Steuergerechtigkeit: Hamburg kassiert mehr Erbschaftsteuer trotz weniger Fälle

Hamburg nimmt trotz weniger Erbfällen mehr Erbschaftsteuer ein. Wie der rot-grüne Senat auf Ungleichheiten bei sehr hohen Vermögen reagieren will.

Die Stadt Hamburg nimmt trotz der vielfach kritisierten Verschonungsregeln immer mehr Erbschaft- und Schenkungsteuern ein. Fielen im Jahr 2023 bei gut 39.000 Erbfällen noch knapp 509 Millionen Euro an, waren es im Jahr darauf bei nur noch rund 37.500 Fällen schon etwa 532 Millionen Euro, heißt es in der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden demnach bei rund 19.500 Fällen schon gut 323 Millionen Euro fällig.

Der rot-grüne Senat möchte die sogenannten Verschonungsregelungen reformieren, um eine vollständige Steuerbefreiung für sehr hohe Vermögen – insbesondere Betriebs- und Immobilienvermögen – wirksamer als bisher zu begrenzen. Das Ziel verfolgen unter anderem auch Teile der Wirtschaftsweisen. So würden bei Erbschaften von 100 000 bis 200 000 Euro im Schnitt 13 Prozent Steuern gezahlt, bei über 20 Millionen nur acht Prozent. Das sei ungerecht. Derzeit befasst sich auch das Bundesverfassungsgericht mit den Begünstigungsregelungen. 

"Die steigenden Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer könnten uns freuen, dahinter steckt aber eine himmelschreiende Ungerechtigkeit: Sie sind Symptom einer ungleichen Verteilung von Vermögen", sagte der Linken-Haushaltsexperte David Stoop. Eine kleine Minderheit häufe immer mehr Vermögen an. Vor dem Hintergrund aktueller Debatten beim Bürgergeld sei es skandalös, dass in Hamburg Milliardenvermögen leistungslos erworben und die Empfänger dann auch noch von der Steuer befreit würden.