Merz pocht auf größere Unabhängigkeit der EU von den USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für größere Unabhängigkeit der EU gegenüber den USA ausgesprochen. "Wir müssen souveräner und unabhängiger, gerade auch technologisch souveräner und unabhängiger werden. Und ja, das gilt auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merz am Montagabend bei der Jahreseröffnung der Deutsche Börse Group im hessischen Eschborn. Er bedaure es, aber "die transatlantischen Beziehungen haben sich verändert".
Die EU habe Reformen nötig. "Wir haben in Europa in den letzten Jahrzehnten ungeheures Wachstumspotenzial verschenkt, durch verschleppte Reformen, durch unnötige Beschränkung unternehmerischer Freiräume, durch Überregulierung und Perfektion an der falschen Stelle", führte Merz aus. Darum seien die Europäer ökonomisch nicht mehr so stark, wie sie es sein könnten.
"Es braucht da die radikale Rückbesinnung auf das Wesentliche. Wir brauchen Ehrgeiz, wir brauchen Mut und Tatkraft, damit eben genau dieses Europa politisch wieder handlungsfähig wird", fuhr Merz fort. Neben mehr Souveränität und Unabhängigkeit sei eine große Aufgabe, dass Europa "aus eigener Kraft verteidigungsfähig" werden müsse. Außerdem müssten die Standortbedingungen für die europäische Wirtschaft "wieder wettbewerbsfähig" werden.
Der Kanzler verwies in seiner Rede auch auf Chancen: "Überall um uns herum" gebe es "aufstrebende, ganz überwiegend demokratische Staaten mit auch expandierenden Märkten, die ausdrücklich suchen, was wir Europäer anzubieten haben". Das seien "Partnerschaften auf der Grundlage gegenseitiger Rücksichtnahme, gegenseitigen Respekts und unter der Bedingung von Regeln und Verlässlichkeit", sagte Merz.
Damit zeichne sich ein Weg ab für ein "souveränes, freies, friedliches und ökonomisch inspirierendes Europa in einer neuen Weltordnung". Deutschland könne "Teil, und wenn wir es richtig machen, vielleicht sogar Zentrum werden eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten, die weiterhin zum Wohle aller eben auf Multilateralismus und Freihandel setzen".
jpl-oer/ju