Die neue Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser stellt erstmals den jährlichen Lagebericht in Berlin vor. Zwar benennt die SPD-Politikerin die Probleme klar. Doch bei möglichen Lösungsansätzen bleibt sie auffällig zurückhaltend. Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser hat anlässlich der Vorstellung des jährlichen Lageberichts zum Jahrestag der Deutschen Einheit eine Debatte über die Verteilung von Vermögen weiter angefacht. Vermögen in Deutschland werde über Erbschaften weitergetragen, so die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin . Es werde nicht durch Leistung aufgebaut. Deshalb seien auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung junge Menschen aus Ostdeutschland noch benachteiligt. Eine ähnliche Bestandsaufnahme präsentiert die Ostbeauftragte in ihrem neuen Bericht: "Eine Herkunft aus Ostdeutschland bedeutet (...) überdurchschnittlich oft ein Aufwachsen in Familien mit niedrigem Einkommen und wenig oder gar keinem Vermögen." Sie fordert, dass die Startbedingungen für junge Menschen aus weniger wohlhabenden Elternhäusern weiter verbessert und über neue Möglichkeiten der Vermögensbildung diskutiert werden müsse. Großes Gefälle zwischen Ost und West Die Zahlen stützen den Befund. Das Statistische Bundesamt teilte im vergangenen Jahr mit, dass das Ost-West-Gefälle in der Vermögensverteilung immer noch deutlich sei. Ostdeutsche Haushalte besitzen demnach im Durchschnitt nur 150.900 Euro im Vergleich zu 359.800 Euro im Westen. In den vergangenen zehn Jahren habe sich diese Lücke kaum geschlossen. Auch bei den Löhnen gibt es immer noch bedeutende Unterschiede zwischen Ost und West. Einer aktuellen Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zufolge verdienten Vollzeitbeschäftigte in Westdeutschland im Jahr 2024 gut 17 Prozent mehr als ihre Kollegen in Ostdeutschland. Gleichzeitig ist das Preisniveau im Osten Deutschlands Untersuchungen zufolge im Schnitt etwa vier bis sechs Prozent niedriger als im Westen. Kaiser, die aus Gera in Thüringen stammt, hat das Amt der Ostbeauftragten im Mai von ihrem Parteikollegen Carsten Schneider übernommen. Schneider ist heute Umweltminister. Zwar zeigt Kaiser sich offen für verschiedene Ideen, um das Problem der ungleichen Vermögensverteilung zu lösen. Mit lautstarken Forderungen hält sie sich allerdings zurück. In Berlin sagte sie, es sei nicht "verkehrt", dass aktuell über das Thema Erbschaftsteuer diskutiert werde. Auch zur Idee eines Grunderbes äußerte sie sich positiv. Debatte über Grunderbe Mit dem Grunderbe wird die Idee beschrieben, dass der Staat allen jungen Menschen einmalig ein Startkapital auszahlt – unabhängig von ihrer finanziellen Herkunft. Ziel ist es, die Chancengleichheit zu fördern, damit nicht nur Kinder wohlhabender Eltern mit einem Startvorteil durchs Leben gehen. Kaisers Vorgänger Schneider hatte bereits vorgeschlagen, ein Grunderbe von 20.000 Euro für alle 18-Jährigen in Deutschland einzuführen. Anders als ihr Vorgänger will sich Kaiser allerdings nicht auf eine Höhe festlegen und bleibt unkonkret. "Ich halte das für eine spannende Idee, das sollten wir weiter diskutieren", sagt sie bei der Vorstellung des aktuellen Berichts. Auch beim Thema Erbschaftsteuer bleibt es bei vagen Aussagen, die nicht unbedingt nach einem zielgerichteten Vorstoß klingen, obwohl die SPD-Politikerin das Thema Erben selbst immer wieder anspricht. Im Koalitionsvertrag sei dazu aber nichts vereinbart, so Kaiser ausweichend. Es gebe Politiker in der Union, die bereit seien, darüber zu diskutieren. Möglicherweise spielt Kaiser da auf Jens Spahn (CDU) an. Der Unionsfraktionschef hatte die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem benannt und damit eine Diskussion über die Erbschaftsteuer angestoßen. Zahlreiche Unionspolitiker betonten umgehend, dass sie von einer solchen Steuer nichts halten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnete Steuererhöhungen in diesem Zusammenhang als "Gift". Kaiser lobt Frühstart-Rente Kaiser betont, dass man Wandel nur gestalten könne, wenn Menschen dafür auch die Ressourcen hätten. Menschen mit weniger Ressourcen könnten auch schwieriger mit Krisen umgehen. Gleichzeitig merkt sie in ihrem Bericht an, dass es auch in Westdeutschland viel zu viele Familien gebe, die trotz täglicher Anstrengungen in einer Armuts- und Schuldenfalle steckten. Mehrfach weist Kaiser darauf hin, dass die geplante Frühstart-Rente ein Schritt in die richtige Richtung sei. Damit bleibt sie auf sicherem Terrain, denn die Frühstart-Rente ist in der Koalition Konsens. Mit der Frühstart-Rente soll die private Altersvorsorge bereits im Kindesalter gefördert werden. Die Frühstart-Rente soll zum 1. Januar 2026 eingeführt werden. Für Kinder vom 6. bis zum 18. Lebensjahr sollen jeweils pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen. Ab dem 18. Lebensjahr soll es bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen weiter bespart werden können. Kaiser weist außerdem darauf hin, dass mehr Führungspositionen mit Menschen aus Ostdeutschland besetzt werden müssten. Auch hier schränkt die SPD-Politikerin ein, dass ein gerechter Zugang zu Führungspositionen "kein exklusives Ost-Anliegen" sei. Wenn es um die Besetzung von Spitzenpositionen gehe, müssten auch Frauen, Arbeiterkinder, Migranten und Menschen mit Behinderungen besser berücksichtigt werden. Doch auch hier bleibt die 38-Jährige vage, wenn es darum geht, eine konkrete Idee zur Lösung des Problems zu präsentieren. Man müsse das Thema auf der politischen Agenda halten und mit Fakten unterfüttern. Kaiser hält sich nicht nur mit Forderungen zurück, sie präsentiert sich auch zahnlos. In Berlin stellt sie klar, dass sie in ihrer Funktion ohnehin keine eigenen Gesetze machen könne.
