Trump erklärt die "Antifa"-Bewegung zur Terrororganisation. Was bedeutet das für Aktivisten, Medien und die freie Meinungsäußerung in den USA? Das neue Dekret ist mehr als Symbolik. Es birgt schwerwiegende Risiken für die Demokratie. Bastian Brauns berichtet aus New York Schon in seiner ersten Amtszeit hatte er diese Maßnahme angekündigt. Am Montag schließlich US-Präsident Donald Trump eine Executive Order unterzeichnet, in der die sogenannte "Antifa" offiziell als "inländische Terrororganisation" bezeichnet wird. Das Dekret des Präsidenten beschreibt die "Antifa" als eine "militaristische, anarchistische Unternehmung", die das Ziel habe, die US-Regierung, die Rechtsdurchsetzung und das Rechtssystem zu untergraben. Darum sollen die Bundesbehörden ab sofort jegliche "Antifa"-Aktivitäten untersuchen, Netzwerke zerschlagen und beteiligte Personen strafrechtlich verfolgen. Dazu gehören auch Menschen oder Organisationen, die angeblich finanzielle Unterstützung leisten würden. Hinter dem angekündigten Plan verbergen sich erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Konsequenzen und damit auch wichtige Fragen: Ist Antifa überhaupt eine Organisation? "Antifa" ist die Kurzform von Antifaschismus oder auf Englisch anti-fascist. Der Begriff steht in der Regel für eine lose, dezentrale Bewegung. Mit "Antifa" wird zunächst ganz allgemein beschrieben, sich aktiv gegen Faschismus, Rassismus , Rechtsextremismus und autoritäre Strömungen einzusetzen. Befürworter sehen in der "Antifa" darum eine notwendige zivilgesellschaftliche Gegenwehr gegen Faschismus. Kritiker hingegen werfen ihr vor, Gewalt zu legitimieren, demokratische Institutionen zu schwächen und selbst (links)extremistisch aufzutreten. Tatsächlich gab und gibt es regelmäßig politisch motivierte Gewalttaten, die von einzelnen Akteuren verübt werden. Der "Antifa" als einer Art Organisation können diese aber bisher nicht zugeordnet werden. Denn anders als ausländische Terrorgruppen wie Al-Qaida oder der IS ist "Antifa" keine solche zentralisierte Organisation mit Mitgliederlisten, erkennbaren Führungsstrukturen oder festen Büros. Vielmehr handelt es sich um ein loses Netzwerk von Aktivisten, die sich lokal koordinieren, aber keiner festen Hierarchie unterstehen. Diese fehlende Struktur erschwert es darum erheblich, "Antifa" juristisch als einheitliche "Organisation" zu behandeln. Doch genau das will Trump nun erreichen. Amerikanische Gerichte dürften aber Beweise für eine gewisse Kontinuität, eine identifizierbare Führung und organisatorische Kapazitäten verlangen. Darf der Präsident das überhaupt? Es gibt zudem bislang keinen gesetzlichen Rahmen in den USA , der dem Präsidenten erlaubt, eine inländische Gruppe formal als Terrororganisation zu deklarieren; das gibt es bislang nur für ausländische Gruppen, die als sogenannte FTOs (Foreign Terrorist Organizations, also ausländische Terrororganisationen) eingestuft werden können. Eine äquivalente gesetzliche Definition oder eine Liste für inländische Gruppen existieren nicht. In einem Artikel der "Washington Post" weisen Experten darauf hin, dass eine solche Einstufung im Hinblick auf den ersten Verfassungszusatz, das sogenannte First Amendment, und das Recht auf freie Meinungsäußerung äußerst bedenklich sei. Die US-Verfassung garantiert die Religionsfreiheit, die Meinungs- und Pressefreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung sowie das Recht, die Regierung aufzufordern, Missstände abzuschaffen. Das First Amendment schützt die Bürger vor staatlichen Eingriffen in diese fundamentalen Freiheiten. Nicht der Präsident, sondern der Kongress hat ein klares Verfahren zur Einstufung ausländischer Terrororganisationen geschaffen, das vom Außenministerium überwacht wird. Da es für inländische Gruppen nichts Vergleichbares gibt, bleibt Trumps Executive Order auch weitgehend symbolisch. Zumindest, solange der Kongress kein entsprechendes Gesetz verabschiedet. "Der Präsident kann per Dekret keine neue Straftat oder Rechtskategorie schaffen", erklärt etwa die Verfassungsrechtlerin Hina Shamsi. Als Vorsitzende des "American Civil Liberties Union's National Security Project" sagt sie: "Diese Befugnis liegt beim Kongress." Wo lauern nun trotzdem Gefahren? Der amerikanische Präsident ist dafür bekannt, sich im Zweifel nicht für verwaltungsrechtliche Prozesse, Normen oder Gesetze zu interessieren. Im Rechtsverständnis der Trump-Regierung liegt die Macht im Grunde nur beim Präsidenten. Die Parlamente und die Gerichte hätten sich dem unterzuordnen. Darum spricht viel dafür, dass Trump auch dieses Mal die Grenzen seiner Macht austesten wird und die Behörden anweist, Anhänger der "Antifa"-Bewegung zu verfolgen. Sollte die Einstufung des Weißen Hauses dazu führen, dass Menschen allein aufgrund ihrer Ideologie oder Zugehörigkeit zu einer nicht klar definierten, losen Gruppierung überwacht oder strafrechtlich verfolgt werden, könnte dies von Gerichten als unzulässige Diskriminierung politischer Meinungen gewertet werden. Was genau bedeutet "die Antifa finanzieren"? Das geht aus dem Dekret von Donald Trump nicht hervor. Reicht es schon aus, lokale Protestgruppen gegen politische Ziele der Trump-Regierung zu unterstützen? Geht es um Prozesskostenhilfen für angeklagte Personen? Ohne klare Definition besteht die Gefahr, dass auch legales politisches Engagement kriminalisiert wird. Was könnten die schwerwiegenden Folgen sein? Die Executive Order ist ein politisches Instrument und eine rechtliche Anweisung. Indem Trump "Antifa"-Anhänger als Terroristen brandmarkt, will er einen klaren Feind schaffen. Insbesondere nach der Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk behaupten Trump und seine Regierung, dass daran auch "Antifa"-Netzwerke schuld seien. Für diese Theorie gibt es bislang keine Belege der Ermittlungsbehörden. Im Gegenteil – sie gehen davon aus, dass Tyler R. allein gehandelt hat. Der Mord an Charlie Kirk und das Antifa-Terrorismus-Dekret liefern Trump allerdings eine Rechtfertigung für eine großangelegte, verschärfte Überwachung linker Aktivisten. Regierungsmitglieder wie die Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard verglichen die Tat nicht ohne Grund mit den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001. Damals wurden weitreichende Anti-Terror-Maßnahmen ergriffen und unter anderem das Heimatschutzministerium, Department of Homeland Security (DHS), geschaffen. Die Gefahr heute: Künftig könnte die US-Regierung breite Protestbewegungen – von Black Lives Matter über Umweltaktivisten bis zu Demonstranten, die gegen die rechtlich umstrittenen Methoden der Abschiebebehörde ICE vorgehen – zu einer "Terrororganisation" erklären. Trumps Unterstützer liebäugeln schon jetzt damit, den sogenannten RICO-Act ("Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act") anzuwenden. Das ist ein Bundesgesetz von 1970, das ursprünglich gegen organisierte Kriminalität wie die Mafia entwickelt wurde. Es wird bis heute dazu genutzt, um Personen oder Gruppen strafrechtlich als kriminelle Organisationen zu verfolgen, wenn sie über längere Zeit eine Reihe von Straftaten begehen. Auch Donald Trump und seine Mitstreiter waren vor zwei Jahren in Georgia im Zusammenhang mit Versuchen angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2020 zu manipulieren. In dem Fall kam es vor seinem erneuten Wahlsieg 2024 aber nicht zum Prozess. Bei der "Antifa" dürfte die Anwendung von RICO schwierig werden, weil eben organisationsähnliche Strukturen nachgewiesen werden müssten. Viele Anhänger wie der rechte Influencer Scott Presler rufen jedoch bereits dazu auf, Informationen zu angeblichen Sympathisanten zu sammeln. "Bitte beginnt damit, das Internet zu durchforsten und Belege für jeden Nutzer zu sichern, der sich mit Antifa identifiziert", schrieb er auf X. Trumps Unterstützer haben es dabei auch auf den Milliardär George Soros abgesehen, um dessen Unterstützung für Demokratie-Projekte im Rahmen seiner "Open Society Foundations" (OSF) zu unterbinden. Wird Antifaschismus und Berichterstattung nun zum Risiko? Trumps Dekret, Antifa zur "inländischen Terrororganisation" zu erklären, kann formal nicht nur lose Aktivisten treffen. Doch die Grenzen sind bewusst schwammig gehalten. Auf diese Weise könnte jegliche antifaschistische Arbeit plötzlich als "Unterstützung" gewertet werden – selbst durch weithin etablierte Organisationen wie die Anti-Defamation League (ADL). Die ADL dokumentiert Rechtsextremismus, aber auch Linksextremismus, sie klärt über sogenannte "Hassgruppen" auf und veröffentlicht Berichte. Sie begeht also weder Gewalttaten, noch Terrorakte. Dennoch könnte versucht werden, ihre Arbeit politisch oder medial in Verbindung mit der "Antifa"-Bewegung zu bringen. Mit dem Ziel, die Organisation zu schwächen und auf Regierungslinie zu bringen. Auch vor Medien scheint Trump keinen Halt zu machen. An Bord der Regierungsmaschine Air Force One fragte er eine Reporterin des bei der Regierung extrem unbeliebten öffentlichen Senders NPR, ob ihre Organisation "mit der Antifa etwas zu tun" habe. Einen australischen Journalisten des TV-Senders ABC bedrohte er vor dem Weißen Haus mit den Worten: "Vielleicht verfolgen wir ja bald Sie." Das Ergebnis könnten also eine Überwachung, eingefrorene Fördermittel und auch empfindliche Reputationsrisiken sein. Solch vage Terrordefinitionen könnten den Eindruck staatlicher Willkür erwecken, wie man sie etwa aus Ländern wie Russland kennt. Die Folge: Menschen fühlen sich eingeschüchtert und trauen sich nicht mehr, für ihre berechtigten Ziele einzutreten.
