Immunität und Amnestie: Zehntausende protestieren in Brasilien gegen Reformpläne

In Brasilien haben zehntausende Menschen gegen geplante Reformen protestiert, die eine erweiterte Immunität für Abgeordnete und eine mögliche Amnestie für den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro vorsehen. Bei den Demonstrationen in mehr als einem Dutzend Städten riefen die Menschen am Sonntag in Sprechchören "Keine Amnestie" und trugen Anstecker mit der Aufschrift "Schamloser Kongress".

In São Paulo drängte sich eine riesige Menschenmenge auf der Hauptstraße Avenida Paulista. In Rio de Janeiro gaben die brasilianischen Musikikonen Caetano Veloso, Gilberto Gil und Chico Buarque ein Protestkonzert an der berühmten Copacabana. Der 83-jährige Veloso sagte, Musiker müssten sich den "Schrecken" entgegenstellen, "die sich um uns herum eingeschlichen haben".

Nach Schätzungen von Experten der Universität São Paulo beteiligten sich allein in der größten Stadt Brasiliens etwa 42.000 Menschen an den Protesten. In Rio de Janeiro waren es etwa genau so viele. "Wir sind hier, um gegen diesen Kongress zu protestieren, der aus Kriminellen und korrupten Menschen besteht, die sich als Politiker ausgeben und ein Gesetz durchsetzen wollen, das sie selbst schützen soll", sagte die 34-jährige Umweltaktivistin Aline Borges bei einer Protestaktion in der Hauptstadt Brasília. 

Das von konservativen und rechtsgerichteten Parteien dominierte Unterhaus des brasilianischen Parlaments hatte am Dienstag für das sogenannte Abschirmgesetz gestimmt. Es sieht vor, dass die Abgeordneten künftig in geheimer Abstimmung grünes Licht für eine Anklage oder Verhaftung eines Parlamentsmitglieds geben müssen. Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten dann im Schnellverfahren ein Gesetz, das eine Amnestie für Bolsonaro-Anhänger vorsieht, die im Januar 2023 den brasilianischen Kongress gestürmt hatten und deswegen verurteilt wurden. Davon könnte auch Bolsonaro selbst profitieren.

Der Ex-Präsident war am 11. September wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberste Gericht befand den 70-Jährigen für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen. 

Das Oberste Gericht gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet habe. Die Anwälte des rechtsextremen Ex-Staatschefs kündigten Berufung gegen das Urteil an. 

Beide Gesetze müssen noch vom Senat gebilligt werden. Präsident Lula hat bereits angekündigt, das Amnestiegesetz mit seinem Veto zu blockieren. Er unterstützte am Sonntag die Forderungen der Demonstranten: "Ich stehe an der Seite des brasilianischen Volkes", schrieb Lula auf Instagram. "Die heutigen Demonstrationen zeigen, dass die Bevölkerung weder Straflosigkeit noch Amnestie will."