Innenminister Dobrindt treibt seine Migrationswende weiter voran. Er will abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten unterbringen. Die Opposition findet das "menschenverachtend" und "kaltherzig". Die von Alexander Dobrindt ausgerufene Migrationswende ist offenbar untrennbar mit Bayern verbunden. Im Juli lud der Innenminister europäische Amtskollegen auf die Zugspitze in seinen Heimatwahlkreis, um auf fast 3.000 Metern Höhe eine schärfere Migrationspolitik voranzutreiben. Nun empfängt der CSU-Politiker in München . "Munich Meeting on Migration" lautet der hochtrabende Titel des Treffens am Samstag im Hotel "Bayerischer Hof". Dobrindt will sich dort erneut mit Amtskollegen etwa aus Nachbarstaaten wie Frankreich oder Polen austauschen. Auch der für Migration zuständige EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll wieder dabei sein. Anders als auf der Zugspitze wird Berichten zufolge auch Italiens Innenminister Matteo Piantedosi erwartet. "Ziel des Treffens ist es, die Migrationswende in Europa gemeinsam voranzutreiben", so das Innenministerium. Minister mit vielen Baustellen Dobrindt inszeniert sich seit Amtsantritt als Hardliner in der Asylpolitik. Kritiker werfen ihm vor, andere Themen, die sein Ministerium betreffen, dabei aus dem Blick zu verlieren. Das wurde gerade erst offenbar, als der Innenminister plötzlich dringend an anderer Front gefragt war. Denn wegen der Drohnensichtungen in Norwegen , Dänemark und auch Deutschland, hinter denen Russland vermutet wird, wächst die Sorge in Europa. Und der Handlungsdruck. Dobrindt kündigte eilig eine "Zeitenwende" bei der Inneren Sicherheit an , versprach unter anderem ein Drohenabwehrzentrum. Gleichzeitig kritisierten einige, Dobrindt habe bei der geplanten Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, mit der die Bundeswehr eine rechtliche Grundlage zum Einsatz gegen Drohnen bekommen soll, wegen anderer Prioritäten getrödelt. Dobrindt hat nun angekündigt, noch diesen Herbst eine neue Gesetzesgrundlage auf den Weg zu bringen. "Return Hubs" für abgelehnte Asylbewerber Am Wochenende ist der CSU-Politiker aber erst mal wieder in bekannter Mission unterwegs – als Migrationsminister, sozusagen. Bei dem Treffen in München soll es vor allem um sogenannte Rückführungszentren gehen, auch "Return Hubs" genannt. "Wir wollen beim Vorhaben der Return Hubs vorankommen", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". "Diese Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können." Dobrindt betonte: "Wir wollen von der EU die rechtlichen Möglichkeiten zu solchen Zentren. Gleichzeitig wissen wir, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die EU diese Return Hubs aufbaut." Er wolle sich deshalb mit einzelnen Mitgliedstaaten vernetzen, um die Pläne voranzutreiben. Wo genau diese Return Hubs entstehen sollen, sei noch nicht vereinbart worden. Sie sollten "möglichst nah an den Herkunftsländern liegen", so der Minister. Plan mit rechtlichen Hürden Die EU diskutiert derzeit im Rahmen der EU-Reform des Rückkehr- und Asylrechts die Möglichkeit sogenannter Rückführungszentren in Drittstaaten. Der Vorschlag ist Teil des EU-Migrationspakts, dessen Kernbestimmungen schrittweise ab 2026 greifen sollen. Er wird aber noch zwischen Parlament, Rat und Kommission verhandelt – beschlossen ist mit Blick auf die Rückführungszentren noch nichts. Politisch ist das Modell umstritten. Befürworter argumentieren, dass diese Zentren Abschiebungen erleichtern und verhindern sollen, dass Migranten nach Europa zurückkehren. Aber solche Einrichtungen wären rechtlich nur zulässig, wenn strenge Menschenrechtsstandards garantiert sind und ein Drittstaat verbindlich kooperiert. Wie sollen sie da wieder rauskommen? Verschärfte Grenzkontrollen "Die Deutschen haben recht" – Migrationsexperte im Interview Dobrindt pocht schon länger auf "Return Hubs". Bereits im Sommer brachte er die Idee ins Spiel, dass sich eine kleinere Gruppe von EU-Staaten zusammenschließen könnte, um in Drittstaaten außerhalb Europas diese Zentren für abgelehnte Asylbewerber zu organisieren. Der Minister machte klar, dass er sich bei dem Projekt nicht von der EU abhängig machen wolle. Denkbar sei sowohl ein gemeinsames europäisches Vorgehen als auch ein Zusammenschluss einzelner Länder, sagte der Minister. "Ich will das auch für Deutschland nicht ausschließen, dass wir uns bei anderen mit anschließen." Das Treffen in München dürfte nun ein weiterer Schritt in diese Richtung sein. Bereits in der Zugspitz-Erklärung von Juli kamen die "Return Hubs" zur Sprache. "Wir sprechen uns für eine neue EU-Rückführungsverordnung aus, die wirksame Rückführungen gewährleistet, indem sie den Mitgliedstaaten EU-weit bessere Handlungsmittel gibt", hieß es darin. Dazu gehöre auch die Möglichkeit der Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten in Übereinstimmung mit EU-Recht und Völkerrecht. Die EU-Agentur für Grundrechte in Wien mahnte zuletzt "schwerwiegende Risiken für die Grundrechte" beim Betrieb solcher Rückführungszentren an. Deshalb müssten "unabhängige und wirksame Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechte" in Abkommen mit Drittstaaten sichergestellt werden. "Rückführungszentren sind keine rechtsfreie Zone", heißt es weiter. EU-Staaten, die solche Zentren in Drittstaaten betreiben wollten, müssten sich in den "Return Hubs" weiter an EU-Recht halten. "Pläne sind pure Menschenverachtung" Auch aus der Opposition gibt es scharfe Kritik an dem Konzept der Rückführungszentren. "Dobrindts Einladung zum zweiten Abschiebegipfel entlarvt erneut die kaltherzige Politik der Bundesregierung gegenüber Schutzsuchenden", sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Grünen im Bundestag, zu t-online. Statt Schutz und Menschlichkeit stünden Abschottung und Abschiebung im Vordergrund. In München wolle er sein "menschenfeindliches Drehbuch um einen weiteren Akt erweitern". Polat forderte Dobrindt auf, in Brüssel die Vorschläge zur Reform der Rückführungsrichtlinie der EU-Kommission entschieden abzulehnen. Dies würde nichts anderes bedeuten, als "unschuldige Menschen einzusperren oder in irgendwelche Länder abzuschieben, in denen sie in den meisten Fällen noch nie waren". Auch Clara Bünger, Innenpolitikerin der Linken, lehnt Dobrindts Vorhaben ab. "Aus Dobrindts Plänen spricht die pure Menschenverachtung. Anders lässt sich das Vorhaben, ausreisepflichtige Personen in Ländern festzusetzen, zu denen sie keinerlei Bezüge haben, nicht verstehen", sagte sie t-online. Die Devise dahinter sei, dass Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, keinerlei Rechte hätten. Mit ihnen könne der Staat dann alles machen, so Bünger, die auch fluchtpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag ist. "Die Betroffenen haben nichts verbrochen, aber werden trotzdem in Haft genommen." Die Kritik dürfte den Minister nicht beeindrucken. Mit seiner Initiative zu einem zweiten Migrationstreffen sucht Dobrindt erneut bewusst die große Bühne. Er dürfte vor der Kulisse des Hotels "Bayerischer Hof" noch einmal öffentlichkeitswirksam zeigen wollen, dass Deutschland bei einer Verschärfung des Asylrechts eine Führungsrolle übernehmen will. Bereits im Sommer betonte der CSU-Politiker, dass Deutschland nicht länger im "Bremserhäuschen" sitze. Doch ob seine "Return Hubs" je Realität werden, entscheidet sich nicht nur auf Münchens Parkett – sondern auch in den Mühlen des europäischen Rechts.
