US-Sanktionen gegen HateAid: Ist Bundeskanzler Friedrich Merz die Zivilgesellschaft egal?

Sie dokumentieren digitale Gewalt, beraten Betroffene, setzen Recht durch: HateAid ist von den USA mit Sanktionen belegt worden. Bald eine Woche hat Kanzler Friedrich Merz dazu geschwiegen – was nach dem letzten Wahlkampf kaum verwundert

Die Sanktionen der US-Regierung gegen HateAid sind ein Lehrstück darüber, wie Demokratien ihre zivilgesellschaftlichen Schutzmechanismen preisgeben. Fast eine Woche nach den Einreiseverboten gegen die Gründerinnen der deutschen Beratungsstelle hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch immer nicht geäußert. Kein Wort zur gezielten Repression gegen eine Organisation, die Hasskriminalität dokumentiert, Betroffene unterstützt und geltendes Recht durchsetzt. Es erwartet aber auch kaum jemand deutliche Worte von einem Mann, der selbst mit Angriffen auf die Zivilgesellschaft immer wieder Schlagzeilen macht.

HateAid als Projektionsfläche

Der Angriff auf HateAid steht nicht isoliert. „Zensur“, „radikale Aktivisten“, „Meinung

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