Umstrittenes Gesetz: Israel plant Todesstrafe für Palästinenser

Israels geplantes Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Palästinenser wirft Fragen zur Gerechtigkeit auf. Inmitten verharmloster Foltervorwürfe zeigt sich ein rassistisches System, das palästinensische Stimmen zum Schweigen bringen soll

Limor Son Har-Melech, eine Abgeordnete der Partei „Jüdische Stärke“, brachte Anfang November in die Knesset einen Gesetzesentwurf ein, der die „Todesstrafe für Terroristen“ vorsieht. Sie soll künftig zwingend verhängt und vollstreckt werden, wenn Israelis vorsätzlich getötet werden, „um dem Staat Israel und der Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden“.

Es handelt sich um einen Propaganda-Coup, der wohl auch dem Ausland zum x-ten Male nahebringen soll, dass nur allerhärtestes Vorgehen gegen die Palästinenser den Bestand Israels sichern kann. Denn eigentlich existiert die Todesstrafe bereits im israelischen Gesetzbuch für bestimmte, besonders schwere Verbrechen. Sie kam bislang nur

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