Ex-Arbeitsminister wütend: Walter Riester warnt vor "Ideologieschlacht" in der Rentendebatte

Der frühere SPD-Arbeitsminister Walter Riester teilt aus – auch gegen seine alte Partei. Er nennt den Begriff Rentenniveau ein "Trugbild" und fordert eine sachlichere Debatte.

Die Bundesregierung hat eine Haltelinie für das Rentenniveau festgelegt – trotzdem ebbt die Diskussion in Deutschland nicht ab. Bundeskanzler Friedrich Merz will am System rütteln, die Junge Union forderte "das Prinzip Gießkanne" zu beenden. 

Kritik kommt freilich von links. Die Grünen-Führung will notfalls das Renteneintrittsalter anpassen, die Linken warnen vor Altersarmut. Nun legt der frühere SPD-Arbeitsminister (1998-2002) Walter Riester nach. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) fordert der 82-Jährige vor allem eine zielführende Debatte. 

Walter Riester: "Das Rentenniveau ist eine Nullnummer"

Riester, der namensgebend selbst am Rentensystem mitgebaut hat, stört sich vor allem an dem Begriff Rentenniveau. Der sei ein "Trugbild", "eine Nullnummer". Schließlich bedeutet ein Rentenniveau von 48 Prozent nicht, wie von Merz im ZDF fälschlich suggeriert, dass die Arbeitnehmer im Ruhestand 48 Prozent ihres letzten Gehalts bekommen. 

Die ganze "Schwarz-Weiß-Debatte", die daraus entstünde, sei demnach völlig irreführend. Statt über ein sinnvolles Verhältnis aus Umlageverfahren und Kapitaldeckung zu sprechen, verbeiße sich die Öffentlichkeit an Begrifflichkeiten. "Diese Ideologieschlacht ist eine Katastrophe", mahnt Riester. 

Auch seine SPD mache bei der ganzen Sache keine gute Figur. "Es ist für mich fraglich, ob es links ist, für ein höheres Rentenniveau zu streiten, wenn das an der Wirklichkeit vorbeigeht", kritisiert Riester.

Debatte um Rentenniveau: neue Grenze quasi alte Grenze

Die erste und wichtigste Rechtsänderung durch das Rentenpaket, das vor Weihnachten beschlossen wurde, sorgt eigentlich nur für eine Fortsetzung des Bestehenden: Die Haltelinie für das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent fixiert. Diese Haltelinie hat bereits gegolten, aber nur bis 2025. Nun wird sie nach dem Gesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), das nach langen Diskussionen verabschiedet wurde, verlängert.

Das bedeutet, dass die Renten so steigen wie die Löhne, nach Abzug von Beiträgen, aber vor Steuern. Im Juli werden die Renten angepasst. Ohne Verlängerung fielen künftige Anpassungen niedriger aus. Ohne Gesetz läge das Rentenniveau 2031 bei 47 Prozent.

Das Rentenniveau zeigt das Verhältnis zwischen einer Standard-Rente mit 45 Jahre Beitragszahlung (auf Basis eines Durchschnittseinkommens) und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers.