Warken schließt Streichung der Erstattung von Zahnarztleistungen aus
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Forderung abgelehnt, Zahnarztleistungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erstatten. Diese werde "nicht umgesetzt", erklärte Warken am Montag in Berlin. "Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems". Zudem widerspreche dies "dem Ziel, Prävention zu stärken".
Der Wirtschaftsrat der CDU hatte am Wochenende eine Reihe von Sparvorschlägen zur Entlastung der Sozial- und Gesundheitssysteme veröffentlicht. Dazu gehörte auch die Forderung, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein.