Nach monatelanger Schließung ist der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder teilweise geöffnet. Bei einem Punkt zögert Israel jedoch. Erstmals seit rund einem Jahr ist der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen teils wieder für den Personenverkehr geöffnet. Der Übergang sei offiziell in Betrieb, berichtete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News, auch israelische Sicherheitskreise bestätigten den Schritt. Damit soll die Ausreise einer begrenzten Zahl von kranken und verletzten Palästinensern aus dem Gazastreifen wieder möglich werden, wie auch die Rückkehr von im Krieg geflüchteten Menschen. Hilfsgüter werden aber vorerst weiterhin nicht direkt aus Ägypten in den Gazastreifen geliefert. Fernsehsender zeigten Bilder von Krankenwagen, die Menschen im Gazastreifen zur erhofften Behandlung im Ausland zum Übergang fahren. Dort warteten auf ägyptischer Seite Krankenwagen, um Kranke und Verletzte aufzunehmen. Nach informierten palästinensischen Kreisen warteten dort auch etwa 50 Menschen, um nach Gaza einzureisen. Gestern wurde der Übergang bereits für einen "Probebetrieb" geöffnet. Ziel sei gewesen, den Betriebsablauf zu testen, teilte die zuständige israelische Cogat-Behörde dazu mit. Humanitäre Hilfe: Israel wirft "Ärzte ohne Grenzen" aus Gaza UN-Organisation: Israel startet Zerstörung von UNRWA-Zentrale in Jerusalem 20.000 Kranke und Verletzte warten auf Behandlung im Ausland Rafah ist der einzige Grenzübergang aus dem Gazastreifen, der nicht über israelisches Gebiet führt. Er gilt als "Tor zur Welt" in den von Israel streng abgeriegelten Küstenstreifen. Israels Armee hatte während seiner Offensive in Gaza im Mai 2024 an dem Übergang auf palästinensischer Seite die Kontrolle übernommen. Seitdem war er fast durchgehend geschlossen. Laut israelischen Berichten sollen ab heute jeden Tag schätzungsweise etwa 150 Menschen den Gazastreifen verlassen, während rund 50 zurückkehren können. Al-Kahira News berichtete dagegen, nur 50 Menschen würden aus- und 50 einreisen. Die Öffnung ist Teil des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump und findet im Rahmen einer seit 10. Oktober geltenden Waffenruhe statt. Die Gesundheitsversorgung im Gazastreifen ist weiterhin schlecht. Nach palästinensischen Angaben warten rund 20.000 Kranke und Verletzte in Gaza auf Behandlung im Ausland. Kritiker bezeichnen die groß angekündigte Öffnung Rafahs zur Ausreise von nur einigen Dutzend Menschen täglich deshalb als symbolisch und als "Tropfen auf den heißen Stein". In die andere Richtung, also von Ägypten aus, können ab sofort auch wieder Palästinenser in das Gebiet zurückkehren, das während des seit mehr als zwei Jahren laufenden Kriegs großflächig zerstört wurde. Nach israelischen Angaben ist das aber nur für diejenigen möglich, die den Gazastreifen während der Kämpfe verlassen haben. Es soll sich dabei um rund 42.000 Palästinenser handeln. Israel verbietet weiterhin Zugang für Journalisten Eine Entscheidung, die die israelischen Behörden weiterhin verzögern, betrifft die Frage, ob internationale Journalistinnen und Journalisten in den Gazastreifen gelassen werden. Vor knapp einer Woche hatte der Oberste israelische Gerichtshof entschieden, der Regierung erneut eine Fristverlängerung zu gewähren, um auf eine Petition der "Foreign Press Association" aus dem Jahr 2024 zu reagieren. Nach Auffassung der israelischen Regierung bestehe weiterhin eine Gefahr für die Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten; zugleich gehe auch von ihrer Präsenz ein Sicherheitsrisiko für die israelischen Streitkräfte aus. Die Gegenseite argumentiert hingegen, dass Armeen weltweit in bewaffneten Konflikten Wege gefunden hätten, Berichterstattung unter minimalem Risiko zu ermöglichen, ohne dabei Soldaten zu gefährden. Erst im Januar waren erneut drei Journalisten von den israelischen Streitkräften getötet worden. Am Samstag, kurz vor der Testöffnung des Grenzübergangs Rafah, bombardierte Israel erneut verschiedene Teile des Gazastreifens. Getroffen wurden unter anderem eine Polizeistation, ein Wohngebäude und ein Zeltlager. Mindestens 30 Menschen kamen ums Leben, darunter Frauen und Kinder. EU-Mission soll bei Rafah unterstützen Der Personenverkehr über Rafah soll nun einem mehrstufigen Verfahren folgen. Ägypten soll laut israelischen Medienberichten täglich eine Liste mit Namen der passierenden Personen vorlegen. Die Ein- und Ausreise läuft unter Aufsicht und mit Unterstützung der EU-Mission vor Ort (Eubam Rafah) und wird nur gestattet in Fällen, die vom israelischen Geheimdienst genehmigt wurden. Israel könne die Bewegungen damit einschränken, warnte der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan. Israelische Beamte werden laut Berichten aus Israel auch die übergreifenden Sicherheitskontrollen durchführen. Israels Armee ist rund um den Übergang auf palästinensischer Seite stationiert. Die Stempel im Pass vergeben dagegen Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde. Palästinenser konnten Gaza zuletzt nur unter strengen Auflagen über den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom verlassen. Die Öffnung Rafahs wurde schon vor Wochen angekündigt, verzögerte sich aber immer wieder. Eine Hürde war die Rückführung der letzten Geisel, die sich noch im Gazastreifen befand. Die sterblichen Überreste des Polizisten Ran Gvili wurden vor einer Woche identifiziert und nach Israel geholt. Hilfsorganisationen fordern schon lang die vollständige Öffnung Rafahs auch für die direkte Einfuhr von Hilfsgütern. In den vergangenen zwei Kriegsjahren stauten sich auf ägyptischer Seite teils Hunderte Lastwagen mit Hilfsgütern, die auf Einfahrt warteten. Diese fahren zwar nach Rafah ein, werden dann aber zu anderen Grenzübergängen in Israel umgeleitet und dort vor der Einfahrt nach Gaza kontrolliert.
