Ein Republikaner fordert Aufklärung im Fall Epstein und geht damit auf Konfrontationskurs mit Trump. Trotz Einschüchterungen und Sticheleien aus dem Weißen Haus ist er erfolgreich. Seit Jahren beschäftigt der Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein die USA . Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich auch US-Präsident Donald Trump im Zuge der Epstein-Verbrechen strafbar gemacht hat – oder zumindest von ihnen wusste. Ein Abgeordneter aus den Reihen der Republikaner hat es sich zur Aufgabe gemacht, Klarheit zu schaffen – und damit die Wut des Präsidenten auf sich gezogen. Antworten darauf könnten sich in den Abertausenden Seiten an Ermittlungsakten finden. Teile von ihnen sind bereits öffentlich, doch der Großteil wird weiterhin vom US-Justizministerium unter Verschluss gehalten. Nun hat der US-Senat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Ministerium dazu gezwungen werden soll, mehr Informationen über den Fall Epstein preiszugeben. Stunden zuvor hatte das Repräsentantenhaus den Entwurf mit 427 zu 1 Stimmen gebilligt. Kommentar von Bastian Brauns: Trumps Machtprobe ist gescheitert Newsblog zur US-Politik: Trump erleidet erneute Niederlage vor Gericht Kurz vor der finalen Abstimmung änderte auch Präsident Trump seine Haltung. Nachdem er monatelang versucht hatte, die Abstimmung zu blockieren und den Fall herunterzuspielen, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social : "Es ist mir egal" – und forderte die republikanischen Abgeordneten auf, die Veröffentlichung der Dokumente zu unterstützen. "Transparenz für Amerika" Wegweisend für den Erfolg der Kampagne waren die Bemühungen des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie (45) aus Kentucky, der wiederholt betonte, dass die Dokumente offenzulegen seien. Am Tag der Abstimmung sagte Massie vor den Abgeordneten des Repräsentantenhauses: "Wir haben heute die Chance, etwas zu bewirken, etwas, das nie geschehen ist und schon vor Jahrzehnten hätte geschehen sollen: Gerechtigkeit für diese Opfer und Überlebenden – und Transparenz für Amerika." Mit Blick auf die Blockadeversuche der Trump-Loyalisten fügte er hinzu, er schäme sich an diesem Tag für seine eigene Partei. Massie zog 2012 als libertär-konservativer Abgeordneter in den Kongress ein und hat die republikanische Parteiführung seitdem vor unangenehme Herausforderungen gestellt. Der studierte Ingenieur verweigerte wiederholt seine Zustimmung zu Sammelgesetzen, sprach sich kategorisch gegen Interventionen des US-Militärs im Ausland aus und ebenso gegen den stetigen Ausbau des nationalen Sicherheitsstaats. Auf Massies "Nein", mit dem er sich häufig gegen die Linie der eigenen Partei stellte, war oft Verlass. Im Zuge der Corona-Pandemie drohte Thomas Massie erstmals offen, sich gegen die Linie der eigenen Partei zu stellen – und brachte damit auch Donald Trump gegen sich auf. Als der Kongress im März 2020 ein umfassendes Corona-Hilfspaket in Höhe von zwei Billionen US-Dollar im Eilverfahren verabschieden wollte, bestand Massie auf einer namentlichen Abstimmung und kündigte an, das Verfahren notfalls zu blockieren. Dazu kam es nicht: Das Paket wurde schließlich ohne Verzögerung beschlossen. Die bloße Androhung reichte jedoch, um Spannungen offenzulegen. Trump reagierte verärgert und warf Massie auf der Plattform X (vormals Twitter) vor, ein "drittklassiger Selbstdarsteller" zu sein. Er forderte öffentlich, Massie solle aus der Republikanischen Partei ausgeschlossen werden. Das Verhältnis zwischen beiden galt seither als belastet. Schulterschluss mit den Demokraten Auch im Fall Epstein zeigt Massie erneut seine Unnachgiebigkeit. Trump hatte während Jahren angedeutet, über Details des Falls zu verfügen, die die Welt schockieren würden. Als Präsident wollte er diese veröffentlichen. Doch im Amt änderte er seine Meinung. Spätestens als das Thema im Sommer erneut in Washington aufflammte, entschied Massie, sich damit nicht zufriedenzugeben. Gemeinsam mit dem kalifornischen Abgeordneten Ro Khanna, einem Demokraten, initiierte er das Gesetzesvorhaben. Da sich der Präsident lange querstellte und auch die Führung der Republikanischen Partei das Vorhaben nicht unterstützt, wählten Massie und Khanna einen in der US-Politik seltenen Weg: eine "discharge petition", ein Mehrheitsverfahren, bei dem ein Gesetz automatisch zur Abstimmung kommt, sobald 218 Mitglieder unterschrieben haben. Weil jede Stimme entscheidend war, erhöhte das Weiße Haus den Druck auf kritische Abgeordnete spürbar. In dem Versuch, sie von einer Unterstützung des Vorhabens abzubringen, wurden einige von ihnen sogar in den sogenannten Lage- und Krisenraum des Weißen Hauses gebeten. Dort warnte man sie vor möglichen Sicherheitsrisiken, die eine Veröffentlichung mit sich bringen könnte. Die Abgeordnete Lauren Boebert versicherte jedoch gegenüber CNN nicht von Trump unter Druck gesetzt worden zu sein, ihren Namen von der Liste der Unterstützer wieder zu streichen. Trumps persönliche Angriffe auf den Republikaner In der vergangenen Woche wetterte Trump erneut gegen den 54-Jährigen und griff dabei dessen Privatleben an. In einem Online-Beitrag stellte er die Anständigkeit von Massies erneuter Heirat infrage, nachdem dessen erste Ehefrau im vergangenen Jahr verstorben war. Massies neue Ehefrau, so Trump höhnisch, werde "bald genug herausfinden", dass sie mit einem "Verlierer" verheiratet sei. Massie reagierte gelassen. Er und seine Frau würden über die Sticheleien nur lachen, sagte er in einem Interview mit ABC. Seine Frau habe gescherzt, man hätte Trump zur Hochzeit einladen sollen – womöglich sei er beleidigt, dass er keine Einladung erhalten habe. Massie betonte, es gehe ihm nicht darum, Trump mit den Epstein-Akten zu belasten. Im Gegenteil: Er sei überzeugt, dass darin nichts stehe, was dem Präsidenten schaden könnte. Vielmehr vermutet er, Trump wolle ein eigenes Netzwerk wohlhabender Bekannter aus Palm Beach und New York schützen, deren Namen ebenso wie sein eigener in den Akten auftauchen könnten. Auch wenn sich Massie durch sein Vorgehen in den Reihen der Republikanischen Partei und vor allem unter den Trump-Loyalisten unbeliebt gemacht hat, haben seine Wähler in seinem Wahlbezirk bisher seine politische Dickköpfigkeit belohnt. Im kommenden Jahr muss sich Massie erneut der Wiederwahl stellen. Trump hat sich bereits für seinen Konkurrenten, einen ehemaligen Navy-Seal, ausgesprochen. Nur Trump kann es jetzt noch stoppen Bereits in der vergangenen Woche veröffentlichten US-Demokraten private E-Mail-Verläufe zwischen Epstein und dem Trump-Biografen und Journalisten Michael Wolff, die zeigen, wie Epstein und Wolff darüber berieten, Informationen öffentlich zu machen, die Trump belasten könnten. Daraus geht zudem hervor, dass der Präsident offenbar von Epsteins minderjährigen Misshandlungsopfern gewusst hat. Kurz darauf machten US-Republikaner eine Reihe bislang unveröffentlichter Dokumente publik, die weitere Details im Fall Epstein preisgeben. Der Weg, die kompletten Akten öffentlich zu machen, ist damit geebnet. Sollte Donald Trump nicht persönlich sein Veto einlegen und die Veröffentlichung stoppen, wird das US-Justizministerium die Akten wohl in naher Zukunft freigeben.
