An diesem Mittwoch will Sven Schulze vorzeitig Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ablösen. Das Manöver soll ihm bei der Wahl im Herbst einen Amtsbonus verschaffen. Doch es droht Gefahr. In Sachsen-Anhalt ist dieser Tage eine Mission angelaufen, deren inoffizielles Motto lauten könnte: Retten, was noch zu retten ist. Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hatte sich vor einigen Wochen entschieden, sein Amt doch schon vor der Landtagswahl im Herbst an seinen Wunschnachfolger und Parteikollegen Sven Schulze zu übergeben. Damit der im Wahlkampf bessere Chancen hat. Die kann Sven Schulze gut gebrauchen. Die AfD steht in Umfragen bei um die 40 Prozent, die CDU verfehlt gerade sogar die Marke von 30 Prozent sehr deutlich. Weil FDP und Grüne aus dem Landtag ausscheiden könnten und auch die SPD mit der Fünfprozenthürde kämpft, scheint sogar nicht ausgeschlossen zu sein, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Ende alleine regieren kann und damit der erste Ministerpräsident seiner Partei wird. Das soll nicht passieren, finden auch die aktuellen Koalitionspartner der CDU, die SPD und die FDP. Doch damit Sven Schulze im Wahlkampf vom Amtsbonus profitieren kann, muss der Landtag ihn an diesem Mittwoch erst mal ins Amt wählen. Und dass das ganz ohne Probleme und Aufruhr funktionieren wird, daran gibt es selbst in der CDU Zweifel. Die Angst vor einem Fehlstart ist real, ausgerechnet in einem Rennen, das ohnehin beinhart wird. "Gehe davon aus, dass es im ersten Wahlgang funktioniert" Offiziell geben sie sich in der CDU in diesen Tagen optimistisch. "Ich denke nach wie vor, dass es eine gute Entscheidung ist, die Sven Schulze Rückenwind für den Wahlkampf gibt", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Der Ministerpräsident wird im Landtag in geheimer Abstimmung gewählt. Da könne natürlich immer alles Mögliche passieren, sagt Bilger. "Aber ich gehe schon davon aus, dass das dann auch im ersten Wahlgang funktioniert." "Wenn das Ziel der Koalitionspartner ist, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern", sagt Bilger, "dann muss eigentlich jedem der Ernst der Lage bewusst sein". Es klingt ein bisschen wie eine Selbstbeschwörung. Aber auch die hilft ja manchmal. Bei der FDP im Magdeburger Landtag klingt das ganz ähnlich. Die dortige FDP-Chefin Lydia Hüskens, zugleich als Digitalministerin auch Teil der Regierung, erwartet für Mittwoch ebenfalls einen geräuscharmen Wechsel. "Ich rechne fest damit, dass Sven Schulze im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erhält", sagt sie im Gespräch mit t-online. "Wir als Liberale jedenfalls stehen geschlossen zu der Entscheidung. Und nach vielen Gesprächen in den vergangenen Wochen ist mein Eindruck: Die Koalition insgesamt tut es auch." Haseloff sperrte sich lange Es war Reiner Haseloff selbst, der sich lange Zeit dagegen gewehrt hatte, sein Amt früher an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze zu übergeben. Und das, obwohl in der CDU viele schon vor Monaten gesagt haben, dass das vermutlich die beste Chance ist, die man in Sachsen-Anhalt hat. Haseloff wollte nicht und begründete das im Kern mit zwei Argumenten. "Weil ich etwas anderes versprochen habe", sagte Haseloff noch im August im Interview mit t-online. Soll heißen: Er hat den Leuten sein Wort gegeben, die gesamte Amtszeit zu regieren, und die wissen, dass sie sich darauf verlassen können. Vertrauen ist das wichtigste Kapital eines Politikers, Haseloff weiß das, deshalb war das in der Tat ein gewichtiges Argument. Dass es jetzt plötzlich keine Rolle mehr spielt, hilft nicht gerade im Wahlkampf, um es vorsichtig auszudrücken. Die AfD spricht längst von "Wählertäuschung". Das zweite Argument von Haseloff gegen den vorzeitigen Wechsel war ein eher machttechnisches. Haseloff fragte: "Welches Interesse hätten unsere Koalitionspartner daran, jetzt einen anderen CDU-Ministerpräsidenten zu wählen?" Es sei sogar im Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Ministerpräsident Reiner Haseloff heiße. Das ist eine berechtigte Frage, auch wenn das mancher bei den Koalitionspartnern als vorgeschobenes Argument ansieht. In Kreisen von SPD und FDP sagen heute einige: gut möglich, dass man den Ministerpräsidentenwechsel auch schon im vergangenen Sommer mitgetragen hätte, als sich viele in der CDU das schon gewünscht hatten. Auch in anderen Bundesländern hätten solche Rochaden im Regierungsbetrieb schließlich geklappt. Völlig aus der Luft gegriffen muss Haseloffs Argument damals trotzdem nicht gewesen sein. Die SPD, besonders aber die FDP, kämpfen in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Und eine Zuspitzung des Wahlkampfs auf ein Duell zwischen Amtsinhaber und AfD-Herausforderer geht meist auf Kosten der kleinen Parteien. Inzwischen aber, so heißt es in der CDU, überwiege bei allen die Angst vor dem ersten Ministerpräsidenten der AfD. Haseloff scheiterte zweimal im ersten Wahlgang Dass deshalb an diesem Mittwoch alles glattgeht, ist trotzdem nicht gesagt. Wer sich in der CDU umhört, der findet schnell hochrangige und gut informierte Leute, die befürchten, dass es holpert. Ein Hinweis, der zuletzt häufig gestreut wurde, lautet: Selbst Reiner Haseloff sei 2016 von seiner "Kenia-Koalition" mit Grünen und SPD sowie 2021 von seiner "Deutschland-Koalition" mit SPD und FDP erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dabei hatte Haseloff 2021 extra die FDP mit in die Regierung genommen, obwohl er ihre sieben Stimmen für eine Mehrheit gar nicht brauchte. Jedenfalls dann nicht, wenn alle bei CDU und SPD geschlossen abstimmen. Es ist der Versuch der CDU, die Erwartungen zu dämpfen für den Fall, den einige für realistisch halten: nämlich dass es auch Sven Schulze nicht im ersten Wahlgang ins Amt schafft. Und zwar nicht nur, weil aus SPD und FDP einige nicht für den Neuen stimmen könnten. Sondern auch, weil es in der Landes-CDU diverse Wackelkandidaten gibt. Die frühere Bildungsministerin Eva Feußner wird genannt, die vergangenes Jahr im Streit entlassen wurde. Oder der frühere Landesinnenminister Holger Stahlknecht, den Haseloff 2020 schasste. Andere sprachen zuletzt gar von sechs Wackelkandidaten in der CDU. Würden dann noch zwei aus FDP und SPD hinzukommen, wäre der Wahlgang schon gescheitert. Beschädigt in den Wahlkampf? Dass Sven Schulze am Ende gar nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wird, damit rechnet zwar niemand. Im Zweifel würde ihm im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reichen, also mehr Stimmen für als gegen ihn. Das ist definitiv zu schaffen. Allerdings wäre ein Scheitern im ersten Wahlgang eine weitere Vorlage für die AfD im Wahlkampf. Dessen sind sie sich auch in der CDU schmerzlich bewusst. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was die AfD dann sagen würde: Der Neue schafft es nicht mal in einem abgekarteten Spiel ins Amt – wie soll er ein Land regieren? In der CDU glauben viele trotz allem, dass es so am Ende besser für Sven Schulze ist. Selbst, wenn es holpern sollte. Schulze werde in den nächsten Monaten auf alle Veranstaltungen eingeladen, werde Hände schütteln und Selfies machen. Anders als jetzt, wo sich Haseloff zwar stets bemühte, Schulze zu vielen Veranstaltungen mitzunehmen. Doch selbst wenn das klappte, stand Schulze selten im Mittelpunkt. Mögliche Minderheitsregierung nach der Wahl Ob der Amtsbonus ausreicht, damit Sven Schulze am Ende eine komfortable Regierung mit Mehrheit anführen kann, da sind sie sich hingegen nicht sicher. Digitalministerin Hüskens von der FDP betont: "Wir kämpfen für eine Regierung aus der Mitte und werden dafür in den nächsten Monaten aufzeigen, was wir alles für das Land erreicht haben – und was zu tun ist." Viel hängt davon ab, welche Parteien überhaupt in den Landtag kommen. Bei FDP und Grünen wird es definitiv eng, die SPD könnte unter einem Duell zwischen CDU und AfD zusätzlich leiden. Beim BSW bröckelt es ohnehin vielerorts. Was im Extremfall zu einem Landtag führen könnte, in dem nur AfD, CDU und Linke sitzen – mit denen die CDU aus Prinzip keine Regierung bildet. Als bestes und realistisches Szenario wird in der CDU deshalb etwas diskutiert, das schon in Sachsen und Thüringen Realität ist: eine Minderheitsregierung, die für Gesetze auf Stimmen der Linken angewiesen ist. Es wäre nicht angenehm, heißt es, aber immerhin würde die AfD nicht regieren.
