Zollfreigrenze in der Kritik: Minister sieht Einzelhandel durch Billigimporte bedroht

Kurz vor Weihnachten bestellen viele Kunden bei Online-Händlern wie Shein und Temu. Der niedersächsische Wirtschaftsminister warnt vor unfairen Vorteilen durch die Zollfreigrenze bis 150 Euro.

Billigimporte aus dem Ausland gefährden nach Einschätzung von Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne die Zukunft vieler Geschäfte hierzulande. "Wir haben einen Einzelhandel, der nach allen Regeln spielt, Qualität bietet und berät", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Gleichzeitig lassen wir zu, dass in großen Mengen qualitativer Schrott geliefert wird, der unseren Einzelhandel kaputtmacht."

Bislang können Pakete mit einem Wert von bis zu 150 Euro zollfrei in die EU eingeführt werden. Das soll sich ab Juli kommenden Jahres ändern: Solche Kleinsendungen sollen dann mit einer Abgabe in Höhe von drei Euro belegt sein. Erhoben werden soll die Abgabe von den nationalen Zollbehörden.

Tonne: Geht nicht darum, pauschal alles teurer zu machen

Sorgen vor steigenden Preisen für Verbraucher wies Tonne zurück. "Es geht nicht darum, pauschal alles teurer zu machen, sondern gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen." Zudem würden Zölle sehr differenziert erhoben. 

Die von den Finanzministern der EU beschlossene Vorgabe dürfte etwa Online-Händler wie Shein und Temu betreffen. Nach Angaben des Handelsverbandes Deutschland werden täglich etwa 400.000 Pakete von den beiden Portalen an deutsche Kunden verschickt.

Warnung vor Ladensterben

Ohne ein Umsteuern drohten vor allem im ländlichen Raum und in vielen Innenstädten weitere Geschäftsaufgaben, warnte Tonne. Es sei allerhöchste Zeit, dass die Zollfreigrenze falle. Der SPD-Politiker dringt auf eine rasche Umsetzung: "Ich möchte kein weiteres Weihnachtsfest unter diesen Rahmenbedingungen erleben."