Brasilien: 27 Jahre Haft für Ex-Präsident Bolsonaro - USA drohen mit Konsequenzen

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro am Donnerstag zu 27 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Vier der fünf Richter der zuständigen ersten Gerichtskammer befanden den 70-Jährigen für schuldig, einen Staatsstreich geplant zu haben, um nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 im Amt zu bleiben.

Der Anklage lag ein mehr als 800 Seiten umfassender Untersuchungsbericht der brasilianischen Bundespolizei zugrunde, der unzählige Dokumente, Zeugenaussagen und auf Mobiltelefonen sichergestellte Nachrichten enthielt.

Zentrales Beweisstück war der sichergestellte Entwurf eines Dekrets, das die Verhängung des Ausnahmezustands über das Oberste Wahlgericht sowie die Festnahme seiner Mitglieder vorsah, um anschließend das Wahlergebnis zu überprüfen und die Wahl zu annullieren. Bolsonaro hatte die Armeespitze konsultiert, doch nur der Kommandeur der Marine war bereit gewesen, sich auf das Abenteuer eines Staatsstreichs einzulassen. Daran war der Plan gescheitert.

Die Richter verurteilten Bolsonaro in allen fünf Anklagepunkten: Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, versuchter Staatsstreich, kriminelle Vereinigung sowie Zerstörung von Staatseigentum und geschützten Kulturgütern. Neben Bolsonaro wurden sieben weitere Angeklagte zu ähnlich hohen Haftstrafen verurteilt, darunter mehrere ehemalige Minister und Generäle sowie Bolsonaros ehemaliger Adjutant, der als Kronzeuge mit der Staatsanwaltschaft kooperierte und eine entsprechend milde Strafe erhielt.

Bolsonaros Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen. Die verhängte Haftstrafe von mehr als 27 Jahren sei "absurd überhöht und unverhältnismäßig", hieß es in einer Erklärung, die Bolsonaro-Berater Fabio Wajngarten am Donnerstag abgab. Die Verteidigung werde die Urteilsbegründung prüfen und "entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene".

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Verurteilung als "sehr überraschend". Bolsonaro sei ein "guter Präsident Brasiliens" gewesen, sagte Trump am Donnerstag zu Journalisten. "Es ist sehr überraschend, dass das passieren konnte", fügte er mit Blick auf den kurz zuvor verkündeten Schuldspruch hinzu. Bolsonaro gilt als Verbündeter des US-Präsidenten.

US-Außenminister Marco Rubio drohte mit Konsequenzen. "Die Vereinigten Staaten werden auf diese Hexenjagd entsprechend reagieren", schrieb er auf der Plattform X. Trump hatte das Verfahren gegen seinen Verbündeten bereits mehrfach als "Hexenjagd" kritisiert und mit Strafzöllen sowie Sanktionen gegen den Vorsitzenden Richter reagiert.

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