Umstrittener Einsatz: Trump zieht Nationalgarde ab – droht aber mit Rückkehr
Donald Trump hatte in mehrere US-Städte Truppen der Nationalgarde entsandt – angeblich gegen die Kriminalität. Der Einsatz war nicht rechtens. Trump interessiert das kaum.
US-Präsident Donald Trump hat den Abzug von Einheiten der Nationalgarde aus den von Demokraten regierten Großstädten Chicago, Los Angeles und Portland angekündigt. Zugleich drohte er jedoch am Mittwoch in einem Beitrag in sozialen Medien mit einer Rückkehr der Truppen, sollten die Kriminalitätsraten wieder steigen.
Der Einsatz der großartigen Patrioten habe die Kriminalität stark reduziert, schrieb der republikanische Präsident. "Wir werden zurückkommen, vielleicht in einer ganz anderen und stärkeren Form, wenn die Kriminalität wieder in die Höhe schießt", kündigte Trump an.
Einsatz der Nationalgarde gesetzeswidrig
Die Bürgermeister der betroffenen Städte und Politiker der Demokratischen Partei hatten den Einsatz der Truppen als unnötig kritisiert. Sie warfen der Trump-Regierung vor, ihre Befugnisse zu überschreiten und vereinzelte Gewalttaten bei überwiegend friedlichen Protesten aufzubauschen, um eine Entsendung von Truppen zu rechtfertigen.
Gerichte hatten in mehreren Verfahren zugunsten der Städte entschieden. Den Urteilen zufolge hat die Regierung ihre Autorität überschritten. Zudem gebe es keine Beweise für die Behauptung, dass die Truppen zum Schutz von Bundeseigentum notwendig seien.
Trumps Nationalgarde sollte Kriminalität bekämpfen
Trump hatte mit der Entsendung der Truppen im Juni begonnen. Anlass waren Proteste gegen seine harte Einwanderungspolitik. Er setzte dabei Einheiten der Nationalgarde ein. Diese ist eine Reservekomponente der US-Streitkräfte, die sowohl von den einzelnen Bundesstaaten als auch von der Bundesregierung in Washington eingesetzt werden kann.
Auch in der Hauptstadt Washington, die als Bundesdistrikt einem Sonderstatus unterliegt, hatte Trump die Kontrolle über die örtliche Polizei übernommen und dies mit ausufernder Kriminalität begründet, obwohl lokale Statistiken dies nicht belegten. Militärvertretern zufolge wurden die Einsätze in den vergangenen Monaten bereits zurückgefahren, da die rechtliche Unsicherheit durch die Klagen eine Fortsetzung erschwerte.