Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche gewinnt in Deutschland an Fahrt. Doch in der Politik herrscht große Uneinigkeit. Und auch die Umsetzbarkeit wirft Fragen auf. Endloses Scrollen auf TikTok oder Diät-Tipps auf Instagram: Jugendliche können sich in sozialen Netzwerken verlieren, die Nutzung kann zur Gefahr für ihre psychische Gesundheit werden. Der Ruf nach einem Social-Media-Verbot wird lauter, auch in Deutschland wird darüber diskutiert . Einigkeit herrscht in der Politik allerdings nicht – auch nicht innerhalb der Koalition. Während hierzulande noch gerungen wird, sind andere Länder bereits weiter. Vorreiter eines Verbots ist Australien. Seit zwei Monaten sind Plattformen wie Instagram, TikTok, Snapchat, Facebook und YouTube für Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Messaging-Dienste wie WhatsApp sind ausgenommen. Mittlerweile planen zahlreiche weitere Länder ein Verbot, auch in Europa: Darunter sind Frankreich , Spanien , Italien und Großbritannien . Debatte in Deutschland in vollem Gange In Deutschland hält sich die Bundesregierung bislang zurück. Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine konkreten Schritte für ein Verbot eingeleitet. Allerdings hat die zuständige Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) im vergangenen Jahr eine Kommission eingesetzt. Diese soll ergebnisoffen Vorschläge für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet erarbeiten. Ergebnisse werden erst im Sommer erwartet. Prien hat sich allerdings bereits positioniert. "Also ich persönlich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir bis zu einem bestimmten Alter auch zu Verboten kommen", sagte Prien anlässlich des Safer Internet Day am Dienstag im Deutschlandfunk. Die CDU-Politikerin betonte, dass es im Netz "dramatische Gefahren" für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gebe. Sie nannte ein deutlich erhöhtes Risiko für Depressionen oder eine beeinträchtigte Lernfähigkeit einer "ganzen Generation". Besonders Mädchen könnten ein negatives Selbstbild entwickeln. Gleichzeitig betonte Prien, dass sie den Ergebnissen der Kommission nicht vorgreifen wolle. In der CDU gibt es jedoch mittlerweile viele Stimmen, die wie Prien ein Social-Media-Verbot für sinnvoll halten. Der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther , brachte die Debatte jüngst auf, andere schlossen sich an. Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, sagte t-online: "Social Media schadet der mentalen Gesundheit von Jüngeren. Ich bin sehr dafür, dass wir die Nutzung verbieten." In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag Mitte Februar in Stuttgart fordert Daniel Günthers Landesverband nun: "Das gesetzliche Mindestalter für die Nutzung offener sozialer Netzwerke, wie Instagram, TikTok und Facebook, muss auf 16 Jahre festgesetzt werden, begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation, um die Einhaltung der Altersgrenze wirksam zu überwachen und durchzusetzen." Das australische Modell könne als Vorbild für eine ähnliche Gesetzesinitiative in Deutschland dienen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt die Initiative. SPD hält sich bei Verbotsforderung bedeckt Der Koalitionspartner SPD übt bei dem Thema deutlich mehr Zurückhaltung. Am offensivsten hat sich bisher Bundesjustizministerin Stefanie Hubig positioniert. Sie hat sich für eine Altersgrenze bei sozialen Medien ausgesprochen. Parteikollegen äußern sich vorsichtiger. Zwar hat sich etwa der Regierungschef von Rheinland-Pfalz und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD , Alexander Schweitzer, für ein solches Verbot offen gezeigt. Es sei allerdings "Ultima Ratio", sagte er t-online. Ein pauschales Verbot von Social Media für eine bestimmte Altersgruppe sei ein "erheblicher Eingriff" und werde der Komplexität der zugrundeliegenden Herausforderungen nicht gerecht, warnte er. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf machte vergangenen Sommer deutlich, dass er ein Verbot für den falschen Weg halte. Und die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet gerade an einem neuen Positionspapier zum Thema. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, gibt schon einmal einen Ausblick darauf, wo die Reise hingehen könnte. Er zielt auf den Algorithmus der Plattformen ab, der "auf maximale Verweildauer programmiert" sei. "Wir wollen algorithmische Empfehlungssysteme für Minderjährige verbieten und für Erwachsene nur noch per Opt-in zulassen", sagte er t-online. Das heißt, für Minderjährige sollen soziale Netzwerke keine Inhalte mehr automatisch auswählen. Erwachsene sollen diese Funktion nur bei Zustimmung nutzen dürfen. "Wer Plattformen betreibt, muss Verantwortung übernehmen – und wer sich dieser Verantwortung entzieht, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen", so Roloff. AfD und Linke einig Politisch ist das Thema heikel. Für viele Parteien, die gerade Jüngere für sich gewinnen wollen, ist ein Verbot sozialer Medien für gerade diese Zielgruppe kein Gewinnerthema. Die schwarz-rote Koalition wird sich über dieses Thema wohl aber zumindest vorerst nicht zerstreiten. Schließlich kann sie auf die Arbeit der Kommission verweisen, in der Fachleute noch bis Sommer beraten. Aber der Antrag von Daniel Günthers Landesverband für ein Verbot könnte die Debatte rund um den CDU-Parteitag Ende kommender Woche noch einmal anheizen. Auch in der Opposition gehen die Meinungen über ein Verbot auseinander. Die AfD , die vor allem im Netz stark mobilisiert, spricht sich klar dagegen aus. "Die CDU-Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist falsch und gefährlich", sagte Alice Weidel , Partei- und Fraktionschefin der AfD, t-online. Dem Nachwuchs einen verantwortungsvollen Umgang mit den sozialen Medien beizubringen, gehöre zu den Erziehungsaufgaben der Eltern und sei wesentlich wirkungsvoller und zielführender als eine Tabuisierung von X, Instagram und Co. durch ein generelles staatliches Verbot, so Weidel. Auch bei der Linken, die sich eigentlich als kompletter Gegenentwurf zur AfD präsentiert, stößt der Verbotsvorschlag auf wenig Begeisterung. Wer in der Politik keine anderen Ideen habe, als soziale Medien für Jugendliche zu verbieten, mache es sich zu einfach, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, t-online. Reichinnek gilt als eine Art Social-Media-Star der Linken. Mit kurzen Videos adressiert sie vor allem Jüngere auf TikTok oder Instagram – und das sehr erfolgreich. "Statt Social Media für Jugendliche einfach zu verbieten, muss es darum gehen, dass wir ihnen Medienkompetenz beibringen und die sozialen Medien für alle, auch Erwachsene, sicherer machen", so Reichinnek weiter. Junge Menschen hätten ein Recht auf "Teilhabe im digitalen Raum". Die Linken-Politikerin sieht die Europäische Union in der Pflicht. Die EU sei nicht bereit dazu, die großen Tech-Konzerne dazu zu zwingen, ihre Algorithmen offenzulegen, Meldemöglichkeiten für Straftaten zu schaffen und illegale Inhalte zu entfernen, kritisiert Reichinnek. Grünen-Chefin: Auch kein Schnaps für Kinder Ganz anders positioniert sich die Co-Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner. Sie hat sich wiederholt besonders laut für eine Altersgrenze für soziale Medien ausgesprochen. Diese müsse wirksam und datenschutzkonform durchgesetzt werden, sagte sie unter anderem t-online. Algorithmen, die süchtig machten, seien nicht im Sinne von Kindern und Jugendlichen. "Wir haben ja auch entschieden, dass Schnaps für Neunjährige nicht gut ist und er deswegen für sie verboten ist", so Brantner weiter. Brantners Parteikollegin, die Digitalpolitikerin Anna Lührmann, äußert sich vorsichtiger. Sie fordert eine "Zeitenwende im Umgang mit Social Media". Für die Sicherheit sozialer Medien würden die Plattformen Verantwortung tragen, sagte sie t-online. "Toxische Inhalte und manipulative Techniken dürfen nicht in die Timelines von Kindern und Jugendlichen gelangen." Wer solche Inhalte trotzdem nutzen wolle, müsse sich bewusst dafür entscheiden. "Das darf nur nach einer zuverlässigen Altersprüfung möglich sein." Das Verbot Australiens hatte Lührmann zuvor wegen der Methoden zur Altersfeststellung kritisiert. Dabei würden private Daten in großem Stil gesammelt, monierte sie. Tatsächlich ist die praktische Umsetzung eines Social-Media-Verbots für Jugendliche eine Schlüsselfrage, auf die es bisher keine zufriedenstellende Antwort gibt. Die australische Regierung erklärte im Januar, dass seit dem Inkrafttreten der Regelung bereits mehr als 4,7 Millionen Accounts von Kindern und Jugendlichen deaktiviert, gelöscht oder in ihrer Nutzung eingeschränkt worden seien. Snapchat allein hat nach eigenen Angaben bis Ende Januar 415.000 Konten gesperrt. Bereits im Dezember hatte der Messengerdienst Hunderttausende Nutzerinnen und Nutzer dazu aufgefordert, ihr Alter zu verifizieren. Der Nachweis konnte unter anderem über ein australisches Bankkonto, mithilfe von Dokumenten wie Reisepass oder Führerschein oder durch eine Altersabschätzung per Gesichtserkennung erbracht werden. Leserumfrage zu Social Media für Jugendliche: Mehrheit spricht sich für ein Verbot aus Viele offene Fragen bei der Umsetzung Diese Methoden zur Altersfeststellung rufen nicht nur Datenschützer auf den Plan. Ihre Wirksamkeit ist auch begrenzt, weil sie sich kinderleicht aushebeln lassen. So argumentiert auch Verbraucherschützerin Ramona Pop. "Altersgrenzen sind leicht zu umgehen, erzeugen Datenschutzrisiken und greifen tief in Grundrechte ein", sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes dem "Spiegel". Alterskontrollen und starre Verbote seien daher kein Allheilmittel und könnten nur Ultima Ratio sein. Unabhängig vom Ergebnis der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission im Sommer könnte ein mögliches deutsches Verbot am Ende ohnehin ein zahnloser Tiger sein. Denn eine Schlüsselrolle spielt die Europäische Kommission. Mit dem Digital Services Act hat die EU der Kommission in Brüssel erstmals direkte Aufsichtsbefugnisse über große Plattformen eingeräumt. Sie ist damit die zentrale Durchsetzungsbehörde – nationale Alleingänge dürfen EU-Recht nicht unterlaufen. Verbote auf Ebene der Nationalstaaten sind daher nicht nur schwer durchsetzbar, sondern juristisch mindestens angreifbar. Die EU-Kommission übt sich bei dem Thema allerdings in Zurückhaltung. Ein Grund dafür dürfte sein, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine weitere Verschärfung des Handelskonflikts mit den USA riskieren will. Dort sitzen die großen Tech-Konzerne. Und US-Präsident Donald Trump reagiert äußerst empfindlich auf jedwede Regulierung der US-amerikanischen Plattformen seitens der EU. Ein EU-weites Social-Media-Verbot dürfte Trump maximal provozieren. Und der US-Präsident kennt darauf eine für die EU besonders schmerzhafte Antwort: Zölle.
