Mehr als 30 vom Bundestag beschlossene Gesetze stehen am heutigen Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Diesen Vorhaben hat die Länderkammer bereits zugestimmt. Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst in Deutschland zugestimmt. Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wiedereinführung der Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe – die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben. Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle 18-jährigen Deutschen einen Fragebogen zur Motivation und zur Eignung für die Bundeswehr erhalten. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Außerdem müssen alle Männer ab dem Jahrgang 2008 künftig zur Musterung, für Frauen bleibt auch das freiwillig. "Ich bin nicht bereit": Das sagen junge Menschen zum Wehrdienst Entscheidung gefallen: So soll der neue Wehrdienst ab dem 1. Januar aussehen Wenn allerdings in den kommenden Jahren geplante Personalziele nicht erreicht werden, könnte auch ein Pflichtdienst kommen. Darüber müsste das Parlament aber erneut entscheiden. Hintergrund der Reform sind neue Nato-Vorgaben angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland . Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen können. Pistorius will dafür die Bundeswehr von aktuell gut 184.000 auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten aufstocken. Die Zahl der Reservistinnen und Reservisten soll zudem auf 200.000 mehr als verdoppelt werden. Entlastung von Pendlern und Gastronomie Zudem billigte der Bundesrat ein Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale , der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu. Restaurantbesuch: Essengehen nach Gastro-Steuersenkung nicht zwingend billiger Bereits im Bundestag hatte insbesondere die Mehrwertsteuersenkung viel Kritik ausgelöst. Linke und Grüne sprachen von einem wirtschaftlich unsinnigen Steuergeschenk. Die Umsatzsteuer für Speisen – aber nicht für Getränke – in der Gastronomie sinkt ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft von 19 Prozent auf sieben Prozent. Mit der Maßnahme, die auf Betreiben der CSU im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, will die Bundesregierung nach eigenen Angaben die Gastronomiebranche stabilisieren. Sinkende Preise im Restaurant sind hingegen nicht zu erwarten. "Sowohl die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher als auch zusätzliche Investitionen sind möglich", heißt es in der Gesetzesvorlage. Die Restaurantbetriebe sind aber nicht verpflichtet, die Steuersenkung an die Gäste weiterzugeben. Branchenverbände haben angekündigt, zusätzliche Einnahmen nicht für Preissenkungen zu verwenden, sondern allenfalls zur Abwendung weiterer Preissteigerungen. Pendlerpauschale steigt für die ersten 20 Kilometer Die Pendlerpauschale steigt zum Jahreswechsel auf einheitlich 38 Cent. Bislang beträgt die Pauschale 30 Cent pro Kilometer für die ersten 20 Kilometer der Wegstrecke, ab dem 21. Kilometer sind es 38 Cent. Diese Abstufung fällt weg. Die Bundesregierung begründet dies mit der nötigen Gleichbehandlung aller Steuerzahlenden, unabhängig von der Wegstrecke. Das Steueränderungsgesetz sieht zudem vor, dass die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro pro Jahr steigen. Vereine können also höhere Entschädigungen leisten, ohne dass die Empfänger deshalb Steuern zahlen müssen. Höhere Pendlerpauschale ab 2026: So viel bringt sie Ferner verdoppelt das neue Gesetz die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können. Gewerkschaftsmitglieder können ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen für Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Zudem sieht das Gesetz vor, dass Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen künftig steuerfrei gestellt werden. Durch das Gesetz entstehen auch Ländern und Kommunen Einnahmeausfälle, für die die Länder einen Ausgleich durch den Bund verlangen. Die Bundesregierung lehnt eine Kompensation der Steuermindereinnahmen ab. Subvention für Agrardiesel kommt zurück Landwirte bekommen zudem von 2026 an wieder die volle Steuervergünstigung für Agrardiesel. Die von der Ampelregierung durchgesetzte Abschaffung der Subvention wird rückgängig gemacht. Land- und Forstwirte können sich die Energiesteuer für Diesel damit wieder teilweise zurückerstatten lassen – genauer 21,48 Cent pro Liter. Das soll die Betriebe finanziell entlasten und ihnen gleichzeitig in einem von erheblichen Preisschwankungen geprägten Markt Planungssicherheit geben. Den Bund kostet die Wiedereinführung im Jahr rund 430 Millionen Euro. Rentenpaket wurde zugestimmt Auch dem Rentenpaket der Regierung stimmte der Bundesrat zu. Die Länderkammer votierte dabei unter anderem für die Verlängerung der sogenannten Haltelinie für das Rentenniveau sowie für die Ausweitung der Mütterrente . Zuvor hatten die Reformen nach längerem Streit bereits den Bundestag passiert. Mit den Beschlüssen soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Die Abkopplung der Renten von den Löhnen soll bis dahin verhindert werden. Zudem wird die Mütterrente ausgeweitet: Bei der Rentenberechnung soll Müttern und Vätern auch die Erziehungsleistung für vor 1992 geborene Kinder im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt werden. Auch Riester-Reform beschlossen: Kabinett setzt Rentenkommission ein Rentenpaket kann in Kraft treten: Was sich jetzt für Rentner und Beschäftigte ändert Vor allem die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus hatte für Streit in der Union gesorgt. Mehrere junge Abgeordnete bemängelten hohe Folgekosten und drohten mit einer Blockade im Bundestag, am Ende erhielt das Paket dort aber eine Mehrheit. Die Gesetze können nun ausgefertigt und verkündet werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten. Als weiterer Teil des Pakets wird eine neue Aktivrente eingeführt, mit der die Bundesregierung Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus schaffen will. Die Länderkammer stimmte außerdem für das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz, das die betriebliche Altersvorsorge weiter fördern soll. Zustimmung auch für Haushalt 2026 Der Bundesrat beschloss zudem den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist. Von den Ausgaben entfällt der größte Teil 2026 auf die Rente , nämlich rund 128 Milliarden Euro. Den größten Zuwachs erfährt das Verteidigungsressort, dessen Budget um ein Drittel Prozent auf 82,65 Milliarden Euro ansteigt. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf mehr als 128 Milliarden Euro. Die Gelder sollen vor allem in die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Betreuung sowie in die innere und äußere Sicherheit fließen.
