Wie geht es wieder aufwärts? Vor dieser Frage steht nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch die CDU. Der Chef des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert vor dem Parteitag einen Kurswechsel. "Lifestyle-Teilzeit", Zahnarztrechnung selbst zahlen: Zuletzt machten die CDU und ihr Umfeld vor allem mit Reformideen von sich reden, die die breite Masse der Arbeitnehmer in Deutschland als Affront auffasste. Auch Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, empörte sich öffentlich und kritisierte die Vorschläge. Im Interview mit t-online vor dem CDU-Bundesparteitag Ende kommender Woche legt Radtke nun nach: Der Sozialstaat, sagt Radtke, dürfe "kein Steinbruch" zur Finanzierung neuer Wachstumsimpulse sein. Außerdem erklärt er, warum sich die CDU inhaltlich wieder breiter aufstellen sollte, weshalb er eine andere Klimapolitik will und wie sein Verhältnis zu Parteichef Friedrich Merz ist. t-online: Herr Radtke, freuen Sie sich, dass Angela Merkel zum CDU-Parteitag kommt? Dennis Radtke: Ja, ich freue mich auf Angela Merkel. Sie ist eine der prägenden Figuren in der Geschichte der CDU und des Landes. Es ist ein gutes Signal, dass sie kommt. Die Zeiten sind nicht einfach, für Deutschland nicht und für die CDU auch nicht. Und in diesen schwierigen Zeiten stehen die Christdemokraten zusammen. Haben Sie noch Kontakt? Nein, das nicht. Und wie sieht das bei Ihrem aktuellen Parteichef Friedrich Merz aus? Wann haben Sie als Chef eines der zwei wichtigen Parteiflügel das letzte Mal mit ihm persönlich gesprochen? Telefonisch oder unter vier Augen? Das ist schon eine Weile her. Braucht es etwas mehr Merkel-CDU in der Merz-CDU? Ach, ich halte nichts von solchen Zuschreibungen. Die CDU ist ja kein monolithischer Block, in dem alle blind dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden hinterherlaufen. Die CDU ist eine Volkspartei mit einer riesigen Bandbreite, und das muss sie auch bleiben. Dann anders gefragt: Was kann Friedrich Merz von Angela Merkel lernen? Das ist immer schwierig. Am Ende muss jeder seinen eigenen Weg finden. Jeder hat andere Stärken und einen eigenen Stil, den er auch einbringen sollte. Es bringt nichts, jemanden kopieren zu wollen. Das kann nicht gut gehen, das merken die Leute. Am aktuellen Stil von Friedrich Merz ist offensichtlich, dass er den CDU-Parteitag nächste Woche kuschelig haben will. Kontroversen wurden abgeräumt, Anträge geglättet, auch welche von Ihnen. Wie sehr ärgert Sie das? Das ärgert mich nicht. Das ist nichts Neues und auch nicht stilprägend für Friedrich Merz. Es ist richtig, dass man in Zeiten, in denen wir intensive Auseinandersetzungen und erhebliche Polarisierung im ganzen Land haben, die Schärfe herauszunehmen versucht. Das heißt aber nicht, dass Inhalte verloren gehen. Es wird weiter diskutiert, so muss es sein. Viele diskutieren gerade über das große Reformwerk, eine neue wirtschaftspolitische Agenda, bei den Steuern , bei der Rente , in den Sozialsystemen. Wieso hat die CDU da offenkundig nichts in der Schublade? Das ist schwer zu beantworten. Es ist verständlich, dass diese Reformen im Detail nicht schon im Koalitionsvertrag geklärt sind. Denn sonst würden wir wahrscheinlich heute noch Koalitionsverhandlungen führen. Deswegen habe ich es erst mal für richtig gehalten, dass wir mehrere Reformkommissionen mit externer Expertise aufgleisen. Die Sozialstaatskommission ist fertig und hat gute Vorschläge geliefert, in anderen wird noch gesprochen. Aber anstatt darauf zu warten oder an einem Gesamtkonzept zu arbeiten, werden gerade wild durcheinander Forderungen aufgestellt. Das ist in der Tat so. Momentan erleben wir kommunikativ sehr, sehr viel Stückwerk. Und ja, aus einer Summe wilder Einzelvorschläge wird natürlich kein Gesamtkonzept. Und vor allen Dingen, was gerade untergeht in der Debatte um Sozialreformen: Es ist einfach der Großteil der Bevölkerung, der von alldem direkt betroffen ist. Worüber wir da reden, hat reale Folgen für Millionen Menschen. Es ist deshalb entscheidend, wie wir über all das reden und aus welcher Perspektive wir die Reformen denken. Machen wir es konkret: "Lifestyle-Teilzeit", "Zähne selber zahlen" – die meisten der Vorschläge haben vor allem die Arbeitnehmer aufgebracht. Wie sehr hat das der CDU geschadet? Es hat jedenfalls nicht genutzt. In den Umfragen dümpelt die CDU zwischen 24 und 27 Prozent herum. Es gibt kein einziges Institut, das uns über dem Bundestagswahlergebnis sieht. Also ist es doch offensichtlich so: Dieser Debattenstil tut der CDU nicht gut. Und das ist auch ein Problem der Kommunikation. Was meinen Sie damit genau? In den letzten Wochen ist der Eindruck entstanden, dass alles nur auf einer Seite abgeladen wird: beim Arbeitnehmer. Nach dem Motto: Die Leute sollen mal mehr in die Hände spucken und nicht so viel krankfeiern. Das ist ein absolut fataler Eindruck. Der Grund dafür ist genau diese Kakofonie der Einzelvorschläge, die Friedrich Merz jetzt zu Recht kritisiert hat. Also braucht es das große Gesamtreformkonzept, das Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert hat – anders als Kanzleramtschef Thorsten Frei? Die Kommissionen müssen natürlich erst mal ihre Vorschläge machen. Aber natürlich: Wir müssen diese Debatten inhaltlich und kommunikativ zusammenführen. Damit nicht eine Gruppe, wie jetzt die Arbeitnehmer, das Gefühl hat, sie müsse alle Lasten tragen. Wir müssen alle diese Vorschläge ja nicht nur in der Partei mit ihren unterschiedlichen Flügeln durchbringen, sondern auch noch mit dem Koalitionspartner SPD umsetzen. Klingt nach einem Appell, dass es die CDU nicht der SPD überlassen darf, ihre Politik mehr aus der Perspektive des Arbeitnehmers zu denken. Ja, auf jeden Fall. Die Rollenaufteilung, dass die Sozialdemokraten der Anwalt der Beschäftigten sind und wir ausschließlich für die Wirtschaft zuständig, von der halte ich, freundlich gesagt, nicht viel. Wir sind Volkspartei und müssen nicht nur die ganze Bandbreite sehen, sondern sie auch vertreten. Das war schon in der Zeit der Großen Koalitionen unter Angela Merkel eines unserer Probleme, das uns heute noch schadet. Unser eigenes soziales Profil hat schon damals massiv gelitten und damit der Wahrnehmung der Union als Volkspartei geschadet. Was sind für Sie die wichtigsten Dinge, die jetzt bei den Sozialsystemen angepackt werden müssen? Der wichtigste Schritt wäre, konsequent die versicherungsfremden Leistungen aus den Sozialversicherungssystemen herauszunehmen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen aktuell Beitragszahler die Kosten von Bürgergeldempfängern. Das ist ordnungspolitischer Irrsinn und höchst ungerecht. Dafür sind Beiträge nicht gedacht. Und da brauchen wir eine Liste auch für die Pflege- und die Rentenversicherung . Das muss endlich der Steuerzahler zahlen, damit diese staatliche Leistung fair auf mehr Schultern verteilt wird. Allein bei den Bürgergeldempfängern wird das den Haushalt zusätzlich mit zehn Milliarden Euro belasten. Ja, Finanzminister Lars Klingbeil wird das alles nicht innerhalb eines Jahres aus dem Haushalt finanzieren können. Das muss stufenweise innerhalb der nächsten etwa fünf Jahre umgestellt werden. Aber wir müssen endlich anfangen. Das klingt nicht so, als könne damit der Bundeshaushalt entlastet werden. Andere in Ihrer Partei sehen die Sozialreformen vor allem als Hebel, im Haushalt mehr Freiräume zu schaffen, etwa für Steuerentlastungen und damit für mehr Wachstum. Die Sozialversicherungssysteme dürfen nicht der Steinbruch sein, um Geld für Wachstumsimpulse zu beschaffen. Es stimmt natürlich: Wenn es uns gelingt, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, hilft uns das auch beim Wachstum. Aber das darf nicht unser einziges Motiv sein. An der Stelle geht es um Gerechtigkeit, Finanzierbarkeit und Verlässlichkeit für die Menschen. Und was ist dann der wichtigste Hebel, um mehr Wachstum zu bekommen? Für die Wirtschaft ist entscheidend, wie es mit den Energiekosten und der Bürokratie weitergeht. Da hat die Bundesregierung bei der Stromsteuersenkung einen Anfang gemacht. Die Netzentgelte sind gesenkt. Jetzt muss die Stromsteuer schnellstmöglich für alle weg. Aber wir müssen noch weiter runter mit den Kosten. Die Menschen und die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Das gilt auch beim Klimaschutz. Wie meinen Sie das? Es geht in Europa gerade um die Frage, wie es bei zentralen Projekten weitergeht. Wie werden die Belastungen durch den CO2-Preis austariert? Wie geht es mit CBAM weiter, also dem "CO2-Zoll" auf Waren aus Weltregionen, die keinen CO2-Preis haben? Und noch einige Dinge mehr. Es ist wichtig, dort die Weichen in Richtung Wachstum zu stellen. Das heißt, mit dem Klimaschutz muss es ein bisschen langsamer gehen, damit wir unsere Industrie halten können? Nein, nein. Es geht für mich zum Beispiel auch nicht darum, die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern. Das würde der Stahlindustrie massiv schaden, weil sie ihre Investitionen in grünen Stahl mit neuen Reduktionsanlagen längst getätigt hat. Und zwar in der Annahme, dass sich das durch die steigenden CO2-Preise für sie rechnet. Wo wir wieder bei der Planungssicherheit wären. Ja, genau. Es braucht Augenmaß. Ich wäre dafür, über neue Instrumente nachzudenken. Wir könnten die Zuteilung zusätzlicher Zertifikate an Investitionen in klimafreundliche Technik knüpfen. Bedeutet: Wenn ein Unternehmen 200 Millionen Euro in eine klimafreundliche Anlage investiert, bekommt es für diese Investition entsprechend Zertifikate. Es geht mir gar nicht darum, uns von den Klimazielen zu verabschieden. Deshalb habe ich mich auch über die Debatte um den Klimaantrag zum Parteitag geärgert, den unsere CDA mit der Mittelstandsunion eingebracht hatte. Die Diskussion gab es, weil der Abschied von den Klimazielen dort drin stand. "Klimaneutralität" sollte künftig nur noch bedeuten, bis 2050 in der EU 90 Prozent des CO2-Ausstoßes zu reduzieren – nicht mehr netto 100 Prozent. Ja, schon. Für mich war aber immer viel wichtiger, über neue Wege und Instrumente nachzudenken. Und mir geht in der Debatte über Wirtschaftswachstum noch etwas anderes zu sehr unter. Was meinen Sie? Alle jammern über Donald Trump und seine erratische Zollpolitik, die uns natürlich massiv schadet. Aber Trumps Politik bietet uns in Europa auch erhebliche Chancen. Viele Unternehmen fragen sich, wie rechtssicher ihre Investments in den USA noch sind. Den einen Tag philosophiert Herr Trump über ein Dividendenverbot für Rüstungsunternehmen, den anderen Tag fordert er Intel auf, mal eben zehn Prozent seiner Aktien an die USA zu verkaufen. In den USA ist doch mittlerweile nichts mehr undenkbar. Und das ist in der EU ganz anders. Wenn wir neben unserem Pfund der Rechtsstaatlichkeit noch mehr Planungssicherheit hinbekommen, werden wir der große Profiteur von Trumps Politik. Apropos undenkbar: Im Herbst wird unter anderem in Sachsen-Anhalt gewählt, wo die AfD gerade in den Umfragen bei 40 Prozent deutlich vor der CDU liegt. Einige Ihrer Parteifreunde halten eine Öffnung zur AfD für unumgänglich. Ist sie das? Um Gottes willen! Da wird dann irgendein ehemaliger Landtagsabgeordneter oder Dorfbürgermeister ausgegraben, der so was medienwirksam fordert. Es gibt auch aktive CDU-Politiker, die über so etwas nachdenken. Jeder, der auf dieses Pferd setzt, muss sich darüber im Klaren sein, dass die CDU dann kaputt ist. Und zwar nicht nur irgendwo vor Ort, sondern komplett. Das muss jedem CDU-Funktionär überall im Land bewusst sein. Da hört die Verantwortlichkeit nicht am eigenen Ortseingangsschild auf. Wie kann die CDU die AfD dann wieder kleinbekommen? Entscheidend wird sein, dass sich bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September an der allgemeinen Stimmung auf Bundesebene etwas verändert hat. Eines der zentralen Probleme ist der allgemeine Vertrauensverlust. Es gibt diverse Studien, die zeigen, wie nicht nur das Vertrauen in Parteien, sondern in den Staat und die Institutionen verloren gegangen ist. Wir haben historische Niedrigstände. Das ist wirklich dramatisch. Dem muss man etwas entgegensetzen. Aber was? Zum einen das, worüber wir schon gesprochen haben: eine wertschätzende Kommunikation und keinen Alarmismus. Wir dürfen nicht immer alles schwarzmalen. Das bedeutet nicht, den Leuten Quatsch zu erzählen, sondern ihnen einfach ehrlich zu sagen: Das sind die Herausforderungen, und mit diesen Schritten wollen wir sie lösen. Es braucht eine positive Zukunftserzählung. Das halte ich für ganz entscheidend. Das ist aber nur der eine Teil. Was ist der zweite? Wir müssen die Auseinandersetzung mit der AfD noch viel, viel härter führen. Schauen wir auf Sachsen-Anhalt: Da versinkt die AfD gerade in einem Sumpf von Vetternwirtschaft. Genau das, was sie den etablierten Parteien immer vorwirft. Im Europäischen Parlament sehe ich das seit Jahren. Die rechtsextreme Marine Le Pen ist wegen Untreue verurteilt. Es sind immer diese Typen, die sich die Taschen gegenseitig vollstopfen. Und das müssen wir den Leuten viel lauter klarmachen. Herr Radtke, vielen Dank für das Gespräch.
