Gesetzentwurf: Schwarz-Grün will Verfassungsschutz stärken
Wie die Landesregierung auf neue Bedrohungen reagieren will: Der Verfassungsschutz soll mehr Daten auswerten dürfen - und auch Minderjährige stärker ins Visier nehmen können.
Die Landesregierung will dem Verfassungsschutz strengere Kontrollen ermöglichen. "Der Gesetzentwurf ermöglicht dem Verfassungsschutz jetzt und auch in den kommenden Jahren eine bessere Aufklärungsarbeit", sagte die neue Innenministerin Magdalena Finke (CDU). Die bisherige Rechtsgrundlage sei mehr als 30 Jahre alt und werde den aktuellen Anforderungen der Sicherheitsbehörden nicht mehr gerecht.
Das Land sehe sich einer Vielzahl von Bedrohungen für die innere Sicherheit ausgesetzt, sagte Finke. "In dieser Form haben wir uns das vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können." Die Demokratie werde von außen durch Sabotageaktionen, durch Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur, durch Desinformationen in sozialen Netzwerken und von innen durch Hassparolen auf Straßen oder im Netz angegriffen.
Seit Jahren versuchten Kräfte, die Gesellschaft zu spalten, sagte Finke. "Die Zahl der Menschen, die sich außerhalb unserer verfassungsmäßigen Ordnung bewegen, steigt auch in Schleswig-Holstein an." Besonders besorgniserregend sei, dass sich immer mehr Kinder und Jugendliche radikalisierten. Junge Menschen gerieten zunehmend ins Visier extremistischer Gruppen, die digitale Plattformen nutzen.
Mehr Befugnisse bei Minderjährigen - Was ist neu?
Schwarz-Grün will die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Speicherung der Daten von Minderjährigen erweitern. Die Behörde soll auch neue Befugnisse etwa bei der Finanzermittlung erhalten. Künftig soll sie Kontostamm- und Kontoverkehrsdaten abfragen sowie Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz automatisch auswerten dürfen - beispielsweise in extremistischen Online-Foren.
Fink verwies auf seit Jahren bundesweit stattfindende Rechtsrockkonzerte sowie Kampf- und Sportveranstaltungen, mit denen Einnahmen für rechtsextremistische Bestrebungen generiert werden.
Gleichzeitig plant die Koalition neue Mechanismen, um die Arbeit des Verfassungsschutzes zu kontrollieren. So sollen die Grenzen für den Einsatz von Vertrauenspersonen, auch "V-Leute" genannt, klarer geregelt werden. Zudem soll es eine gerichtliche Vorab- und Begleitkontrolle für besonders "eingriffsintensive" Mittel - wie den Einsatz von Vertrauenspersonen - geben.
Neu wäre auch die Möglichkeit, bei Bewerbenden im öffentlichen Dienst vor der Einstellung Informationen des Verfassungsschutzes zu übermitteln. Ebenso stärkt die Koalition das parlamentarische Kontrollgremium durch zusätzliche Möglichkeiten wie Akteneinsichtsrechte und Zutrittsrechte zum Verfassungsschutz.
Die von der Landesregierung geplante Reform muss noch vom Parlament beschlossen werden.