Sanktionen, Angst, Wohnungslosigkeit: Das steckt wirklich hinter der neuen Grundsicherung

Eine Armutsbetroffene kritisiert: Unter neuem Namen kehren alte, verfassungswidrige Sanktionen zurück. Warum die neue Grundsicherung Armut verschärft, Obdachlosigkeit fördert und Vertrauen in den Sozialstaat zerstört

Jüngst hat der Bundestag die neue Grundsicherung beschlossen – ein Gesetz, das aus meiner Sicht eine sozialpolitische Katastrophe darstellt. Es ist nicht nur ein Rückschritt hinter das Bürgergeld, sondern in zentralen Punkten sogar noch schlimmer als die früheren Hartz-IV-Regelungen. Ein Armutszeugnis unserer Regierung.

Dieses Gesetz basiert auf einer Lüge: Beziehende von Bürgergeld würden massenhaft betrügen und müssten deshalb härter sanktioniert werden. Dass es empirisch nicht stimmt, scheint egal. Es zeigt dafür, wie sehr Populismus und Symbolpolitik unseren politischen Diskurs vergiftet haben. Das schockiert und entsetzt mich.

Während bei den Hartz-IV-Reformen noch ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür existierte,

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