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USA: Fed-Bankerin Lisa Cook siegt gegen Trump vor dem Supreme Court

Fed-Vorständin Lisa Cook siegt gegen Trump vor dem Supreme Court. Die USA verstärken ihre Präsenz in der Ostsee. Alle Nachrichten im Newsblog. Mittwoch, 1. Oktober Cook siegt vor Gericht gegen Trump Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court gab Cook am Mittwoch in einem Eilantrag vorläufig Recht und erklärte, sie könne bis zu einer Anhörung im Januar im Amt bleiben. Trump will die Fed auf Linie bringen und hatte Cooks Rauswurf im August mit angeblichen Falschangaben bei Immobilienkrediten begründet. Trump führt seit seinem Amtsantritt im Januar einen Feldzug gegen die US-Notenbank und ihren Chef Jerome Powell . Der US-Präsident dringt auf radikale Zinssenkungen, um die US-Wirtschaft anzukurbeln. Zuletzt hatte Trump seinen früheren Wirtschaftsberater Stephen Miran in den Gouverneursrat der Fed berufen. Die Amtszeit von Powell, den Trump in seiner ersten Amtszeit eingesetzt hatte, läuft im kommenden Jahr aus. Senat berät über Ausweg aus Shutdown Nach Beginn eines teilweisen Stillstands der Arbeit von Regierungsbehörden in den USA kommt erneut der Senat zusammen. Bei der Runde soll über ein Übergangshaushalt verhandelt werden. Weil sich Republikaner und Demokraten zuvor nicht einigen konnten, trat in der Nacht zu Mittwoch eine Haushaltssperre in Kraft, Fachleute sprechen von Shutdown. US-Vize-Präsident JD Vance zufolge könnte der Stillstand bereits am ersten Tag Auswirkungen im Flugverkehr in den USA haben. "Wenn Sie heute fliegen, hoffe ich, dass Sie sicher und pünktlich ankommen, aber möglicherweise kommen Sie nicht pünktlich an", sagte der Republikaner dem TV-Sender Fox News. Das Militär werde ebenfalls nicht bezahlt. Demokraten und Republikaner schoben sich jeweils gegenseitig die Schuld für das Scheitern eines Übergangshaushalts zu. Wie lange der Shutdown andauert, hängt von einer Einigung beider Seiten ab. Wegen des Stillstands stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es kommt zum Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung, der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht damit auf dem Spiel. Als systemrelevant erachtete Behörden sind vom Shutdown ausgenommen. Je länger dieser andauert, desto stärker trifft er nicht nur das vorerst unbezahlt bleibende Regierungspersonal, sondern auch die US-Bevölkerung – die etwa zahlreiche öffentliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Shutdown in der US-Regierung: So geht es jetzt weiter Demokraten und Republikaner konnten sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Die USA stehen nun vor einem Shutdown, der finanzielle und soziale Auswirkungen birgt. USA verlegen U-Boot-Jäger vor die russische Haustür Die USA haben mehrere Flugzeuge des Typs P-8 Poseidon in den Ostseeraum versetzt. Die Flugzeuge werden dazu eingesetzt, U-Boote aufzuspüren und gegebenenfalls zu zerstören. Daten der Webseite "Flightradar24", welche Flugrouten nachzeichnet, zeigen, wie eines der Flugzeuge vor der russischen Enklave Kaliningrad Kreise über der Ostsee zieht. Stationiert sind die Flugzeuge auf dem Flughafen Oslo. Die Bundeswehr nutzt zum Aufspüren von U-Booten eine Maschine vom Typ P-3C Orion aus den 1960er-Jahren, das nun aber ausgemustert wird. Als Nachfolger der P-3C Orion hat die Bundeswehr acht P-8 Poseidon in den USA bestellt. Die Ausbildung der deutschen Mannschaften hat bei der US-Marine in Florida bereits begonnen. Die Verlegung der amerikanischen P-8 erfolgte, nachdem es in mehreren Ostseeanrainerstaaten Verletzungen des Luftraums gegeben hatte. Dienstag, 30. September Trump: Nobelpreis-Versagung wäre "Beleidigung" Zehn Tage vor Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers hat US-Präsident Donald Trump die Auszeichnung erneut für sich beansprucht. Alles andere wäre "eine Beleidigung" für die Vereinigten Staaten, sagte Trump am Dienstag vor US-Militärvertretern auf dem Stützpunkt Quantico südlich von Washington . Er wolle die Auszeichnung allerdings nicht für sich selbst, fügte er hinzu. Vielmehr sollten die USA den Nobelpreis bekommen. Trump sagte, er werde immer wieder gefragt, ob er für seine Verdienste den Nobelpreis erhalten werde. "Absolut nicht", antworte er dann. "Sie werden ihn irgendeinem Typen geben, der verdammt noch mal nichts gemacht hat", beschwerte sich der Republikaner. Womöglich gehe der Preis in diesem Jahr an einen Schriftsteller, der "ein Buch über die Denkweise von Donald Trump geschrieben hat und was nötig war, um die Kriege zu beenden". Trump und der Friedensnobelpreis: Sie tanzen ihm auf der Nase herum Trump behauptet wiederholt, er habe seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar sieben Kriege beendet. Er nennt unter anderem die Konflikte zwischen Indien und Pakistan , Ägypten und Äthiopien sowie zwischen Serbien und dem Kosovo . Trump war in den vergangenen Jahren mehrfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Unter anderem rief der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu das Nobelpreiskomitee in Oslo auf, dem US-Präsidenten die Auszeichnung zu verleihen. Er begründete dies mit Trumps Bemühungen um ein Ende des Gazakriegs. US-Präsident stimmt Militärspitze auf "Krieg" ein US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen "Krieg" in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Die USA stünden in einem "Krieg von innen", sagte Trump am Dienstag vor führenden Vertretern der Streitkräfte auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. Er warf "radikalen linken Demokraten" vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco , Chicago , New York und Los Angeles unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben. Das Militär müsse den "Feind im Inneren" bekämpfen, sagte Trump weiter. Er verwies auf ein kürzlich unterzeichnetes Dekret zum Aufbau einer "schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann". Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate. Trump hat das Militär bereits in US-Städten wie Los Angeles oder Washington eingesetzt, die von der Demokratischen Partei regiert werden. Kürzlich ordnete der Präsident zudem einen Einsatz der Nationalgarde in Portland im Nordwesten der USA an. Er begründet dies mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE. Gegen den Einsatz wehren sich die Stadt und der US-Bundesstaat Oregon juristisch. US-Regierung verliert 150.000 Fachkräfte – auf einen Schlag Donald Trump setzt auf Bürokratieabbau. Am Dienstag verabschieden sich mehr als 150.000 Regierungsmitarbeiter. Ihr Abgang hat gravierende Folgen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump: Habe Atom-U-Boote vor die russische Küste verlegt Nach einem Streit mit Dmitri Medwedew kündigte Donald Trump an, Atom-U-Boote nach Russland zu verlegen. Dort "lauern" sie nun vor der Küste, so der Republikaner. Außerdem beleidigt er Russlands Ex-Präsidenten. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump: Gebe Hamas etwa drei oder vier Tage Zeit für Reaktion US-Präsident Donald Trump gibt der islamistischen Hamas "etwa drei oder vier Tage Zeit", um auf seinen Friedensplan zu reagieren. Das sagte er auf eine entsprechende Frage vor Journalisten in Washington. Alle arabischen und muslimischen Länder hätten zugestimmt – genau wie Israel . Man warte nur noch auf die Hamas. "Und die Hamas wird entweder zustimmen oder nicht, und wenn sie nicht zustimmt, wird das ein sehr trauriges Ende nehmen." Trumps Plan sieht vor, dass sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückzieht. Das Gebiet soll von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden. Aus Kreisen der Hamas hieß es, die Terrororganisation habe den Vorschlag von den katarischen und ägyptischen Vermittlern erhalten. Demnach wollen die Islamisten den Plan "sorgfältig prüfen", ehe sie eine offizielle Antwort geben. Ältere Nachrichten zu den Entwicklungen in den USA lesen Sie hier .

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