Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Bundesregierung bei der sogenannten Migrationswende. Doch nur wenige sehen einen echten Bruch mit der bisherigen Politik. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte sogenannte Migrationswende halten zwei Drittel der Deutschen grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Frage, ob sie das von Dobrindt verfolgte Ziel einer Reduzierung der Zuwanderung von Asylsuchenden teilen, antworteten 53 Prozent der Befragten, dieses "voll und ganz" zu befürworten. Weitere 23 Prozent der erwachsenen Bundesbürger befürworten dieses Ziel "eher". Insgesamt 15 Prozent der Deutschen lehnen Dobrindts Kurs ganz oder eher ab. Neun Prozent der Befragten trauten sich in dieser Frage entweder kein Urteil zu oder machten keine Angabe. Migrationswende : Plötzlich geht, was vorher böse war Marco Rubio : US-Bündnis mit Europa langfristig in Gefahr AfD-Wähler signalisieren große Zustimmung Den größten Anteil von Befürwortern des Ziels, die Asylzuwanderung zu reduzieren, findet sich laut Umfrage unter den Menschen, die bei der zurückliegenden Bundestagswahl die AfD gewählt haben. Überdurchschnittlich groß ist der Anteil derjenigen, die hier "voll und ganz" zustimmen, auch bei Wählern von CDU und CSU sowie von BSW und FDP . Etwas geringer sind die Werte bei den SPD-Wählern, deutlich geringer bei den Anhängern der Grünen und der Linken. Für Dobrindts "Migrationswende" sprechen sich tendenziell mehr ältere als jüngere Menschen aus. Der Bundesinnenminister hatte nach seinem Amtsantritt im Mai über eine Intensivierung der von seiner Vorgängerin, Nancy Faeser (SPD), angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen verfügt. Außerdem gab er die Order, auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen – mit Ausnahme von Schwangeren, Kranken und anderen vulnerablen Personengruppen. Auf EU-Ebene setzt sich Dobrindt für verschärfte Regeln ein, die eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ermöglichen. Überdies setzt er sich für sogenannte Rückkehrzentren (Return Hubs) ein, in die ausreisepflichtige Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können. Allerdings müssten für beide Maßnahmen erst noch Staaten gefunden werden, die solche Einrichtungen auf ihrem Territorium akzeptieren. Nur wenige sehen deutliche Kursänderungen Zu der Frage, ob die angekündigte "Migrationswende" der Bundesregierung tatsächlich vollzogen wird, gibt es ein vielfältiges Meinungsbild. Lediglich acht Prozent der Befragten sehen demnach eine "deutliche Kursänderung". Eine "leichte Kursänderung" wird von 38 Prozent der Bundesbürger wahrgenommen. 42 Prozent der Deutschen erkennen keine Änderung des Kurses der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Mehr als jeder Zehnte (zwölf Prozent) mag dies entweder nicht beurteilen oder antwortete nicht auf diese Frage. Einige Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zur Migrationspolitik vereinbart wurden, sind bereits umgesetzt. Dazu zählt etwa die grundsätzliche Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus. Deutlich weniger neue Asylantragsteller Die Zahl der Asylanträge ist dieses Jahr deutlich gesunken. Von Anfang Januar bis Ende November haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 106.298 Menschen erstmals in Deutschland einen solchen Antrag gestellt. Das waren 51 Prozent weniger Erstanträge als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Von Grünen und Linken kommt massive Kritik am neuen Kurs der Bundesregierung. Das gilt unter anderem für die Entscheidung Dobrindts, nicht alle Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen, denen mit Blick auf mögliche Verfolgung durch die islamistischen Taliban einst eine Einreise nach Deutschland in Aussicht gestellt worden war. Hierzu gab es auch einige kritische Stimmen aus der SPD. Innenminister will Kurs fortsetzen Dobrindt hatte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Ende November auf die zuletzt gesunkene Zahl der Asylsuchenden verwiesen und angekündigt, sich weiter für die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan einzusetzen. "Wir gehen diesen Weg der Migrationswende konsequent weiter", betonte er damals. Vor einigen Tagen wurde ein Straftäter aus Bayern per Linienflug in sein Herkunftsland Afghanistan abgeschoben. An der YouGov-Umfrage nahmen zwischen dem 12. Dezember und dem 15. Dezember mehr als 2.100 Wahlberechtigte teil.
