Digitaler Euro in der Sackgasse?

Im Europäischen Parlament soll es Meinungsverschiedenheiten darüber geben, wie der digitale Euro gestaltet und gehandhabt werden soll. Das berichtete ein Insider gegenüber Euronews. Die Quelle habe die Diskussion wie folgt zusammengefasst: 

"Wir waren uns einig, dass wir uns nicht einig sind." 

Am Dienstag berichtete das Nachrichtenportal über verschiedene Positionen zum digitalen Euro im EU-Parlament. Aus der Tagesordnung der Sitzung der Europäischen Volkspartei EVP gehe hervor, dass Fernando Navarrete von der EVP einen neuen Vorschlag zum Konzept des digitalen Euros gemacht habe. Das von ihm vorgeschlagene sogenannte "E-Cash" würde für Offline-Zahlungen und als "tokenisierte digitale Form" von Bargeld verwendet werden. Den Nutzern würden aber keine Einzelhandelskonten im Hauptbuch der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet.

Die europäischen Sozialisten und Demokraten (S&D) sowie die Abgeordneten von Renew Europe würden im Gegensatz dazu einen anderen Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützen. Demnach bekämen die Nutzer des digitalen Euros Privatkonten im Hauptbuch der EZB. Dabei könnten sie den digitalen Euro sowohl online als auch offline verwenden.  

Nikos Papandreou von der S&D-Fraktion erklärte gegenüber Euronews: "Europa muss eine kritische Infrastruktur besitzen und kontrollieren. In einer Zeit beispielloser geopolitischer Veränderungen, in der wir die Auflösung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung erleben, muss die Zahlungssouveränität in einer gemeinsamen Infrastruktur verankert sein."

Inzwischen sei das Europäische Parlament die einzige Institution, die noch keine Stellungnahme zum digitalen Euro abgegeben habe, so Euronews. Die einzelnen EU-Länder hätten sich im Dezember 2025 geeinigt. Voraussichtlich auf der Vollversammlung im Mai soll das Europäische Parlament über den digitalen Euro abstimmen. Doch die Meinungsverschiedenheiten könnten die Entscheidung über die Einführung verhindern. Erst wenn der digitale Euro vom Parlament verabschiedet worden sei, könnten die EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament anschließend eine politische Einigung aushandeln.

Auf der Website der Europäischen Zentralbank heißt es dazu, dass die EZB in Kooperation mit den nationalen Zentralbanken des Euroraums aktuell dabei sei, die Einführung des digitalen Euros zu prüfen. Zur Begründung heißt es auf der Homepage kurz und knapp gleich zu Beginn, dass die EU-Bewohner damit eine weitere Zahlungsmöglichkeit bekämen:

"Gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken des Euroraums prüfen wir die mögliche Einführung des digitalen Euros. Er wäre digitales Zentralbankgeld, der digitale Zwilling unseres Bargelds, und würde die Euro-Banknoten und -Münzen ergänzen. So hätten wir eine weitere Zahlungsmöglichkeit."

Zur weiteren Begründung wird Piero Cipollone vom Direktorium der EZB zitiert. Laut Cipollone würde der digitale Euro eingeführt, damit die Menschen weiter die Vorteile des Bargelds genießen könnten. Zudem würde der digitale Euro den privaten Unternehmern dienen. Mit dem digitalen Euro könnten sie im Wettbewerb besser bestehen: 

"Ein digitaler Euro wird dafür sorgen, dass die Menschen auch im digitalen Zeitalter die Vorteile von Bargeld genießen können. Dadurch wird die Widerstandsfähigkeit der europäischen Zahlungslandschaft gestärkt, die Kosten für Händler gesenkt und eine Plattform für private Unternehmen geschaffen, auf der sie innovativ sein, wachsen und im Wettbewerb bestehen können."

In der weiteren Ausführung der EZB heißt es, der digitale Euro solle als "digitales Bargeld" das "physische Bargeld" ergänzen. So würde sichergestellt, "dass jeder im Euroraum auch in Zukunft ein öffentliches, vertrauenswürdiges und allgemein akzeptiertes Zahlungsmittel nutzen kann". Mit dem digitalen Euro würden "Innovationen im Zahlungsverkehr" gefördert. Europa werde dadurch insgesamt wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger.  

Sollte die EU im Jahr 2026 die erforderlichen Rechtsvorschriften verabschieden, könnte die eine mögliche erste Ausgabe des digitalen Euros im Jahr 2029 bereit sein.

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