Iran stuft Streitkräfte der EU-Länder als "terroristische Organisationen" ein

Nachdem die EU Irans Revolutionsgarden (IRGC) offiziell als terroristische Organisation eingestuft hatte, reagierte Teheran symmetrisch: Iran erklärte am Sonntag die Streitkräfte aller EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen".

Die Entscheidung des iranischen Parlaments, verkündet von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, ist in erster Linie symbolisch – praktische Konsequenzen wurden zunächst nicht genannt. Grundlage für den Schritt ist ein Gesetz aus dem Jahr 2019, das Reaktionen auf unfreundliche Schritte ausländischer Mächte vorsieht. Damit stellt der Iran ausdrücklich auch die Bundeswehr auf dieselbe Stufe wie die EU-Militärverbände – ein bislang beispielloser Schritt in den diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und dem Westen.

Vorausgegangen war die Entscheidung der EU-Außenminister, die Revolutionsgarden wegen ihres Vorgehens gegen landesweite Proteste in Iran auf die Terrorliste der Union zu setzen. Laut westlichen Medienberichten kam es dabei zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Iran weist die Vorwürfe zurück. Berichtet wird von Massenerschießungen. In dem Zusammenhang werden Zahlen von bis zu 80.000 hingerichteten Personen genannt. Die Angaben wecken erhebliche Zweifel an der Seriosität der Quellen. Dessen ungeachtet finden sie in westlichen Medien Verbreitung und Politik unterlegt, damit die Begründung ihrer Sanktionsmaßnahmen. 

Entsprechend wurde in Teheran die Einstufung als provokativ und als Ergebnis äußeren Drucks, insbesondere aus Washington, dargestellt. In einer Sitzung trugen Abgeordnete Uniformen der Revolutionsgarden und skandierten Parolen gegen die USA und Israel. Irans Führung wirft der EU vor, sich in interne Angelegenheiten einzumischen und dabei geopolitischen Interessen zu folgen, statt auf Deeskalation zu setzen.

Internationale Beobachter warnen, dass dieser rhetorische Schlagabtausch die ohnehin fragile Lage im Nahen Osten weiter destabilisieren könnte. Die EU betont hingegen ihren Anspruch auf die Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – ungeachtet der diplomatischen Folgen. Dass es inzwischen in der EU selbst erhebliche Defizite hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte gibt, verstärkt den Eindruck, die EU und ihre Mitgliedstaaten würden mit zweierlei Maß messen. 

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