Heftige Kritik: Franca Lehfeldt über Stromausfall: "Versagen der Berliner Landesregierung"
Franca Lehfeldt sitzt in Berlin im Dunkeln und findet deutliche Worte zum Stromausfall. Vor allem einen Punkt kritisiert sie an der Landesregierung der Hauptstadt.
Der stunden- und teils tagelange Stromausfall im Südwesten Berlins löst eine politische Debatte über die Sicherheit kritischer Infrastruktur aus. Mehr als 35.000 Haushalte sind betroffen. In einem ausführlichen Instagram-Beitrag meldet sich Franca Lehfeldt zu Wort und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Landesregierung.
Lehfeldt ist Journalistin und Autorin, bekannt für politische Einordnungen und pointierte Kommentare zu gesellschaftlichen Themen. Einer breiten Öffentlichkeit ist sie auch als Ehefrau von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner bekannt. In ihrem Instagram-Post beschreibt sie zunächst die unmittelbare Betroffenheit: "Seit über 24 Stunden sind über 35.000 Haushalte im Berliner Südwesten ohne Strom und Wärme, wir sind einer davon." Der erste Schreck, schreibt Lehfeldt, lege sich schnell – und mache grundlegenden Fragen Platz. "Wie kann es in der Hauptstadt der Bundesrepublik sein, dass kritische Infrastruktur so leicht zugänglich ist, dass sie für Tage sabotiert werden kann?"
Franca Lehfeldt kritisiert Sicherheitspolitik
Besonders scharf fällt ihre sicherheitspolitische Kritik aus. Lehfeldt stellt die Schutzfähigkeit des Staates infrage und verbindet den Stromausfall mit einer grundsätzlichen Problematik. "Wie wollen wir uns eigentlich gegen die Angriffe staatlicher Akteure auf diese Infrastruktur schützen, wenn wir die linksextremistischen Wiederholungstäter in der Hauptstadt nicht in den Griff bekommen?" Der Energieausfall steht für sie sinnbildlich für ein größeres Versagen bei Kontrolle und Prävention.
Zugleich würdigt Lehfeldt den Einsatz der Helfer und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Das Engagement der Einsatzkräfte und die Solidarität in den Nachbarschaften zeigen, was in Deutschland eigentlich steckt", schreibt sie. Doch dieser Zusammenhalt, so schränkt sie ein, ist "nur ein kleiner Trost angesichts des Versagens der Berliner Landesregierung".
Im Zentrum ihres Beitrags steht die Kritik an den politischen Prioritäten des Berliner Senats. Aus ihrer Sicht wird öffentliches Geld an der falschen Stelle ausgegeben. "Für alles Mögliche wird öffentliches Geld eingesetzt, bei wesentlichen Fragen wie Sicherheit oder Bildung überzeugt der Staat den Steuerzahler nicht mehr", heißt es in dem Beitrag. Besonders deutlich wird sie beim Vergleich mit einem aktuellen Vorhaben der Stadt: Mit Infrastruktur-Milliarden des Bundes wolle Berlin "allen Ernstes eine Million Bäume pflanzen", die Kosten seien auf "3,2 Milliarden Euro beziffert".
Lehfeldts Schlussfolgerung ist eindeutig: "Das sollte man erst angehen, wenn die Stromversorgung in Berlin gegen Extremisten gesichert ist." Ihr zugespitzter Vorwurf – Bäume statt Sicherheit – bringt die Stoßrichtung ihres Beitrags auf den Punkt.