenen Siedlung hatte vor drei Wochen international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, das Bauprojekt spalte das Westjordanland in zwei Teile und stelle eine "existenzielle Bedrohung" für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat dar.
Frankreich und mehrere weitere westliche Länder haben angekündigt, bei der UN-Generalversammlung Ende September einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Auch Großbritannien behält sich einen solchen Schritt vor, falls Israel einer Waffenruhe mit der islamistischen Hamas im Gaza-Krieg nicht zustimmt. Israel kritisierte die Ankündigungen scharf und wird dabei von den USA unterstützt.
Israel hatte das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen 1967 im Sechstagekrieg erobert. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Im Westjordanland leben drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser und etwa 500.000 israelische Siedlerinnen und Siedler.