Parlamentspräsidentin Julia Klöckner schafft die Stabsstelle für Bürgerräte ab. Wolfgang Schäuble hatte noch die Schirmherrschaft für das erste bundesweite Basisgremium übernommen. Was Bürgerräte leisten können und was nicht. Das Ende kam still. "Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament", hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schon vor Monaten erklärt. Jetzt löste die Unions-Politikerin die Stabsstelle für Bürgerräte in der Bundestagsverwaltung auf. Damit bricht sie nicht nur mit einer Initiative der Ampelregierung, sondern auch mit einem Experiment ihres Vorvorgängers an der Spitze des Parlaments, dem 2023 verstorbenen Wolfgang Schäuble (CDU). Einigung: Merz hält an Renten-Paket fest Umfrage : Mehrheit sieht baldiges Aus für Schwarz-Rot Schäuble hatte 2021 als Bundestagspräsident die Schirmherrschaft über den ersten bundesweiten Bürgerrat in Deutschland übernommen und damals erklärt: "Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Doch wenn sie beweglich und offen ist für Neues – dann bleibt sie auch stabil." Vor- und Nachteile des Instruments. Die Idee: Demokratie von unten Per Los werden 160 Bundesbürger ausgewählt, die über ein bestimmtes Thema beraten. Der erste Bürgerrat 2021 befasste sich mit "Deutschlands Rolle in der Welt". Es folgte 2023 ein zweites Panel zum Thema " Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben ." Die Vorschläge eines Bürgerrats sind nicht bindend. Die Ergebnisse sollen aber in die Beratungen der Politik einfließen. Die Idee kommt ursprünglich aus Brasilien . Dort hatte die Stadt Porto Alegre 1989 erstmals ihre Einwohnerschaft an der Haushaltsplanung beteiligt. Irland führte 2016 als erstes EU-Land Bürgerräte ein. Die EU richtete 2021 vier Bürgerforen zur "Zukunft Europas" ein. Die Vorteile: Basisbeteiligung Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler wurde von Schäuble zur Vorsitzenden des ersten bundesweiten Bürgerrats berufen. Sie sagte zu Bedeutung der Gremien: "Demokratie ist ein kompliziertes und fragiles Gebilde. Sie muss stetig neu erkämpft werden. Das sind komplizierte Verhandlungsprozesse. Dieses Verständnis in den Prozesscharakter der Politik fehlt vielen Menschen." Bürgerräte sollten den Menschen einen Einblick in die Abläufe und Handlungslogiken der Politik verschaffen. Gisela Erler (Grüne) war in Baden-Württemberg Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Das Land reagierte mit der Einrichtung des neuen Amts auf den Unmut rund um den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 . Erler erklärte: "Bürgerräte arbeiten immer lösungsorientiert. Es wird explizit der Dialog und die Lösung gesucht. Andere Formen wie Volksentscheide polarisieren. Das erschwert das Zuhören, das erschwert das Aufeinander-Zugehen und delegitimiert erzielte Kompromisse." Manuela Glaab ist Politik-Professorin an der RPTU Kaiserslautern-Landau. Die Forscherin beriet die baden-württembergische Landesregierung in Fragen der Bürgerbeteiligung. Glaab bilanzierte: "Parteien fällt es zunehmend schwer, ihre Mittlerfunktion zwischen Gesellschaft und Staat wahrzunehmen." Diese Lücke könnten Bürgerräte füllen. Die Kritik: Ideen für die Tonne Die Politik muss die Ergebnisse eines Bürgerrats nicht umsetzen. Vorschläge für die Tonne, sagen Kritiker. Bundestagspräsidentin Klöckner setzt nun auf die verfassungsrechtlich verankerten Verfahren. "Wenn wir die Idee der Bürgerräte ergänzend zur repräsentativen Demokratie fortführen, sollten wir vorher besser klären, welche Erwartungen damit verknüpft werden." Zudem warnte Klöckner, die Politik "dürfe nicht Stimmungen nachgeben, die schnell wieder umschlagen können". Vor allem aber fürchtet die Unions-Politikerin offenbar eine Entwertung des Bundestags. Sie erklärte: "Es muss der Eindruck vermieden werden, die Bedeutung des Parlamentes und der frei gewählten Parlamentarier würde geschmälert." Bilanz: Zurück zu etablierten Formen Die Initiative "Mehr Demokratie", die sich für die Schaffung von Bürgerräten einsetzt, reagierte enttäuscht auf Klöckers Beschluss und erklärte: "Schwarz-Rot legt die Axt an die Bürgerbeteiligung." Auch aus den Reihen der Koalition kam Kritik an Klöckners Vorgehen. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh verwies auf den Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung . Dort heißt es: "Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort." Dennoch wickelt Klöckner nun Schäubles Erbe ab. Sie setzt allein auf Legitimation durch Verfahren.
