Neuer Anlauf für Richterwahl: Bundestagsausschuss stimmt über Juristin Emmenegger ab
Im Bundestag läuft am Montag der zweite Versuch für die Wahl von drei Verfassungsrichterinnen und -richtern an: Am Abend (20.00 Uhr) tagt dazu der Wahlausschuss des Parlaments in einer nichtöffentlichen Sitzung. Das zwölfköpfige Gremium soll die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für die am Donnerstag im Plenum stattfindende Wahl nominieren. Der Unions-Kandidat Günter Spinner und die weitere SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold hatten schon im Juli die nötige Zweidrittelmehrheit im Wahlausschuss bekommen.
Der erste Anlauf für die Richterwahl war vor der Sommerpause im Plenum gescheitert, weil die Unions-Fraktion ihre zunächst zugesagte Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verweigerte. Der Vorgang sorgte für Verstimmungen in der schwarz-roten Regierungskoalition. Brosius-Gersdorf zog in der Folge ihre Kandidatur zurück, die SPD stellte stattdessen die Juristin Emmenegger auf. Für die Wahl der drei Richterinnen und Richter im Plenum ist am Donnerstag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Union und SPD brauchen deshalb Stimmen von Grünen und Linkspartei, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.