Verfassungsschutz beobachtet: Zulauf bei rechtsextremistischen Jugendgruppen
Zu ihrem Feindbild gehören Migranten, Anhänger des linken Spektrums und die LGBTQ+-Szene. Die Zahl der Anhänger gewaltbereiter Jugendgruppen in Sachsen-Anhalt steigt.
Gewaltbereite rechtsextremistische Jugendgruppen finden nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt immer mehr Anhänger. "Die aktuelle Entwicklung im neonazistischen Milieu weckt dunkle Erinnerungen an die 90er und frühen 2000er Jahre", erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). "Damals wie heute zieht die rechtsextremistische Szene zahlreiche, vorwiegend männliche, junge Menschen an." Kahl rasierte Schädel, Bomberjacken, Springerstiefel gehörten für viele dazu, so die Ministerin weiter.
"Die Mitglieder rechtsextremistischer Jugendgruppen definieren sich über gemeinsame Feindbilder, zu denen neben Migranten und Anhängern des politisch linken Spektrums vor allem die LGBTQ+-Community zählt", hieß es in der Mitteilung des Innenministeriums. Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen – und das Pluszeichen sowie das Sternchen sind Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.
"Daneben existieren auch rechtsextremistische Jugendgruppen, die sich teils selbst als "Pedo Hunters" bezeichnen und deren Aktionen sich gegen von ihnen als (vermeintliche oder tatsächliche) "Pädophile" identifizierte Personen richten." Diese Gruppen gingen mit Outing-Aktionen, Beleidigungen und Bedrohungen im virtuellen Raum gegen vermeintliche Pädophile vor. Im September 2024 soll laut Innenministerium in Ilsenburg im Harz eine Gruppe von teils Minderjährigen zwei aus ihrer Sicht pädophile Männer auf ein abgelegenes Grundstück gelockt und zusammengeschlagen haben. Die Tat soll gefilmt und verbreitet worden sein.
Gewaltpotenzial und Vernetzung im Blick
Der Verfassungsschutz befasst sich mit den Personen, die zu den gewaltbereiten rechtsextremistischen Jugendgruppen gehören und bewertet ihr Gewaltpotenzial. Es geht um Mobilisierungs- und Rekrutierungsstrategien sowie Verbindungen zu anderen Akteuren der rechtsextremistischen Szene. Der Leiter des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, verwies auf die Präventions- und Beratungsangebote samt Publikationen.
Neben den bundesweit organisierten Gruppierungen "Jung & Stark", "Deutsche Jugend Voran" und "Der Störtrupp" sei etwa die Gruppierung "Deutsche Jugend Zuerst" in Sachsen-Anhalt aktiv, teilte das Innenministerium mit. Verstärkt in Erscheinung getreten seien zuletzt auch die "Jungen Nationalisten", die Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD).
Beispiele für hohes Gewaltpotenzial
Wie hoch das Gewaltpotenzial einiger dieser Gruppen ist, zeigt laut dem Verfassungsschutz ein Angriff mehrerer Jugendlicher aus Halle auf SPD-Mitglieder in Berlin im Dezember 2024. Die SPD-Mitglieder hatten einen Wahlkampfstand betreut. Die Tatverdächtigen seien dem Verfassungsschutz zuvor nicht bekannt gewesen. Vier von ihnen seien für die Tat vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden.
Am 20. Dezember vergangenen Jahres habe eine Gruppe eine Bar in Halle gestürmt, zerschlug mit Baseballschlägern das Inventar, wie es weiter hieß. Danach habe die Gruppe einen aus dem Ausland stammenden Servicemitarbeiter der Bar durch die Innenstadt verfolgt, ihn geschlagen und getreten bis er das Bewusstsein verlor. Einer der Tatverdächtigen sei schon beim Angriff in Berlin dabei gewesen.