Landtag: Saar-Landtag will deutsch-französische Führungsrolle
Das Saarland sieht sich als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich. Und es sieht die beiden Staaten in einer besonderen Verantwortung.
Angesichts zahlreicher Krisen und Konflikte muss die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich nach Ansicht des saarländischen Landtags noch enger werden. "Gerade in dieser Lage braucht Europa eine klare deutsch-französische Führungsrolle", heißt es in einer im Landtag des Saarlandes beschlossenen Erklärung. Diese Führungsrolle bedeute "nicht Dominanz, sondern Verantwortung". Sie müsse ein "Motor für Kompromiss, Solidarität und für eine fortschrittliche und handlungsfähige Europäische Union" sein.
"Europa braucht eine eigene Führung. Und Deutschland und Frankreich müssen dabei vorangehen", sagte der Abgeordnete Pascal Arweiler (SPD). Die politischen Bruchlinien verliefen mittlerweile "auch mitten durch den Westen". Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani sprach von einer "historischen Weichenstellung" und einer Stärkung Europas "jetzt oder nie".
Toscani kritisierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die seit Januar 2023 Bevollmächtigte der Bundesregierung für deutsch-französische Kulturpolitik ist. Man warte "noch immer auf Ihren besonderen Schwerpunkt zur Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit". "Wäre nicht gerade jetzt ein starker, sichtbarer Beitrag zur Revitalisierung der deutsch-französischen Achse notwendiger denn je?", sagte er. Die oppositionelle CDU sei dabei "gerne behilflich".
Arweiler wies diese Kritik zurück. Rehlinger habe Verdienste bei der Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks zwischen Frankreich, Polen und Deutschland sowie beim Ausbau des gemeinsamen Fernsehsenders Arte. Auch die Tatsache, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr am Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken teilgenommen habe, sei ein Verdienst Rehlingers.
Europa stehe "unter massivem Druck", heißt es in der Erklärung. Frieden, Sicherheit und die Einhaltung des Völkerrechts seien keine Selbstverständlichkeiten. Europa brauche eine gemeinsame wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik, die auf Innovation, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Prinzipien setze. Die deutsch-französische Zusammenarbeit könne hier "Vorreiter" sein, beispielsweise beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft oder der Transformation der Stahl- und Automobilindustrie.
Die Entschließung war von der allein regierenden SPD-Fraktion und der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag zum "Deutsch-Französischen Tag" eingebracht worden. Mit diesem Tag wird an die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vom 22. Januar 1963 über die Freundschaft zwischen beiden Staaten erinnert. "Durch seine enge Verknüpfung und die vielen Kontakte mit Frankreich kann das Saarland als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich agieren."
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sagte: "Wir sind für Europa, aber nicht für dieses Bürokratiemonster, wie wir es jetzt in Brüssel haben."