Traditionell werden die Zwischenwahlen genutzt, um die Macht des Präsidenten zu schwächen. Doch Donald Trump könnte sich dagegen wehren. David Schafbuch berichtet aus New York City. Wahlen für die lokalen Parlamente der US-Bundesstaaten wecken selten das nationale Interesse. Im Fall von Taylor Rehmet ist das anders: Der 33-jährige Demokrat konnte am vergangenen Wochenende eine Sonderwahl für den Senat in Texas für sich entscheiden. Rehmets Sieg erregte nicht nur Aufmerksamkeit, weil es Demokraten im traditionell republikanisch geprägten Texas meistens schwer haben. Rehmet gewann mit rund 57 Prozent der Stimmen auch einen Wahlbezirk, den Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 für sich entscheiden konnte. Trump schlug dort die Demokratin Kamala Harris mit 17 Prozentpunkten Vorsprung. Trump im Weißen Haus: Alle Informationen im Newsblog Der Dollar schwächelt: Das sind die Folgen Rehmets Sieg könnte ein weiteres Indiz dafür sein, dass sich die Stimmung in den USA gegen Trumps Republikaner gedreht hat. Seit der Präsidentschaftswahl haben die Demokraten mehrere Siege gegen die Partei des Präsidenten errungen. Die Demokraten hoffen, dass sich ihre Siegesserie auch bei den Zwischenwahlen im November fortsetzen wird. Im Weißen Haus will man das allerdings nicht kampflos hinnehmen: Donald Trump verbreitet aktuell nicht nur wieder vermehrt die falsche Behauptung, dass er um den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 betrogen wurde. Der Präsident und sein Umfeld loten auch Wege aus, wie sie die Wahl im November zu Trumps Gunsten beeinflussen können – auch mit Mitteln, die seine präsidialen Kompetenzen überschreiten würden. Laut der Verfassung besitzt der Präsident kaum Möglichkeiten, um auf die Wahlen im Senat und im Repräsentantenhaus einzuwirken. Die Befugnisse liegen beim Kongress und den einzelnen Bundesstaaten. Allerdings hat Trump an verschiedenen Stellen bereits gezeigt, wie er Einfluss nehmen könnte. Zuletzt wurde bekannt, dass Tulsi Gabbard für die Regierung die Sicherheit der Wahlen überwachen soll. Gabbard, die in der Regierung die Geheimdienste koordiniert, wird nicht nur eine Nähe zum Kreml nachgesagt . Sie hängt der Verschwörungstheorie an, dass Trump 2020 die Präsidentschaftswahl rechtmäßig gegen Joe Biden gewonnen hat. Die Sorge vor einer Niederlage scheint im Trump-Lager groß zu sein: Anfang Januar warnte der Präsident Abgeordnete seiner Partei davor, dass die Demokraten im Falle eines Sieges ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstreben könnten. Deshalb müsse seine Partei die Zwischenwahlen für sich entscheiden. "Wenn man die Präsidentschaft gewinnt, gewinnt man nicht die Zwischenwahlen", sagte Trump zur Ausgangslage jüngst der Nachrichtenagentur Reuters. Traditionell gilt ein Sieg für die Partei des Präsidenten tatsächlich als schwierig: Die sogenannten Midterms werden in der Regel dazu genutzt, um mehrheitlich für die Partei zu stimmen, der der Präsident nicht angehört. In seiner ersten Amtszeit verlor Trump etwa bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Neue Wahlkreise Laut aktuellen Umfragen könnte das in diesem Jahr erneut passieren. "Wenn man darüber nachdenkt, sollten wir eigentlich gar keine Wahlen abhalten", schlussfolgerte der Präsident daraus in dem Interview. Dabei ist der Präsident rechtlich überhaupt nicht befugt, Wahlen abzusagen. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte im Nachgang des Gespräches, es habe sich bei Trumps Äußerungen um einen Scherz gehandelt. Anfang Januar fragte sich Trump auch, warum man überhaupt gegen die Demokraten antreten solle. Er wolle allerdings nicht davon sprechen, die Wahlen abzusagen, weil ihm sonst vorgeworfen werde, ein Diktator zu sein. Eine Möglichkeit, die Aussichten der republikanischen Kandidaten zu verbessern, wäre das Neuziehen von Wahlkreisen. Für gewöhnlich werden die Wahlkreise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung neu zugeschnitten. Allerdings haben in der Vergangenheit beide Parteien das sogenannte Gerrymandering genutzt, um ihre Aussichten auf einen Wahlsieg zu verbessern. In den Bundesstaaten Texas, Missouri, North Carolina und Ohio wurden Wahlbezirke, die republikanische Kandidaten begünstigen könnten, bereits neu zugeschnitten. Allerdings ist offen, ob diese Strategie Erfolg hat. Als Antwort auf den Zuschnitt in Texas wurden auch Wahlkreise in Kalifornien angepasst, um den Vorteil der Republikaner wieder auszugleichen. In Indiana stimmten republikanische Abgeordnete gemeinsam mit den Demokraten gegen das "Gerrymandering". Trump versucht zusätzlich, Zweifel an verschiedenen Wahlabläufen zu säen: Unter anderem kritisiert der Präsident Briefwahlen und die bislang eingesetzten Maschinen, die die abgegebenen Stimmen auszählen. Im März hatte Trump ein Dekret erlassen, demzufolge alle Stimmzettel aus den Briefwahlen bis zur Schließung der Wahllokale bei den zuständigen Stellen eingegangen sein müssen. Vor Gericht wurde diese Regelung allerdings weitgehend abgewiesen. Gleichzeitig hatte Trump auch schon mit der generellen Abschaffung der Briefwahl gedroht. Wer zählt die Stimmen? Es gibt allerdings Zweifel, ob ein solches Verbot überhaupt umsetzbar ist. Auch hier liegen die Kompetenzen nicht beim Bund, sondern bei den Bundesstaaten. Zudem gibt es mehrere Bundesstaaten, deren Wahlen nahezu ausschließlich per Brief erfolgen. Ein entsprechendes Verbot würde dort eine vollständige Umstellung der Abläufe erfordern. Ähnlich kompliziert verhält es sich mit den Wahlmaschinen: Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt die Genauigkeit der Geräte angezweifelt, obwohl es dafür keine Anhaltspunkte gibt. Ein Wechsel oder gar eine Abschaffung der Automaten dürfte auch nahezu unmöglich sein: Alle Bundesstaaten nutzen bei der Auszählung Maschinen, die die Ergebnisse präziser und schneller ermitteln können als Menschen. Ohne sie wären nicht nur bedeutend mehr Wahlhelfer nötig. Die Auszählung von Hand würde auch deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Ein Verbot durch den Präsidenten würde wohl auch mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht entschieden werden. Neben den Wahlabläufen sät Trump auch Zweifel daran, dass viele Wähler überhaupt berechtigt sind, ihre Stimme abzugeben. Es wird vermutet, dass das Justizministerium aus diesem Grund zahlreiche Bundesstaaten angewiesen hat, dem Bund Informationen auszuhändigen, die über registrierte Wähler gespeichert sind. Laut Informationen der "New York Times" plant die Regierung, ein nationales Wählerregister zu erstellen, in dem etwa sensible Daten wie die Adressen oder Sozialversicherungsnummern aller Stimmberechtigten gelistet sind. Diese könnten dann auch mit Daten aus dem Heimatschutzministerium abgeglichen werden, um herauszufinden, ob illegale Einwanderer abgestimmt haben, obwohl sie dazu nicht berechtigt sind. Justizministerium will Wählerdaten Bislang sind der Herausgabe dieser Daten vor allem republikanisch geprägte Staaten nachgekommen. Mit 23 Staaten und der Hauptstadt Washington liefert sich das Ministerium aktuell dazu einen Rechtsstreit. "Genaue Wählerverzeichnisse sind die Grundlage für die Integrität von Wahlen, und jeder Bundesstaat, der dieser grundlegenden Transparenzpflicht nicht nachkommt, muss mit einer Klage von uns rechnen", sagte dazu die Ministerin Pam Bondi. Trump selbst hatte zuletzt die Diskussion um vermeintlichen Wahlbetrug angefacht, als er in einem Podcast davon sprach, seine Partei sollte die Kontrollen der Abstimmungen in verschiedenen Bundesstaaten übernehmen und "nationalisieren". Gleichzeitig hatte er gefordert, dass sich Wähler vor den Abstimmungen als US-Staatsbürger ausweisen müssen. Dabei gibt es bislang keine Belege, dass eine größere Zahl von Menschen bei Wahlen abgestimmt hat, die keine US-Bürger waren. Aktiviert Trump das Militär? Allerdings gibt es auch Befürchtungen, dass Trump die Wahlen durch den Einsatz von ICE, der Nationalgarde oder durch das Militär behindern könnte: Dadurch könnten viele Wählergruppen, vor allem die mit Migrationshintergrund, davon abgehalten werden, ihre Stimme abzugeben. Trump sagte etwa kürzlich der "New York Times", dass er es bedauere, dass 2020 nicht die Nationalgarde eingesetzt worden sei, um Wahlmaschinen zu beschlagnahmen. Grundsätzlich ist der Einsatz von Militär in Wahllokalen verboten, damit die Bürger bei ihren Abstimmungen nicht beeinflusst werden. Spekuliert wird allerdings darüber, dass Trump von dem sogenannten Insurrection Act Gebrauch machen könnte. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, in Zeiten von Aufständen das Militär zu entsenden. Trump hatte damit bereits bei den jüngsten Unruhen in Minneapolis gedroht. In der Stadt im Bundesstaat Minnesota hatten ICE-Agenten die beiden Zivilisten Renée Good und Alex Pretti erschossen . Beobachter befürchten weiterhin, dass der Präsident das Gesetz in Zukunft aktivieren könnte, um über das Militär Druck auf das Volk auszuüben, etwa bei einer Wahl, die er und seine Partei verlieren könnten.
