HateAid: "Lassen uns von US-Regierung nicht einschüchtern"
Die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wollen ihre Arbeit trotz der von der US-Regierung verhängten Einreisesperre "mit aller Kraft" fortsetzen. "Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", erklärten von Hodenberg und Ballon am Mittwoch. Sie forderten von der Bundesregierung und der EU-Kommission ein "klares Signal", dass dieser "Akt der Repression" nicht hinnehmbar sei.
HateAid setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Die US-Regierung belegte die beiden Geschäftsführerinnen am Dienstag mit einer Einreisesperre. Dies trifft auch den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie in Großbritannien die Geschäftsführer von zwei Organisationen, die sich ebenfalls gegen Hass und Desinformation im Netz einsetzen, Imram Ahmed und Clare Melford.
Von Hodenberg und Ballon wurden vom US-Außenministerium als "radikale Aktivisten" eingestuft. Damit ist ihnen und "potenziell auch ihren Familienangehörigen" eine Einreise in die USA verwehrt, wie HateAid mitteilte. Ballons gültiges US-Visum sei per E-Mail widerrufen worden.
HateAid bewerte die Einreisesperre als "Akt der Repression" einer Regierung, "die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen". Die Sanktion sei Teil einer Einschüchterungstaktik gegen alle, "die sich in Europa für die Umsetzung von geltenden Gesetzen auf sozialen Netzwerken einsetzen".
Bundesregierung und EU-Kommission müssten nun ein klares Signal setzen - ansonsten werde sich keine zivilgesellschaftliche Organisation, kein Politiker und keine Politikerin, keine Forschende und erst recht keine Einzelperson in Zukunft trauen, Missstände bei US-Tech-Konzernen anzuprangern. "Und europäische Gesetze sind dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden." Mit der Einreisesperre stelle die US-Regierung die europäische Souveränität infrage, erklärten von Hodenberg und Ballon.
Washington versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen - den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Dabei spielten auch der Einfluss der großen Tech-Konzerne wie Meta und X eine entscheidende Rolle, erklärte HateAid.
Das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) schreibt Plattformen wie Facebook, Instagram und X vor, "illegale Inhalte" zu löschen.