EU-Ausländer: CDU: Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen

Ausbeutung und Betrug sind im Sozialstaat laut CDU ein großes Problem. Kriminelle Banden nutzten die Rechtslage aus. Strengeren Regeln sollen helfen – aber auch großangelegte Razzien.

Kindergeldbetrug und Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland sollen nach einem Antrag aus der CDU künftig rigoros bekämpft werden. "Kindergeldbetrug ist leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Nach dem Antrag der nordrhein-westfälischen CDU soll die Höhe des Kindergeldes künftig an die Lebenshaltungskosten in dem EU-Land angepasst werden, in dem das Kind lebt. Der Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.

Generell hat es die NRW-CDU auf ein nach ihrer Einschätzung "menschenunwürdiges System der Ausbeutung" abgesehen. Menschen, zumeist aus Südosteuropa, hausten in Schrottimmobilien und müssten ihre Sozialleistungen an kriminelle Akteure abtreten.

Welche Art von Kindergeldbetrug meint die CDU?

Der Antrag aus Düsseldorf soll im Februar auf dem CDU-Bundesparteitag beraten werden. Kindergeldbetrug – heißt es darin – lohne sich bei Überweisungen ins Ausland. Für eine Änderung solle EU-Recht angepasst werden. Linnemann nannte es "nur konsequent", das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn es zum Beispiel nach Rumänien oder Bulgarien überwiesen werde. Die aktuellen Zahlungen seien wegen der dort geringeren Kosten "völlig überproportional".

Die NRW-CDU fordert "eine echte Arbeitsmarktintegration von EU-Ausländern und kein System, in dem nur pro forma kurz gejobbt und dann aufgestockt wird". Durch EU-Rechtsänderungen sollten EU-Bürger auch erst Bürgergeld bekommen, wenn sie in den letzten 36 Monaten bereits in einem EU-Staat sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben.

Immobilien oder Schrott?

Gegen die Unterbringung Betroffener in Schrottimmobilien sollten Städte und Gemeinden ihr Vorkaufsrecht auch bei Zwangsversteigerungen ausüben können. Denn die Häuser würden häufig im Zuge einer Zwangsversteigerung erworben. Bereits seit Jahren sagt die Politik Missbrauch mit sogenannten Schrottimmobilien den Kampf an. In der Vergangenheit hatten Rechtsänderungen unter anderem auf mehr Kontrollen durch den Zoll abgezielt.

Etwa im vergangenen September hatte es im Ruhrgebiet großangelegte Kontrollen der Behörden von sogenannten Schrottimmobilien gegeben – mit Schimmel an den Wänden, vermüllten Fluren und kaputten Einrichtungen. Ordnungsamt, Feuerwehr, Zoll, Bauaufsicht und Polizei waren im Einsatz. Die Landesregierung hatte damals eine zu schnelle Aufnahme von EU-Ausländern in die Sozialsysteme beklagt – ohne Austausch zwischen Melde- und Sozialbehörden. Wissenschaftler sprechen von "armutsgeprägter Mobilität".

Mehr Großrazzien

Nun soll es nach dem Willen der NRW-CDU mehr solche Großrazzien geben. EU-Ausländer müssten leichter ausgewiesen werden dürfen. Auch Wiedereinreisesperren solle es bei wiederholender Straffälligkeit oder rechtskräftiger Verurteilung wegen Sozialbetrugs geben. Melderegister, Familienkassen und Sozialämtern müssten vernetzt werden. 

NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte "Bild am Sonntag": "Sozialleistungsbetrug untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und in die staatliche Handlungsfähigkeit. Ihm muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates begegnet werden."