Der AfD-Kreisverband Leipziger Land hat die sofortige Freilassung der wegen Terrorverdachts angeklagten "Sächsischen Separatisten" gefordert und eine Solidaritätskundgebung vor der JVA angemeldet. Still wurde die Demo wieder abgesagt. Mit der Ankündigung einer Kundgebung hat sich der AfD-Kreisverband Leipziger Land am Donnerstag mit den wegen Terrorverdachts angeklagten rechtsextremen "Sächsischen Separatisten" solidarisiert. Das geht aus einem Beitrag hervor, den der Kreisverband auf seiner offiziellen Facebook-Seite veröffentlichte. Darin kündigte der Kreisvorstand für Samstag eine Demo vor der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit den Worten an: "Wir verlangen die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und das Ende weiterer Verfolgung!" Auf einer dazugehörigen Grafik mit AfD-Logo hieß es weiter: "Schluß mit der linken Gesinnungsjustiz! Freiheit für Kurt Hättasch, Kevin Richter und alle politischen Gefangenen." Später wurde der Beitrag ohne Transparenzhinweis gelöscht. Ein Screenshot liegt t-online vor. Kreisverband meldete die Kundgebung an Die Polizeidirektion Leipzig bestätigte t-online auf Anfrage, eine mit dem Aufruf identische Kundgebung sei am Donnerstag bei der Stadt angemeldet, am Freitagmorgen allerdings wieder abgemeldet worden. Die Stadt Leipzig teilte mit, der AfD-Kreisverband sei als Anmelder aufgetreten. Laut Informationen von t-online fungierten als Ansprechpartner die Vorsitzenden, der Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok und der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau. Die geplante Kundgebung ist für die AfD brisant. In der Vergangenheit gab es immer wieder Verbindungen zu Rechtsterroristen, die AfD-Veranstaltungen besuchten – wie beispielsweise der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke . Mit Birgit Malsack-Winkemann ist im Zuge des gescheiterten "Reichsbürgerputschs" sogar eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Die AfD distanzierte sich nach ihrer Festnahme Ende 2022 nicht – vielmehr machte sich die Parteispitze über den angeblichen "Rollator-Putsch" lustig. Abgeordnete besuchten die Angeklagte regelmäßig in Untersuchungshaft. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Malsack-Winkemann wurde nach Informationen von t-online nie angestrengt. Schießübungen und paramilitärische Trainings Anders agierte die AfD im Fall der "Sächsischen Separatisten" – unter anderem, weil zur Zeit der Razzia im November vergangenen Jahres im Bundestag über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren diskutiert und bereits die Höherstufung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" befürchtet wurde. Die Verbindungen zu den mutmaßlichen Terroristen waren unleugbar eng. Die Parteispitze beschloss rasch, den Rechtsextremisten die Mitgliedsrechte für die Partei und für die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" zu entziehen . Nun aber ergreift ihr Kreisverband öffentlich für sie Partei. Erst am Mittwoch hatte der Generalbundesanwalt die Anklage von acht der insgesamt 20 Verdächtigen bekanntgegeben. Er wirft ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Sie sollen unter anderem an Schießübungen und paramilitärischen Trainings teilgenommen haben. Kurt Hättasch wird darüber hinaus unter anderem versuchter Mord vorgeworfen, weil er bei seiner Festnahme laut Anklage ein geladenes und entsichertes Gewehr auf einen Polizeibeamten richtete. Deswegen habe der Polizist in Notwehr geschossen und Hättasch verletzt. Ankündigung zog Kreise bis in Parteispitze Mindestens drei der insgesamt acht Angeklagten waren vorher für die damalige Jugendorganisation der Partei "Junge Alternative" und sogar auf kommunaler Ebene für die AfD selbst aktiv – inklusive Stadtratsposten und angeblicher Arbeit für Abgeordnete. Kurt Hättasch, Kevin Richter und ein weiteres Parteimitglied waren in genau jenem Kreisverband Leipziger Land aktiv, der nun seiner Solidarität mit ihnen vor der Justizvollzugsanstalt Ausdruck verleihen wollte. Hättasch saß dort sogar im Vorstand. Die bisherigen Distanzierungsbemühungen der Parteispitze werden nun durch den Demoaufruf konterkariert – weswegen die Ankündigung offenbar binnen kürzester Zeit weite Kreise in der AfD zog, bis hinein in die Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla . Offenbar daraufhin wurde der Facebook-Beitrag gelöscht und am Freitagmorgen die Demo bei der Stadt Leipzig wieder abgemeldet. Carsten Hütter, Schatzmeister des AfD-Bundesvorstands und Abgeordneter im sächsischen Landtag, sagte t-online dazu: "Der Landesvorstand hat schnell und konsequent in der Sache reagiert. Persönlich bewerte ich die geplante Veranstaltung als ein Unding." Kreisvorstand und Landesvorstand nahmen auf Anfrage von t-online keine Stellung.
