Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen
Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.
Wadephul drängte die chinesische Regierung, auf Worte Taten folgen zu lassen. "China hat immer wieder betont, dass es sich zum Multilateralismus bekennt", sagte der Bundesaußenminister. Peking müsse nun zeigen, "dass es Vertrauen in internationale Beziehungen investiert".
Der Bundesaußenminister kritisierte das Auslaufen des "New Start"-Abkommens. "Jede Rüstungskontrollvereinbarung die ausläuft, muss unsere Besorgnis erregen", sagte Wadephul. Das Ende des Vertrags zeige, "wie groß die Aufgabe ist, wieder ein Vertrauen in der Welt zu schaffen, was die Grundlage dafür sein kann, damit neue Vereinbarungen geschlossen werden können", sagte der Bundesaußenminister.
Zum Donnerstag war der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland ausgelaufen. Das "New Start"-Abkommen war im April 2010 von US-Präsident Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden. Die USA und Russland verpflichteten sich damit, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern. Zudem wollten beide Seiten ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 begrenzen.
UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem "schwerwiegenden Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit". Moskau erklärte, sich nicht mehr an Beschränkungen seines Atomwaffenarsenals gebunden zu fühlen. Washington forderte eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Abkommen.
Chinas Atomwaffenarsenal wächst schnell und umfasst schätzungsweise 550 strategische Atomwaffen-Trägerraketen. Damit liegt das Land jedoch immer noch deutlich unter den 800 Trägerraketen, auf die Russland und die USA unter dem "New Start"-Abkommen verpflichtet waren. Die USA und Russland verfügen zudem gemeinsam über mehr als 80 Prozent der Atomwaffensprengköpfe weltweit.