Diskussion um Erbschaftsteuer: SPD bringt Diskussion über Erbschaftsteuer in den Landtag

Bundesweit hat der Vorstoß der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer schon kontroverse Reaktionen ausgelöst. Nun soll sich der Landtag zu dem Thema positionieren.

Der Vorschlag der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer erreicht auch den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Mit einem Antrag möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass die Abgeordneten die Landesregierung auffordern, "sich auf Bundesebene für eine Reform der Erbschaftsteuer einzusetzen. Ziel der Reform ist, die Erbschaftsteuer fairer, einfacher und zukunftsfest aufzustellen". Der Vorschlag der SPD sieht unter anderem einen Lebensfreibetrag für jeden Bürger von einer Million Euro und einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro vor.

Fraktionschefin Serpil Midyatli begründete den Vorstoß damit, dass die aktuelle Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht die Anforderungen an Steuergerechtigkeit, die Begrenzung von Vermögenskonzentration und die Förderung von Chancengleichheit erfülle. Aktuell würden sehr große Erbschaften oft geringer besteuert als kleinere. "Eine gerechtere Ausgestaltung könnte zusätzliche Steuereinnahmen für die Länder generieren und zugleich Chancengleichheit sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern", so Midyatli, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ist.

Als weiteren Vorteil einer Reform nannte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies, eine Entlastung von Steuerpflichtigen, Steuerverwaltung und steuerberatenden Berufen.