Reiner Haseloff tritt vorzeitig ab. Nun hat er dafür auch das offizielle Votum seiner Partei. Der Landesverband CDU Sachsen-Anhalt unterstützt einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Landeschef Sven Schulze. Der Landesvorstand votierte einstimmig für die Wahl von Schulze zum Ministerpräsidenten, die noch im Januar vollzogen werden soll, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Am Abend beraten dazu auch die Landesvorstände von SPD und FDP . Haseloff hatte den Koalitionspartnern zuvor signalisiert, für einen Wechsel an der Regierungsspitze zur Verfügung zu stehen. Seine Bedingung: eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition. Die Parteien sollen schriftlich zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrags übernommen werden und das seit 2021 bestehende Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Auch die Ressortverteilung soll sich nicht ändern. "Sven Schulze gibt's nur einmal": Er soll künftig in Sachsen-Anhalt regieren Rochade in Sachsen-Anhalt: Haseloff will vorzeitig Amt niederlegen Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen, bekannter zu werden und sich einen Amtsbonus aufzubauen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD bei der Wahl im September erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU, die auf 26 bis 27 Prozent kam. Pressekonferenz am Dienstag Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich am Morgen mit einem einstimmigen Votum hinter Schulze und befürwortete einen Wechsel im Ministerpräsidentenamt. Schulze selbst sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR): "Ich bin da sehr froh, dass wir gemeinsam entschieden haben, dass dieser Weg möglich ist." Es brauche in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung auch über das Jahr 2026 hinaus. Es dürfe jetzt nicht monatelang nur um Wahlkampf gehen, sondern es müssten in herausfordernden Zeiten Entscheidungen getroffen werden, so Schulze. Haseloff hat sich bislang öffentlich nicht zu den Plänen geäußert. Am Dienstag soll es eine Pressekonferenz in Magdeburg geben. Gibt es eine Kabinettsumbildung? Schulze will am 28. Januar im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident – der dienstälteste in Deutschland. Schulze führt den CDU-Landesverband seit 2021 und ist Minister für Wirtschaft, Tourismus , Landwirtschaft und Forsten. Ob Schulze auch eine Kabinettsumbildung vornehmen würde oder nur einen Nachfolger für das Wirtschaftsressort finden müsste, ist offen. Finanzminister Michael Richter (CDU) hat 2020/2021 in einer Übergangszeit schon einmal zwei Ressorts parallel geführt. Das könne auch dieses Mal bis zum Wahltermin ein Modell sein, heißt es in der CDU.
