Klimaklage der Umwelthilfe: Wird Friedrich Merz nach diesem Urteil zum Temoplimit-Kanzler?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt eine brisante Klage der Deutschen Umwelthilfe: Bekommt sie Recht, muss die Regierung Merz ihre Politik ändern. Klimaschützer hoffen außerdem auf eine Verfassungsbeschwerde – und eine Klage gegen RWE

Jürgen Resch sagt: „Das Urteil hat enorme Bedeutung für die Klimapolitik der Bundesregierung.“ Vielleicht muss der Chef der Deutschen Umwelthilfe DUH so etwas auch sagen. Denn das Bundesverwaltungsgericht verhandelt an diesem Donnerstag in Leipzig letztinstanzlich den Fall „Deutsche Umwelthilfe gegen Bundesregierung“. Worum also geht es?

„Um Revision unserer Klimaklage“, erläutert Resch. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verklagt, weil diese nach Ansicht des Klägers zu wenig für den Klimaschutz unternimmt. Grundlage der Klage war das Bundes-Klimaschutzgesetz: Nach diesem müssen die deutschen Emissionen bis 2030 um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt

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