Die CDU trifft sich in Stuttgart zum Bundesparteitag. Politologen bewerten die Lage der Union. Die Parteiführung überrascht mit einer Anordnung für den Veranstaltungssaal. Schon der Ort ist ein Signal. Die CDU kommt am nächsten Wochenende in Stuttgart zu ihrem Parteitag zusammen. Kurz darauf, am 8. März, sind Wahlen in Baden-Württemberg. Und die Union möchte die Grünen als Regierungspartei in ihrem einstigen Stammland ablösen. Doch knirscht es nicht nur in den Umfragen. Die Mittelstandsvereinigung der Union überraschte mit einer Debatte über Teilzeit-Arbeit, andere mit Forderungen, den Zahnarztbesuch als Kassenleistung zu streichen . Auch eine Reaktion auf den bei vielen Unions-Anhängern vermissten Aufbruch der schwarz-roten Bundesregierung unter Führung von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz . Umfrage: AfD zieht mit Union gleich Landtagswahl: So eng ist das Rennen zwischen Özdemir und Hagel Merz Wiederwahl als Parteichef ist ungefährdet. Dennoch blickt Politikprofessor Benjamin Höhne von der Technischen Universität Chemnitz kritisch auf die Lage von Kanzler und Partei. Die Auflösung von Reformblockaden, das Fitmachen des Standorts Deutschland – da wirke Merz "manchmal etwas großspurig", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Man denke etwa an den Herbst der Reformen. Unterm Strich scheint davon bei der Bevölkerung jedoch bisher nicht viel angekommen zu sein", so der Forscher. Dazu kommt: "Das bisherige Erscheinungsbild der Koalition, wozu auch die CSU und die SPD beitragen, hilft nicht." Zwischen Koalitionskanzler und Außenkanzler Friedrich Merz ist nun das, was er lange sein wollte: Bundeskanzler. Doch bindet das Moderieren schwarz-roter Dissensen enorme Kräfte. Uwe Jun von der renommierten Universität Trier analysierte: "Merz versucht, nach innen ganz stark als Koalitionskanzler zu wirken, der mit der SPD die Verständigung sucht." Der Politikprofessor sieht Merz in einem Dilemma: "Der Druck von Seiten der CDU ist relativ groß, dass er insbesondere in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr Unionspolitik einfließen lässt in die Regierungspolitik." Auch der Mannheimer Professor Debus sieht den Kanzler in der Koalition gehandicapped: "Da ist ein Berg an Arbeit, der nach wie vor angegangen werden muss – und das mit einer SPD, die jetzt nach links blinkt, und mit einer CDU, aus der immer stärkere Forderungen nach wirtschaftsliberalen Reformen kommen." Merz zeigte mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), wie selbstbewusst und richtungsweisend er auftreten kann. Schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos traf er den richtigen Ton. Doch macht im Inland das Wort "Außenkanzler" die Runde. Neues Grundsatzprogramm liegt vor Merz reagiert auf die Stimmung in Partei und Land. Die Union erhält ein neues Grundsatzprogramm. Das neue Grundsatzprogramm der Merz-CDU ist deutlich konservativer als das vorhergehende – nach den langen Merkel-Jahren hatten viele an der Basis sich ein konservativeres Profil gewünscht. In der Regierungspraxis ist davon aber wenig spürbar. "In der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat Merz die Konservativen, die Wirtschaftsliberalen in der Union bislang enttäuscht", so Uwe Jun aus Trier. "In der Frage der Migration gelingt es ihm besser, ein konservatives Profil zu verkörpern." Der Chemnitzer Forscher Höhne sieht Merz auch hier in einem Dilemma. Denn eine rechtere CDU könnte Wähler der Mitte vergraulen, ohne Wähler von der AfD zurückzulocken: "Eine konservativere Profilierung stellt die CDU-Strategie der Wählerstimmenmaximierung infrage", meint Höhne. Alle blicken deshalb auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März. In beiden Ländern schmilzt der Vorsprung der CDU rapide. Parteispitze erteilt Verbot für Bier und Wein auf Parteitag Die Unionsführung überraschte die Basis vor dem Parteitag mit einer anderen Maßnahme. So will Merz den Alkoholausschank auf dem CDU-Parteitag einschränken. "Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung und auf Entscheidung des Parteivorsitzenden hin müssen wir den Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend leider kurzfristig anpassen", zitierte die Berliner Zeitung "Tagesspiegel" aus einem Schreiben der Parteizentrale an die Aussteller während des Parteitages. "Um das ehrgeizige Programm der Antragsberatungen erfolgreich und pünktlich abzuschließen, ist es essenziell, dass die Delegierten bis zum Sitzungsende im Plenarsaal verbleiben. Daher bitten wir Sie höflich, den Alkoholausschank in der Ausstellung auszulassen", heißt es in dem Schreiben demnach weiter. Die Bewirtung solle "erst beim Baden-Württemberg-Abend nach Abschluss der Sitzung" starten. Merz selbst gestand zuletzt, er trinke "so gut wie keinen" Alkohol mehr. Verständlich bei dem Arbeitspensum. Nun passt sich auch die Partei seiner Schlagzahl an.
