Landtag: Zu wenig Zeit für alle Anliegen im Landtag
Im Dezember war es so und in der Januar-Sitzung des Schweriner Landtags wieder: Die Zeit reichte nicht aus, um alle Tagesordnungspunkte aufzurufen. Sind die jüngsten Reformen verpufft?
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern tritt in der Regel einmal im Monat jeweils von Mittwoch bis Freitag zusammen, um Gesetze zu beschließen und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Die Zeit scheint allerdings nicht auszureichen.
Im Dezember haben die Abgeordneten laut Landtagsverwaltung 13 beantragte Debatten nicht führen können, weil die Zeit um war. Sie wurden nach Auskunft eines Landtagssprechers auf die Januar-Sitzung verschoben. Im Januar reichte die Zeit dann aber wieder nicht aus - erneut konnten rund ein Dutzend politische Initiativen nicht besprochen werden. Sie sollen nun im März wieder aufgerufen werden. Im Februar gibt es wegen der Winterferien keine Landtagssitzung.
Anträge gehen nicht verloren
"Alle Anträge, die im Rahmen einer Landtagssitzung nicht behandelt werden können, werden automatisch auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung gesetzt", erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha. Da im Dezember am kompletten Mittwoch der Doppelhaushalt verhandelt wurde, gleichzeitig aber auch Anträge und weitere Gesetze eingebracht wurden, seien mehr Anträge als üblich nicht behandelt worden.
Vor wenigen Jahren war die Geschäftsordnung des Landtags geändert worden, um die Debatten lebendiger zu machen und zeitlich besser in den Griff zu bekommen. Diese Reformen haben nach Einschätzung der CDU-Fraktion nur zeitweise für eine gewisse Entspannung gesorgt. "Davon ist aber nicht mehr viel zu spüren", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Oppositionsfraktion, Sebastian Ehlers.
CDU: "Ausufernde Redezeiten der Regierung"
Aus seiner Sicht behindern mehrere Faktoren ein zügiges Arbeiten. "Die ausufernden Redezeiten der Regierung sind einer davon." Die aktuelle Zusammensetzung des Landtags mit fünf Fraktionen, einer Gruppe und drei fraktionslosen Abgeordneten sei ein weiterer Grund. "Die Arbeitsstrukturen stammen aus den 90er Jahren mit nur drei Fraktionen", konstatiert Ehlers. "Nach der Landtagswahl wird darüber zu sprechen sein, wie die Sitzungswochen künftig effizienter gestaltet werden können."
Torsten Koplin von den Linken schlägt vor, bei eventuellen Änderungen nach der Landtagswahl Erfahrungen aus anderen Bundesländern einzubeziehen. Diskutiert werden könne etwa über Sondersitzungen des Landtags für übriggebliebene Anträge aus vergangenen regulären Sitzungen, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Landtagsfraktion. Es müsse darauf geachtet werden, die Rede- und Beteiligungsrechte nicht einzuschränken. Parlamentarische Minderheiten dürften nicht geschwächt werden. "Der Landtag lebt von Debatte, nicht von deren Begrenzung", so Koplin.
Lob für bisherige Reformen
Die AfD sieht eine Möglichkeit zur zeitlichen Straffung der Landtagssitzungen in der Zusammenlegung von Anträgen und Debatten mit ähnlichen Thematiken. "Es wird ganz sicher zur nächsten Legislaturperiode neue Anpassungen geben, diese müssen dann auch im Kontext der neuen Zusammensetzung des Landtags geschehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein.
Seine Amtskollegin von den Grünen, Jutta Wegner, verweist auf die Möglichkeit der Fraktionen, eigene Anträge zu priorisieren. "Dadurch haben die Fraktionen selbst Einfluss darauf, welche Themen ihnen besonders wichtig sind und vorrangig im Plenum behandelt werden sollen." Die bisherigen Reformen lobte sie. Sie stellten einen tragfähigen Kompromiss her. "Sie berücksichtigen sowohl den Anspruch auf öffentliche parlamentarische Debatte als auch die praktischen Grenzen der Sitzungsdauer und haben sich in der bisherigen Praxis weitgehend bewährt."