Demonstrationen: Mehr als 100 Ermittlungsverfahren nach Anti-AfD-Protesten

Nach der Großdemo gegen die neue AfD-Jugendorganisation in Gießen im November haben Staatsanwälte immer noch viel Arbeit. Es könnte noch mehr werden. Auch einige Polizisten stehen im Fokus.

Nach den teils gewaltsamen Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation Ende November in Gießen sind bisher 109 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Diese Zahl nannte Innenminister Roman Poseck (CDU) in einer Antwort auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Sascha Herr. 

Die Angaben beruhen auf dem Stand vom 26. Januar. Die Staatsanwaltschaft Gießen teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, die Zahl dieser Fälle könne sich noch ändern. Es gebe auch Ermittlungsverfahren gegen Polizisten im mittleren einstelligen Bereich nach Strafanzeigen von Demonstranten. Das Bündnis "Widersetzen" beispielsweise hatte Polizeigewalt beklagt.

Polizeiliche Drohnenvideos

Innenminister Poseck ergänzte mit Blick auf Demonstranten: "Im Hinblick auf die andauernde Auswertung des umfangreichen Videomaterials ist damit zu rechnen, dass weitere strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet werden." Die Beamten hätten mit Kameras, Bodycams und Drohnen Videos von dem Einsatzgeschehen gemacht. 

Vielfältige Anlässe für Ermittlungen

Die Anlässe für die Ermittlungen gegen Demonstranten sind laut Poseck vielfältig. Es liefen Verfahren wegen Beleidigung und Sachbeschädigung, aber auch wegen Landfriedensbruchs, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzungsdelikten, Volksverhetzung, Nötigung und Angriffen auf Polizeibeamte. 

In Gießen hatten am 29. November rund 25.000 Menschen gegen die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation protestiert - die meisten friedlich. Es kam aber auch zu Zusammenstößen mit Polizisten. An dem Einsatz waren mehrere Tausend Beamte aus Hessen und 14 weiteren Bundesländern sowie Bundespolizisten beteiligt. Mehr als 50 Polizisten wurden verletzt, auch unter den Demonstranten gab es Verletzte. 

Wiederholt hatten die Beamten Straßenblockaden auflösen müssen - nach eigenen Angaben, weil Not- und Rettungswege versperrt gewesen seien. Zudem kam es zu Sachbeschädigungen.