Dröge: Reiche will Energiewende und Bürgerenergie abwürgen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht in den Gesetzesplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Bedrohung für die Energiewende in Deutschland. "Ministerin Reiche möchte die Energiewende und Bürgerenergie-Projekte abwürgen und nimmt den Menschen und Unternehmen jede Planungs- und Investitionssicherheit", kritisierte Dröge das geplante Netzpaket Reiches gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie warnte vor "Chaos und Kleinstaaterei" in der Energieplanung.
"Wir werden die hart erarbeitete Energiewende aus der Mitte der Gesellschaft nicht einfach aufgeben", kündigte Dröge Widerstand gegen die Pläne Reiches an. "Wir kämpfen für die Bürgerenergie." Die Grünen-Politikerin forderte insbesondere die mitregierende SPD auf, "diesen Grabeszug für die ökologische, demokratische und dezentrale Energiewende nicht einfach laufen zu lassen".
Die Pläne Reiches sehen vor, dass Netzbetreiber das Recht erhalten sollen, eigenständig zu entscheiden, welche Erneuerbare-Energien-Anlagen einen Anschluss ans Stromnetz erhalten. Zudem sollen deren Betreiber unter bestimmten Bedingungen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen aus Gründen der Netzstabilität abgeregelt werden. Außerdem sollen sich diese an den Kosten des Netzausbaus beteiligen müssen. Die Ministern begründet dies mit notwendiger Kostensenkung.
"Viele Menschen und Kommunen, Stadtwerke und Landwirte in Deutschland profitieren über Bürgerenergie-Projekte direkt von der Energiewende", sagte dazu Dröge. "Seit Jahren tun sich Menschen zusammen, um gemeinsam Windräder zu errichten, Solaranlagen zu installieren oder Bioenergien für ihr Dorf nutzbar zu machen". Zugleich sei dies eine Einnahmequelle für Kommunen und Energiegenossenschaften.
Diese "demokratische Energiewende", sei aber gefährdet, weil Reiche bei Umsetzung ihrer Pläne "den Menschen und Unternehmen jede Planungs- und Investitionssicherheit nimmt", warnte die Grünen-Politikerin weiter. Auch würden sich "Banken und Investoren zukünftig dreimal überlegen, ob sie in solche Projekte investieren, wenn nicht klar ist, ob sie umgesetzt werden, wann der produzierte Strom verkauft wird und Einnahmen zurückfließen".
Auch Umwelt- und Wirtschaftsverbände kritisieren die Pläne Reiches und haben vor deren Umsetzung gewarnt. In der schwarz-roten Koalition sind diese offensichtlich bislang nicht abgestimmt. Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf einen Anteil von 80 Prozent zu steigern und bis 2045 auf 100 Prozent. Bisher sind es rund 55 Prozent.