Millionen-Haushaltsloch: Elf Millionen bewilligt - Gehalt für Stadtmitarbeiter sicher
Ohne zusätzliche Mittel wäre es knapp geworden mit anstehenden Gehaltszahlungen an die Beschäftigten der Stadtverwaltung. Dieses Debakel wendete das Rostocker Stadtparlament im letzten Moment ab.
Aufatmen bei den rund 2.700 Beschäftigten der Rostocker Stadtverwaltung. Die Gehälter bis Jahresende und das Weihnachtsgeld sind nach einer Entscheidung der Bürgerschaft gesichert. Die machte am Abend den Weg frei für zusätzliche Mittel in Höhe von rund elf Millionen Euro, die für die Zahlung der Bezüge fehlten. Zugleich machte die Bürgerschaft den Weg frei für zusätzliche Mittel von rund 32 Millionen Euro für Mehrkosten in verschiedensten Bereichen wie Kita-Förderung, Mieten und Nebenkosten.
Die Bewilligungen waren auch deshalb nötig, weil die Entscheidungen für den auslaufenden Doppelhaushalt 2024/2025 bereits 2023 getroffen wurden. Doch lagen zu dem Zeitpunkt zwar Annahmen und Schätzungen, aber keine konkreten Erkenntnisse über zusätzliche Anforderungen in den einzelnen Teilhaushalten vor. Diese hätten sich erst im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2025 gezeigt, so die Stadtverwaltung.
Es sei zwar nicht das erste Mal, dass man bei Sachkosten und auch im Bereich Personal mit solchen überplanmäßigen Bewilligungen arbeite, so Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke). Allerdings habe es diesmal im Zuge der verhängten Haushaltssperre für den Bereich Personal zu optimistische Berechnungen gegeben. Kröger sprach von einem Fehler. Details zu dem Vorgang wurden in nicht-öffentlicher Sitzung besprochen
Tagesaktuelles Controlling
Die SPD stützte den Antrag für die zusätzlichen Mittel, sprach aber auch von einem "großen organisatorischen Versagen". Notwendig sei ein tagesaktuelles Controlling. Fraktionschef Thoralf Sens hatte vor der Debatte Aufklärung darüber gefordert, warum die fehlenden Mehrbedarfe vom Hauptamt nicht früher angewiesen worden seien und nun der entstandene Schaden über eine Dringlichkeitsvorlage durch den politischen Raum habe behoben werden müssen.
Die Mehrkosten beim Arbeitgeber ergaben sich unter anderem durch den neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und den höheren Arbeitgeberanteil durch die Pflegeversicherungsreform.
Der Kreisvorsitzende der CDU Rostock, Christian Konarski, kritisierte Kröger und sprach von einem "Verwaltungs- und Haushaltsdesaster ohne Beispiel". "Die Oberbürgermeisterin kann sich in dieser Lage nicht aus der Verantwortung nehmen. Die Sicherstellung einer funktionsfähigen Stadtverwaltung ist die elementare Aufgabe jeder Rathausspitze. Sie führt 2.700 Beschäftigte. Sie trägt die politische Gesamtverantwortung dafür, dass grundlegende Abläufe wie die Auszahlung von Gehältern zuverlässig funktionieren."