UN-Sonderberichterstatterin: Deutschland hat kein Schuldbewusstsein gegenüber Völkermordsopfern

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, gab am Mittwoch im Europäischen Parlament eine Pressekonferenz zur Situation der Palästinenser. Insbesondere bewertete sie die am Montag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zur Umsetzung des Friedensplans. Dabei ging sie mit den EU-Politikern hart ins Gericht.

In ihrer Eingangserklärung warf sie europäischen Politikern und Unternehmern vor, sie würden nicht die geringsten Maßnahmen ergreifen, um den Völkermord an den Palästinensern zu verhindern. Stattdessen verfolgten sie eigene wirtschaftliche und finanzielle Interessen. Das Verhalten der europäischen Eliten beinhalte koloniale Tendenzen, so Albanese.

Die europäische Bevölkerung würde vielerorts gegen den Genozid in Palästina demonstrieren und würde von den europäischen Staatschefs ignoriert. Auch das Europäische Parlament setze sich nicht für die Palästinenser ein – in einer Situation, in der seitens der israelischen Regierung ganz offen das Völkerrecht gebrochen und Menschenrechte verletzt würden. Das Verhalten der EU-Politiker sei zudem durch ausländischen finanziellen Druck bestimmt, welcher die Politik in der EU von außen beeinflusse. Dies widerspräche den Grundlagen der europäischen demokratischen Werte.  

Auf die Frage, was die EU zur Unterstützung der Palästinenser tun könne, erklärte die Juristin: Am Donnerstag treffe sich der EU-Rat für ausländische Angelegenheiten in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehe dabei auch die Lage im Nahen Osten. Nach Einrichtung eines sogenannten Waffenstillstandsabkommens, das sich angesichts fortgesetzter Morde an der palästinensischen Bevölkerung seit zwei Monaten als Makulatur erweise, solle die EU Sanktionen gegen Israel verhängen. Albanese machte deutlich: "Der Waffenstillstand bedeutet gar nichts, außer dass nun alle denken, dass jetzt alles gut ist."

Die am Montag beschlossene Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump diene nicht den Palästinensern, kritisierte die UN-Sonderberichterstatterin: "Diese Resolution verhindert das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes – damit wird die Kontrolle über Gaza und die Palästinenser installiert."

Die EU profitiere insofern von dem sogenannten Friedensplan, weil dieser von den schrecklichen Verbrechen ablenke, die an den Palästinensern verübt würden. Als konkrete Maßnahmen, schlug Albanese den EU-Regierungen folgende Punkte vor:  

• Keine militärische Unterstützung mehr für Israel
• Abbruch der Handelsbeziehungen mit Israel
• Keine Waffenexporte nach Israel
• Keine gemeinsamen Militärübungen mit den israelischen Streitkräften
• Unternehmer aus EU-Mitgliedsländern sollten nicht mehr in Israel investieren
• Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für Gaza 
• Die europäischen Bürger könnten ebenfalls beitragen, indem sie keine Produkte und Dienstleistungen aus Israel mehr kauften

Eine Journalistin erkundigte sich nach der Aussiedlung von Palästinensern nach Südafrika. Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina bestätigte das. Die Umsiedlung nach Südafrika würde aber nicht den Palästinensern dienen, sondern Israel bei der Umsetzung der ethnischen Säuberung helfen. Laut ihres Kenntnisstands wüssten viele Palästinenser nicht einmal, wohin sie verbracht würden, und besäßen auch keinen Pass.

Schließlich wollte ein Journalist noch wissen, wie Francesca Albanese die Rolle Deutschlands in dieser Situation bewerte. Deutschland habe jetzt wieder Waffenexporte nach Israel genehmigt und jegliche Sanktionen gegen Israel ausgesetzt. Offenbar gebe es in Deutschland keinerlei Schuldbewusstsein in Bezug auf die Lage in Palästina. Hinsichtlich der eigenen Vergangenheit sollte sich Deutschland doch heute für ein "Nie wieder Völkermord" einsetzen. Stattdessen würden in Deutschland die Menschen, die gegen den Genozid an den Palästinensern demonstrierten, von der Polizei zusammengeschlagen.

Mehr zum Thema – UN-Sicherheitsrat beschließt die Stationierung von internationaler Gaza-Stabilisierungstruppe