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Honduras: Donald Trump mischt sich in Präsidentenwahl ein

In Honduras eskalieren seit Tagen die Proteste nach der Präsidentenwahl. Nun soll es eine Neuauszählung geben. Ganz so, wie von Donald Trump gewünscht. Die US-Regierung hat den nationalen Wahlrat von Honduras aufgefordert, unverzüglich mit der manuellen Neuauszählung der Stimmzettel der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Monat zu beginnen. "Jeder Aufruf, die öffentliche Ordnung oder die Arbeit des Wahlrates zu stören, werde Konsequenzen nach sich ziehen", teilte das für die westliche Hemisphäre zuständige Büro des US-Außenministeriums am Mittwoch auf der Plattform X mit. "Die Stimmen von 3,4 Millionen Honduranern müssen respektiert und gewahrt werden." Die Auszählung ist durch Proteste und Streitigkeiten über mutmaßlichen Betrug ins Stocken geraten. Die Einbeziehung der strittigen Stimmzettel könnte den sehr geringen Vorsprung des konservativen Kandidaten Nasry Asfura von 43.000 Stimmen gegenüber dem Mitte-Rechts-Kandidaten Salvador Nasralla zunichtemachen. Newsblog : Alle aktuellen Nachrichten zu Donald Trump und den USA US-Tech-Konzerne drohen EU : "Das wäre ein fatales Signal" Allerdings war die Wahl durch massive technische Probleme überschattet worden. So wurden die Stimmzettel auch mittels eines elektronischen Erfassungssystems ausgewertet. Doch bei einem Testlauf des Systems wenige Wochen vor der Wahl waren nur 36 Prozent der Stimmzettel korrekt erfasst worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Mitglied der Wahlkommission berichtet. Hunderttausende Stimmen angeblich noch nicht ausgezählt Die Probleme hielten offenbar auch bei der eigentlichen Wahl an. Auch zwei Wochen nach dem Urnengang sollen hunderttausende Stimmzettel immer noch nicht ausgezählt sein. Fast 15 Prozent der Stimmzettel sollen zudem Unregelmäßigkeiten aufweisen. Das Wahl-Chaos hat das Land mit seinen elf Millionen Einwohnern in eine tiefe politische Krise gestürzt. Am Mittwoch riefen führende Politiker der regierenden Linkspartei LIBRE ihre Anhänger zu Protesten auf. "Heute ist die Demokratie in Honduras in ernsten Schwierigkeiten", sagte Präsidentin Xiomara Castro vor Tausenden von Demonstranten. Sie warfen der Opposition einen Wahlputsch und eine Einmischung durch US-Präsident Donald Trump vor. Keine rechtliche Grundlage für Neuauszählung Trump hatte sich hinter Asfura gestellt und angedeutet, die Unterstützung Washingtons für Honduras sei von dessen Wahlsieg abhängig. Nasralla sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er glaube, Trumps Äußerungen hätten seinen Chancen geschadet. Sowohl Nasralla als auch die LIBRE-Partei fordern eine manuelle Neuauszählung aller abgegebenen Stimmen. Allerdings hat die linke LIBRE-Partei einen Großteil ihrer eigenen Wähler unter anderem durch anhaltende innerparteiliche Streitigkeiten verloren, wie die ABC kürzlich aus der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa berichtete. Aber auch nicht eingehaltene Wahlversprechen sollen zu dem spektakulären Absturz der Regierungspartei bei der Wahl geführt haben. Hatte LIBRE vor vier Jahren noch 50 Prozent der Stimmen geholt, waren es nun nur noch 20 Prozent. Präsidentin Castro wird vorgeworfen, nicht genug für die arme Bevölkerung getan zu haben. Auch werden ihr Versäumnisse bei der Bekämpfung der Korruption und dem ausufernden Drogenhandel in dem mittelamerikanischen Land vorgeworfen. Honduras Wahlbeamte machen unterdessen die Demonstranten für den aktuellen Stillstand verantwortlich. "Unsere Beamten können nicht zur Arbeit erscheinen", sagte die Präsidentin des Wahlrates, Ana Paola Hall, am Dienstagabend. Sie erklärte zudem, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine vollständige Neuauszählung aller Stimmen, solange keine konkreten Beweise für Unregelmäßigkeiten vorlägen. Der Wahlrat hat bis zum 30. Dezember Zeit, den Sieger zu verkünden. Wichtige internationale Wahlbeobachter haben sich besorgt über die verzögerte Stimmenauszählung geäußert, jedoch keine Beweise für systematischen Betrug gemeldet.

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