Die SPD hat eine neue Kandidatin für das Richteramt in Karlsruhe nominiert. Anders als ihre Vorgängerin gilt sie als unumstritten. Die anstehende Wahl der Verfassungsrichter könnte trotzdem heikel werden. Es war der Name, auf den alle gewartet haben. Sigrid Emmenegger. Sie ist die neue SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Nach der abgesagten Wahl und dem anschließenden Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf soll dieses Mal alles glattgehen. Doch während sich nun alle Augen auf Emmenegger richten, könnte eine ganz andere – längst bekannte – Personalie zum ernsthaften Problem für die schwarz-rote Koalition werden: der von der Union unterstützte Kandidat Günter Spinner. Ausgerechnet der Linken fällt hier eine Schlüsselrolle zu, die für die Union aber auch die Linken ein Dilemma birgt. Für die Wahl von Verfassungsrichtern braucht es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Union, SPD und Grüne haben diese zusammen nicht, wenn sie gemäß ihrer relativen Stärke vertreten sind und geschlossen abstimmen. Das bedeutet: Die Besetzung von Verfassungsrichter -Posten ohne Stimmen der Linken oder der AfD ist schwierig. Bereits bei der wegen der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf geplatzten Wahl gab es die Sorge, dass Spinner die notwendige Mehrheit nur mit Stimmen der AfD erreichen könnte. AfD-Stimmen für Spinner erwartet Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Parteichef und Mitglied im Rechtsausschuss, betont zwar, dass Spinner damals "bei der Befragung im Ausschuss nicht brilliert und uneingeschränkt überzeugt" habe. Dieser sei aber "deutlich konzilianter als die beiden anderen Kandidaten" gewesen, so Brandner zu t-online. Er macht aktuell noch einmal deutlich: "Wie letztendlich jeder einzelne AfD-Abgeordnete wählt, vermag ich freilich nicht zu antizipieren, vermute aber, dass ihn deutlich mehr wählen als nicht wählen werden." Die Richterinnen und Richter werden in geheimer Wahl einzeln gewählt. Bei den Linken gab und gibt es große Vorbehalte gegen den Unions-Kandidaten Spinner. Dabei geht es vor allem darum, dass die Union offizielle Gespräche mit der Linken über den Richterposten ablehnt. Grund: Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsparteien schließt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken aus. Bei der für Juli vorgesehenen Wahl wollte die Linke jedoch verhindern, dass die AfD den Triumph für sich verbuchen kann, einen Verfassungsrichter nach Karlsruhe zu entsenden. Deshalb entschieden sich damals einige Abgeordnete der Linksfraktion – darunter Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow – für Spinner zu stimmen und ihm so zu einer Mehrheit zu verhelfen. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass "Spinner eine ehrenwerte Person" und "über jeden Verdacht" erhaben sei, sagte Ramelow damals dem "Spiegel". Für die Linken ging es aber auch um staatspolitische Verantwortung, darum, aus Verantwortungsbewusstsein die eigenen Forderungen hintanzustellen. Machtpoker für die Linken An dieser Sachlage hat sich nun eigentlich nichts geändert, wenn voraussichtlich noch in diesem Monat abgestimmt wird. Doch Linken-Chef Jan van Aken hat im Sommer den Preis für die Stimmen seiner Partei weiter in die Höhe getrieben. Er pochte auf ein Mitspracherecht seiner Partei bei der Besetzung von Verfassungsrichter-Posten. Bislang wird die Linke nicht in die parteipolitischen Absprachen über die Besetzung von Richterposten eingebunden, ebenso wenig die AfD. Im Juli sagte van Aken zu t-online: "Also wenn es jetzt kein Zugehen auf uns gibt in dieser Frage, dann heißt das: Die CDU setzt ausschließlich und eindeutig auf AfD-Stimmen." Er fügte hinzu: "Und dann kann man dem aus meiner Sicht nicht zustimmen." Rund zwei Monate später gab es in dieser Frage bislang offenbar keine Bewegung bei der Union. Van Aken hatte sogar Gespräche unter dem Radar angeboten und betont, dass es bei der Frage nach einem Vorschlagsrecht auch nicht sofort eine Lösung geben müsse. Gespräche darüber würden schon reichen. Das, so scheint es zumindest, ist nicht passiert. Die Linke steckt jetzt in einer Zwickmühle. Stimmen im Juli, wie geplant, ausreichend Linke für den Kandidaten Spinner, erweist sich van Akens Drohung als heiße Luft. Das schwächt die Verhandlungsposition seiner Partei und wirkt inkonsequent. Verweigern die Linken die notwendigen Stimmen, steht die ganze Wahl Spinners im Bundestag auf der Kippe. Denn ein Richter in Karlsruhe, der es nur mit Stimmen der AfD dorthin geschafft hat, wäre eine Zäsur. Auch die Grünen in der Klemme Das bringt auch die Grünen in die Bredouille, die mit Sorge auf die Entwicklungen schauen. Auch für sie stellt sich die Frage, ob sie für Spinner stimmen können, wenn die Linken ihre Unterstützung verweigern. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie ihre Unterstützung zurückziehen, um Spinner nicht gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit zu verschaffen. Das würde bedeuten: Spinner fiele durch. Sollte die Blockade anhalten, ist es zwar dank einer neuen Regel unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dass der Bundesrat die Wahl der Verfassungsrichter übernehmen könnte. Für die schwarz-rote Koalition wäre das aber eine Blamage und könnte zur Zerreißprobe werden. Noch ist bei den Linken nichts entschieden. "Es gibt grundsätzlich keinen Automatismus unserer Zustimmung. Wir erwarten von der Union, dass sie endlich das Gespräch mit uns sucht, statt Entscheidungen im Alleingang zu treffen", sagte etwa die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger. Es wird nun erwartet, dass die Linke sich Anfang kommender Woche darauf verständigt, wie sie bei der Wahl der Verfassungsrichter vorgehen wird. Dabei geht es nicht nur um Spinner, sondern auch um die neue Kandidatin Emmenegger. Denn auch ihr sind die Stimmen der Linken nicht zwangsläufig garantiert.
